Search:

Werbung:

Google+:

Archiv:


Jens Matheuszik — 1. Februar 2010, 00:22 Uhr

Regina van Dinther wird zur Belastung für die CDU in NRW


Regina van DintherDie rangmäßig höchste politische Person des Landes Nordrhein-Westfalen ist nicht Jürgen Rüttgers (CDU) als Ministerpräsident. Dieser Rang gebührt hierzulande dem Parlamentspräsidenten bzw. in diesem Fall der Parlamentspräsidentin Regina van Dinther (CDU). Wie lange van Dinther das jedoch noch sein wird, dürfte inzwischen mehr als fraglich sein:

Die aus Hattingen im Ruhrgebiet stammende Politikerin stolperte schon von Beginn ihrer landespolitischen Karriere an – denn schon den Einzug in den Landtag Nordrhein-Westfalens im Jahr 2005 hat sie nur mit Hängen und Würgen geschafft. Das Direktmandat hatte sie verfehlt, doch Jürgen Rüttgers (CDU) sorgte dafür, dass sie dennoch in den Landtag kam. Dafür „überzeugte“ er den direkt von den Bürgerinnen und Bürgern in Bielefeld und Gütersloh gewählten Günter Kozlowski (CDU) von seinem Mandat zurückzutreten (um Staatssekretär im Bauministerium zu werden…), damit van Dinther über die Reserveliste in den Landtag einziehen konnte – und dort gleich Landtagspräsidentin wurde.

In den letzten Monaten wurde sie primär bekannt mit ihrer eher uneinsichtigen Rolle in der „Hendrik Wüst“-Affäre, wo sie angeblich auf Parteiorder dem CDU-Abgeordneten und -Generalsekretär Hendrik Wüst, der unrechtmäßig zuviel Zuschüsse zu seiner privaten Krankenversicherung kassierte, eine Art Persilschein ausstellte und weitere Details (zu anderen betroffenen Parlamentariern) angeblich nicht offenbahren wollte.

Zuletzt wurde bekannt, dass sie (und andere Politiker) zehntausende von Euros für „Kekseessen“ bei der RAG erhielt, wobei sie hier dann doch noch aufklären und sich erklären will.

Das neueste in Sachen Regina van Dinther deckt nun Wir in NRW auf:

Dem Beitrag Affäre van Dinther: Landtagspräsidentin zahlte 12 Jahre keine CDU-Mitgliedsbeiträge zufolge hat die Landtagspräsidentin (die in dieser Funktion 13.394 Euro/Monat verdient bekommt) mehr als ein Jahrzehnt lang keine Mitgliedschaftsbeiträge an die CDU abgeführt. Erst nach einigen Briefen der örtlichen CDU erklärte sie sich bereit für das Jahr 2009 den „Mindestbeitrag in Höhe von 60 Euro [… zu; Anm. d. Bloggers] zahlen – wie Rentner, Schüler, Studenten und Arbeitslose“.

Für die anderen Jahre, in denen sie Mitgliedschaftsbeiträge noch nicht gezahlt hat, will sie aber selbst diese ungeheuren Summen von 60,- Euro pro Jahr nicht zahlen.

Abgesehen davon, dass das ein meiner Meinung nach ziemlich raffgieriges Verhalten ist – das widerspricht auch den CDU-Statuten. Dazu heißt es bei Wir in NRW:

[…] Die säumige Parteifreundin bringt mit ihrer sturen Verweigerungshaltung auch die Bundes-CDU in größte Schwierigkeiten. Im Dezember 2008 wurde die Hattingerin auf dem Parteitag in Stuttgart in den Bundesvorstand gewählt. Eine Wahl, die nun möglicherweise ungültig und anfechtbar ist. Denn nach der Parteisatzung dürfen CDU-Mitglieder nur in Funktionen gewählt werden, die in den sechs Monaten zuvor auch ihren Beitrag bezahlt haben. Heißt: van Dinther hätte gar nicht gewählt werden dürfen, die Wahl könnte nachträglich als ungültig erklärt werden. Weitere Ämter, die sie als CDU-Mitglied erlangt hat, wie Landtagsmandat und Präsidentschaft, stehen nun ebenfalls zur Disposition.

Nach den Statuten der CDU hätte die Partei van Dinther für die Landtagswahl 2005 gar nicht nominieren dürfen, ebenso wie sie für alle anderen Ämter nicht hätte kandidieren dürfen. In den Parteistatuten sind die Regeln klar festgelegt. Unter Paragraph 7, Absatz 1, heißt es: „Jedes Mitglied hat Beiträge zu entrichten.“ Pikanter wird es im Fall van Dinther bei korrekter Anwendung von Absatz 2: „Die Rechte eines Mitglieds ruhen, wenn es länger als sechs Monate mit seinen Beitragszahlungen schuldhaft in Verzug ist.“
[…]
Ob CDU-Chef Rüttgers sich eine in Affären verstrickte raffgierige Landtagspräsidentin als weibliche Spitzenfrau im Wahlkampf leisten will, ist seit dem Wochenende äußerst fraglich.
[…]
Am Wochenende sondierten bereits höchste Partei- und Fraktionskreise die Nachfolgefrage im Amt der Landtagspräsidentin. Als Favoritinnen galten am Sonntag die CDU-Abgeordnete Marie-Luise Fasse und ihre Kollegin Ilka von Boeselager.

Man darf gespannt sein, ob van Dinther weiterhin Landtagspräsidentin bleibt – und ob die CDU weiterhin mit einer van Dinther auf dem Reservelistenplatz 3 bei der Landtagswahl 2010 antreten möchte, denn dann würde dieser Name auf allen Wahlzetteln im Land, von Steinfurt bis Euskirchen, von Aachen bis Höxter, stehen und alle Wählerinnen und Wähler im Land an die Verfehlungen dieser Politikerin erinnern.

PS: Das verwendete Bild stammt von der oben verlinkten Website cdu-ruhr.de.


11 Kommentare »

RSS-Feed für Kommentare zu diesem Artikel. TrackBack URI.

  1. (1) Kommentar by David @ 1. Februar 2010, 08:05 Uhr

    Und Landtags-Vize Edgar Moron wird zur Belastung der SPD – das nur der Vollständigkeit halber :-)


  2. (2) Kommentar by Jens @ 1. Februar 2010, 08:24 Uhr

    @David (1):
    Natürlich ist das mit Edgar Moron auch nicht schön. Aber ich sehe da deutliche Unterschiede und gehe davon aus, dass auch Du da differenzieren kannst. Nur wundert es mich, dass die Ruhrbarone bisher nichts dazu brachten – aber das kommt sicherlich noch.


  3. (3) Pingback by Ruhrpilot - Das Navigationssystem für das Ruhrgebiet « Ruhrbarone @ 1. Februar 2010, 08:55 Uhr

    […] Kekse und Kohle: Weiter Ärger um van Dinther…Pottblog […]


  4. (4) Kommentar by der schalker @ 1. Februar 2010, 20:46 Uhr

    Das ist doch wahnsinn, wie raffgierig denn noch?
    Die einen stehen auf der Gehaltsliste der RAG, oder wie der Westen gerade berichtet (Die Räterepublik)
    RWE oder WestLB, die anderen bei Möwenpick und Solarworld. Wie tief sind wir gesunken.


  5. (5) Kommentar by sozialist @ 3. Februar 2010, 00:12 Uhr

    Glaube keiner, diese Dame mache sich aus einer solchen Lapalie etwas. Augen zu und durch, denn sie hat VIEL, sehr viel zu verlieren.
    Nach dem sie Joblos geworden ist, hatte sie zwei Jahre als „selbständige Textilingenieurin“ gearbeitet, welch nette Umschreibung. Danach ihr Heil mit Papa wacker in die politik, das ist doch sicherer, wenn man sich Anhängigkeiten verschafft.
    Träte sie zurück, welch Desaster für diese Frau, sie verschwände in der versenkung und im HatzIV Gestrübb.


  6. (6) Kommentar by vlienchen @ 5. Februar 2010, 10:31 Uhr

    Fragen zu Frau van Dintherns Gebaren waren, wie berichtet, nicht zugelassen.
    Klingt da was bekannt? Frau van Dinthern-Putin?


  7. (7) Kommentar by anna maria griebsch @ 7. Februar 2010, 12:47 Uhr

    Ich als langjähriges Parteimitglied bin stinksauer auf
    diese Frau v.Dinther.Habe zwar nur 1 zwanzigstel
    Ihres Einkommens,aber führe meine Beiträge in glei-
    cher Höhe,selbstverständlich ab.
    Diese Frau ist kein Vorbild für unsere Partei,ob sie uns schadet,wissen wir nach der Landtagswahl im
    Mai.


  8. (8) Kommentar by Horst @ 8. Februar 2010, 22:08 Uhr

    Landtagspräsident/in bedeutet das höchste Amt in NRW. Um so mehr ist hier integrität und Vorbildrolle gefragt und bestimmt nicht eine Einstellung nach dem Motto: Ich stopfe mir die Taschen voll – merkt sowieso keiner!!! Ein klärendes Wort von Herrn Rüttgers ist längst überfällig zumal van Dinther selbst bei einem Wahlsieg der CDU im Mai wohl keine Chancen mehr hat, Landtagspräsidentin zu bleiben.


  9. (9) Kommentar by Jens @ 10. Februar 2010, 12:23 Uhr

    @schalker (4):
    Beiräte sind meiner Meinung nach nicht per se was schlechtes… kommt nur auf die Art und Weise an. 30.000 Euro für zwei Sitzungen halte ich für übertrieben.

    @sozialist (5):
    Also es mag sein, dass van Dinther in der Versenkung verschwinden würde – aber arm wäre sie dort sicherlich nicht.

    @vlienchen (6):
    Ich weiß nicht, ob dieser Vergleich nicht etwas hinkt.

    @anna maria griebsch (7):
    Vielleicht sollten Sie das van Dinther und ihren Parteifreunden auch noch mitteilen…

    @Horst (8):
    Naja, wann hat Jürgen Rüttgers schon mal ein klärendes Wort gefällt?!


  10. (10) Kommentar by Grundrechteforum @ 5. Juli 2010, 22:05 Uhr

    133 Wahlfrauen und Wahlmänner aus Nordrhein-Westfalen aufgrund einer von einem nicht geschäftsfähigen Präsidium des Landtages von Nordrhein-Westfalen vorgenommenen konstituierenden Landtagssitzung am 09.06.2010 in die Bundesversammlung zur Wahl des 10. Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland entsandt.

    Die konstituierende 1. Plenarsitzung des 15. Landtages von Nordrhein-Westfalen wurde am 09.06.2010 von zwei Personen ohne Landtagsmandat geleitet, weshalb das Präsidium nicht geschäfts- und beschlussfähig war. Mitglieder des Präsidiums können jedoch ausschließlich nur Mitglieder des Landtages werden. Mit dem Erlöschen des Landtagsmandates ist das präsidiale Amt erloschen.

    1. Die 133 Wahlfrauen und Wahlmänner aus Nordrhein-Westfalen wurden aufgrund einer von einem nicht geschäftsfähigen Präsidium des Landtages von Nordrhein-Westfalen vorgenommenen konstituierenden Landtagssitzung am 09.06.2010 in die Bundesversammlung zur Wahl des 10. Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland entsandt.
    2. Die Bundesversammlung war dadurch nicht vorschriftsmäßig besetzt.
    3. Bundestagspräsident Norbert Lammert wusste seit dem 11.06.2010 über die Vorgänge Bescheid.
    4. Damit ist die Wahl zum 10. Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland nicht gemäß Art. 54 Abs. 1 GG zustande gekommen und ungültig.

    Quelle: http://grundrechteforum.de/2010/rechtswirklichkeit/wahl-zum-bundespraesidenten-der-bundesrepublik-deutschland-ungueltig/


  11. (11) Pingback by Christian Wulff (CDU) ist rechtmäßiger Bundespräsident » Pottblog @ 6. Juli 2010, 22:38 Uhr

    […] dass die “Einschläge” dazu näher zum Pottblog kommen: Im Beitrag Regina van Dinther wird zur Belastung für die CDU in NRW findet sich seit gestern ein Kommentar, in dem unter anderem folgendes steht: Die konstituierende […]


Schreib einen Kommentar

Line and paragraph breaks automatic, e-mail address never displayed, HTML allowed: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>

Mit dem Absenden eines Kommentars wird akzeptiert, dass der angegebene Name, die eMail-Adresse und die derzeit aktuelle IP-Adresse Ihres Internetanschlusses zusammen mit dem Kommentar gespeichert wird. Weiteres hierzu in den entsprechenden Datenschutzhinweisen.