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Jens Matheuszik — 30. Januar 2010, 18:17 Uhr

FDP-Vize Andreas Pinkwart will Steuersenkung für Hotels aussetzen


Andreas PinkwartDer stellvertretende FDP-Vorsitzende Andreas Pinkwart, der auch gleichzeitig in der derzeit noch amtierenden nordrhein-westfälischen Landesregierung Minister und stellvertretender Ministerpräsident ist, rudet plötzlich in Sachen Wachstumsbeschleunigungsgesetz und der damit verbundenen Senkung der Mehrwertsteuer für Hotels zurück. Pinkwart zufolge hat die Hotel-Steuersenkung den Praxistext nicht bestanden.

Die Senkung der Mehrwertsteuer sorgt nämlich gleichzeitig für mehr Bürokratie, wie in dem Beitrag Schöner reisen mit der FDP schön für Geschäftsreisende beschrieben wird:

  • Wegen der unterschiedlichen Mehrwertsteuersätze für Übernachtung und Frühstück müssen beide Posten auf der Rechnung separat ausgewiesen werden, um überhaupt eine Erstattung zu bekommen.
  • Die Frühstückspauschale entfällt.

Auch mein Arbeitgeber hat ähnlich die Regeln für Reisekostenabrechnungen geändert. Ein befreundeter Hotelier erklärte mir zwar, dass es da natürlich auch Umgehungsmöglichkeiten geben würde (sinngemäß: „dann packen wir das Frühstück und den WLAN-Zugang als Business-Package zusammen und rechnen das gemeinsam ab“), nichtsdestotrotz zeigt sich auch hier der handwerkliche Unsinn mancher Regelungen der schwarz-gelben Bundesregierung.

Der SPIEGEL, aufgrund dessen Vorabmeldung das Handelsblatt die obige Meldung brachte, zitiert Andreas Pinkwart wie folgt (Hervorhebung von mir):

„Also sollte man die Steuersenkung für Hoteliers aussetzen und im Rahmen der großen Steuerreform neu machen.“ Wenn die Bundesregierung dies nicht ändere, „bringen wir das über den Bundesrat ein“, drohte der stellvertretende Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, wo am 9. Mai Landtagswahlen stattfinden.

Insofern möchte ich mich dem ehemaligen Grünen-Vorsitzenden und ejtzigen Europaabgeordneten Reinhard Bütikofer anschließen, der die geforderte Aussetzung der Hotel-Steuersenkung wie folgt kommentierte:

Regierungsbeteiligung #FDP aussetzen!
Quelle: twitter.com/bueti

PS: Das verwendete Bild von Andreas Pinkwart habe ich den Wikimedia Commons entnommen, stammt vom Benutzer Tohma und steht unter der CC-BY-SA-Lizenz.


6 Kommentare »

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  1. (1) Pingback by Nachtrag zur Blogger Bundesliga – Des Trainers zweiter Kader – LOGOLOOK @ 30. Januar 2010, 19:11 Uhr

    […] und dann darf natürlich der Pottblog nicht fehlen. Schon aus Heimat Verbundenheit lese ich den Pottblog super gerne und folge ihm auch auf Twitter. Als Dortmunder Jung muss man sich […]


  2. (2) Kommentar by Herman van Rooyen @ 31. Januar 2010, 13:14 Uhr

    Sehr geehrter Hr Pinkwart
    bitte nicht vergessen, daß wir as Hoteliers Ihr Partei gewählt haben der Mehrwertsteuer wegen und wir sind dankbar für den überfälligen Ausgleich!!!
    Aber…….Sie müssen sich jetzt entscheiden auf welche seite des Zauns sie sich befinden…….wenn mann auf den Zaun sitzen bleibt, besteht den Gefahr, entmannt zu werden.
    Es ist beschämend, gerade, diese Thema als Wahlpropaganda zu benutzen.


  3. (3) Kommentar by Jens @ 31. Januar 2010, 13:54 Uhr

    @Herman von Rooyen (2):
    Ist der Beitrag ernst gemeint oder einfach nur gute Satire?


  4. (4) Pingback by Links anne Ruhr (31.01.2010) » Pottblog @ 31. Januar 2010, 15:23 Uhr

    […] NRW: Rüttgers unterstützt Pinkwarts Hotel-Vorstoß (WDR.de) – … nein, das ist keine Fortsetzung des vorherigen Beitrages. Auch wenn es so klingt, geht es doch um die Unterstützung des pinkwart’schen Vorschlages der Aussetzung der Steuersenkung für Hotels. […]


  5. (5) Kommentar by M. Schwirske @ 31. Januar 2010, 17:29 Uhr

    Ich plädiere dafür, Pinkwart und Co. auszusetzen. Die Hotelaffäre ist noch das geringste der Übel, das von der Pinkwartpartei ausging. Pro Ministertag hat Pinkwart mehr zivilisatorische Verwüstung produziert als die Hotelsteueraffäre insgesamt.


  6. (6) Kommentar by Jens @ 31. Januar 2010, 23:23 Uhr

    @M. Schwirske (5):
    Also wenn man dieser Meinung ist, kann man das ja in einigen Monaten umsetzen.


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