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Jens Matheuszik — 30. Januar 2010, 19:26 Uhr

Droht am Donnerstag ein Streik im öffentlichen Dienst?


ver.di (Logo)Heute morgen berichtete die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) darüber, dass bereits am kommenden Donnerstag im öffentlichen Dienst Streiks drohen.

Hintergrund ist das Auslaufen des noch gültigen Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD), der eine neue Verhandlungsrunde notwendig macht. Bei der ersten Verhandlungsrunde am 13. Januar 2010 in Potsdam hat die Arbeitgeberseite kein Angebot vorgelegt und am 31. Januar (also morgen) soll es weiter gehen.

In der WAZ heißt es jetzt wie folgt:

Im öffentlichen Dienst drohen Streiks. Zumindest bereiten sich die Arbeitgeber schon darauf vor. So teilt die Arbeitsagentur Bochum mit, dass am kommenden Donnerstag, 4. Februar, die Mitarbeiter nur eingeschränkt für Kundenbelange zur Verfügung stehen.
[…]
Auch beim städtischen Entsorger Umweltservice Bochum (USB) hätte man von Streiks läuten hören, es lägen aber noch keine Einzelheiten dazu vor, sagte Sprecherin Gudrun Goldschmidt.

Hintergrund sind die bereits erwähnten verhärteten Fronten vor der kommenden Tarifrunde.

Wenn es zu einem Streik kommen sollte, dann hat das sicherlich auch damit zu tun, dass die Arbeitgeberseite kein Angebot macht. Man kann ja als Arbeitgeber ruhig der Meinung sein, dass die Gewerkschaften zuviel fordern (das gehört ja auch zum Ritual von Tarifverhandlungen), aber in den Verhandlungsrunden nicht einmal ein Angebot zu machen ist schon etwas dreist. Wollen die etwa das ganze aussitzen?

Ich persönlich finde die Forderung richtig und sehe es wie der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske, der im Interview mit der NWZ erklärt, dass 5 Prozent ein Impuls für die Konjunktur sind. Weitere Erklärungen findet man bei kaufkraft-staerken.de.

Interessant finde ich übrigens die Kommentare die bei DerWesten zu dem Thema aufgelaufen sind. Bräuchte es noch einen Beweis dafür, dass Kommentare dort manchmal … nun ja, wie soll man es vorsichtig ausdrücken? … mit Vorsicht zu genießen sind ((bei den Ruhrbaronen hieß es mal Beim Westen tobt der Mob, wobei das in diesem Fall nicht ganz zutrifft, betrifft der Artikel diesmal doch nur das Thema „öffentlicher Dienst“ und nicht Ausländerintegration, Islamismus oder ähnliches…)), dann könnte man ihn dort finden.

Mag ja sein, dass der eine oder andere Kommentator von irgendwem in der Verwaltung nicht so behandelt wurde wie gewünscht ((wobei auch die dort Beschäftigten nur nach Recht und Gesetz entscheiden können, was sicherlich insbesondere bei den angesprochenen ARGE-Fällen nicht immer auf Zustimmung stößt…)), nichtsdestotrotz leisten diese Leute gute Arbeit. Doch zum öffentlichen Dienst gehören auch noch ganz andere Bereiche – Bereiche, in denen es um Leben und Tod geht:

Ob nun die Krankenschwester und Krankenpfleger in den kommunalen Krankenhäusern, die für die Gesundung der Patienten verantwortlich sind und dabei immer mehr von Personalabbau betroffen sind oder aber beispielsweise bei den Feuerwehren. Anderes Beispiel: Es wird immer erzählt, dass die Bildung mit das wichtigste ist, was wir den Kindern und Jugendlichen mitgeben können. Warum werden dann die Mitarbeiter in den Kindergärten so schlecht bezahlt, wo doch gerade in dieser frühen Phase entscheidende Entwicklungen durchlaufen werden?

Die Beispiele könnte ich jetzt ohne Probleme fortführen – aber ich denke, dass das was ich sagen will klar geworden ist: Im Rahmen der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst ist es meiner Meinung nach nur richtig, wenn man den meiner Meinung nach berechtigten Forderungen Nachdruck verleiht. So müssen die Arbeitgeber endlich auch mal ein Angebot vorlegen – aber sie sollten nicht auf die Idee kommen, das noch mit Arbeitszeiterhöhung zu verbinden, denn eher das Gegenteil ist notwendig, damit der Arbeitsmarkt nicht auch in diesem Bereich zerbricht (denn jede Arbeitszeiterhöhung sorgt automatisch für ein entsprechendes Abschrumpfen der Stellenpläne).

PS: Ich bin selber Mitglied bei ver.di und unterstütze die ver.di-Forderungen natürlich. Ich bin jedoch persönlich nicht ganz direkt von der Tarifrunde „betroffen“, so dass ich beispielsweise in dieser Tarifauseinandersetzung gar nicht streiken kann.


9 Kommentare »

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