Details Schwarz-Grüne Kooperation im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR): Sozialticket und mehr

In der so genannten Verbandsversammlung des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR ((das Logo ist im Original natürlich nicht schwarz und grün…)) ) kooperieren ab sofort die CDU und Bündnis ’90/Die Grünen miteinander (bisher gab es hier eine schwarz-gelbe Koalition aus CDU und FDP), obwohl es für eine rot-grüne Mehrheit aus SPD und den Grünen gereicht hätte.

Das es nicht zu dieser Wunschkoalition (der beiden Parteien auf Landesebene) gekommen ist, mag sicherlich auch an den atmosphärischen Störungen liegen, die beispielsweise Mario Krüger (Grüne) aus Dortmund mit einigen SPD-Mitgliedern hat, so dass auch hier wieder die These gilt, dass Koalitionen oftmals von den handelnden Akteuren und nicht von politischen Übereinstimmungen geprägt werden (siehe die Jamaika-Koalition im Saarland).

Aber zurück vom Saarland zu einem größeren Gebiet – dem Gebiet des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr. Laut der Kooperationsvereinbarung zwischen der CDU und den Grünen, die dem Pottblog vorliegt, hat man sich einige Ziele für die neue Legislaturperiode gesteckt:

Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV)

Der VRR soll sich bei der SPNV-Finanzierung auf Landesebene dafür einsetzen, dass zugunsten des VRR ((und damit wohl automatisch zu ungunsten der anderen Verkehrszweckverbände…)) die bisherigen Pauschalzahlungen umverteilt werden. Die SPNV-Umlage, die der VRR derzeit erhebt, soll gekürzt bzw. sogar gen null reduziert werden.

Eine weitere finanzielle Entlastung sollen Sparmaßnahmen im Verwaltungsbereich, die Überprüfung des Beteiligungsengagements des VRR und der Marketingaktivitäten bringen. Jedoch sollen auch zum Teil Preisanpassungen (sprich Erhöhungen) durchgeführt werden. So heißt es in der Vereinbarung:

[…] die Ergiebigkeit von Mehreinnahmen durch Preisanpassungen in den Preisstufen A und B [ist; Anm. d. Bloggers] ausgeschöpft […]. Spielräume werden lediglich für die Preisstufen C und D gesehen. […]

Gemeinsamer Tarif mit dem VGN

Nachdem der VRR bereits vor zwei Jahren die Aufgaben des Nahverkehrs-Zweckverbandes Niederrhein übernommen hat, soll jetzt endlich (dafür aber laut Vereinbarung „kurzfristig“) ein gemeinsames Tarifsystem des VRRs und der Verkehrsgemeinschaft Niederrhein geschaffen werden.

Reaktivierung RB37 / S28

Die Ratinger Weststrecke (RB37) und die Regio-Bahn-Strecke M̦nchengladbach РViersen bzw. Wuppertal (S28) sollen wieder reaktiviert werden.

Beteiligung von Interessensgruppen

Beratende Mandate in einzelnen Gremien sollen sowohl ein Vertreter von Pro Bahn und dem Verkehrsclub Deutschland (VCD) sowie (als gemeinsames Mandat) die Gewerkschaft Transnet und die Gewerkschaftsdachorganisation Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) ((dabei ist doch Transnet Mitgliedsgewerkschaft im DGB…)) erhalten.

VRR-Sozialticket

Jetzt wird es interessant. So heißt es wortwörtlich:

Die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/DIE GRÜNEN sprechen sich angesichts der positiven Erfahrungen in Dortmund und im Kreis Unna für eine kurzfristige verbundweite Einführung eines Sozialtickets im Abo, in Anlehnung an das Ticket 1000, Preisstufe A zum 01.08.2010 aus.

Bisher hat beispielsweise die CDU in Dortmund das in der vergangenen Legislaturperiode von der damaligen rot-grünen Ratsmehrheit beschlossene Sozialticket vehement abgelehnt.
Ob Frank Hengstenberg (der Fraktionsvorsitzende der CDU in Dortmund) sich da noch dran erinnert, wenn wer demnächst in der Verbandsversammlung des VRR seine Hand dafür hebt?

Weiter wird festgehalten, dass sichergestellt werden muss, dass aus der Einführung des VRR-Sozialtickets keinerlei Belastungen der kommunalen Haushalte erfolgen. Zur Gegenfinanzierung soll die bisherige Tarifstuktur und dort explizit genannt das bisherige Bärenticket überprüft werden ((beim Bärenticket, welches sich an Senioren richtet, wird explizit die Frage der Notwendigkeit gestellt)).

Anspruchsberechtigter Personenkreis

Die Bezieher folgender Leistungen sollen anspruchsberechtigt sein:

• Arbeitslosengeld II (ALG 2) oder Sozialgeld (nach dem Sozialgesetzbuch II)
• Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung im Alter (nach dem Sozialgesetzbuch XII)
• Hilfe zum Lebensunterhalt (nach dem Bundesversorgungsgesetz)
• Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz
• Wirtschaftliche Leistungen des Jugendamtes für junge Menschen, die in einem Heim, bei Pflegeeltern oder Verwandten leben

Auch erwerbstätige Personen mit einem niedrigen Einkommen sollen das VRR-Sozialticket nutzen können, denn Haushalte, bei denen die monatlichen Einkünfte nur 10 % über dem ALG II (und den Kosten der Unterkunft) liegen, sollen in den anspruchsberechtigten Kreis einbezogen werden.

Preise des VRR-Sozialtickets

• Ticket 1000 im Abo, Preisstufe A2: 23,00 Euro/Monat (statt 50,48 Euro)
• Ticket 1000 im Abo, Preisstufe A1: 19,00 Euro/Monat (statt 49,20 Euro)
• Ticket 1000 (ab 09:00 Uhr) im Abo, Preisstufe A2: 16,00 Euro/Monat (statt 36,81 Euro)
• Ticket 1000 (ab 09:00 Uhr) im Abo, Preisstufe A1: 15,00 Euro/Monat (statt 35,83 Euro)

Bewertung der schwarz-grünen Kooperationsvereinbarung

Natürlich ist es schön, dass es jetzt ein Sozialticket im Ruhrgebiet bzw. dem VRR gibt. Die Innovationsmotoren waren hier – und das wird auch in der schwarz-grünen Vereinbarung explizit so genannt – die Stadt Dortmund und der Kreis Unna. Warum jedoch die Grünen lieber mit der CDU als mit der SPD koalieren ist fragwürdig – schließlich wäre ein Sozialticket sicherlich auch mit der SPD machbar gewesen, die beispielsweise in Bochum sich für ein Sozialticket auf VRR-Ebene aussprach. Dass die CDU eine schwarz-grüne Kooperation eingegangen sind ist jedoch klar – sichert diese doch der CDU einige Posten im VRR (Verbandsvorsteher, Vorsitzender der Verbandsversammlung und Ausschussvorsitzende).

Ob die Grünen, insbesondere die Grünen aus Dortmund, mit dieser schwarz-grünen Regelung zufrieden sein können ist jedoch fraglich.

Noch vor kurzem luden die Grünen in Dortmund zum Neujahrsempfang ein und empfingen die Gäste mit dem nebenstehend abgebildeten Plakat, wo die Abschaffung des 15,00 Euro-Sozialtickets in Dortmund bzw. die Ersetzung durch ein 30,00 Euro-Sozialticket durch SPD, CDU und FDP scharf angegriffen wurde. Der Preis für das schwarz-grün vereinbarte Ticket 1000 im Abo (A2) ist übrigens näher an 30,00 als an 15,00 Euro und so kann man sich fragen, ob nicht eventuell eine rot-grüne Kooperation im VRR hier eine bessere, da für die Betroffenen günstigere, Lösung hätte erzielen können.