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Jens Matheuszik — 16. Januar 2010, 21:33 Uhr

Erhält FDP Millionenspende wegen Steuersenkung für Hotels?


FDP - Die LiberalenEines der ersten Gesetze der neuen schwarz-gelben Bundesregierung bestehend aus CDU, CSU und FDP ist das so genannte „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“.

Einer der Punkte in diesem Gesetz ist die Senkung der Mehrwertsteuer1 für Hotels von bisher 19 % auf 7 %.

Wenn man diese Gesetzesänderung als „willkürlich“, „nicht praktikabel“ und „unsinnig“ bezeichnet – dann kann ich diesen Aussagen zustimmen. Ich verstehe nicht so sehr den Sinn in dieser Regelung. Es mag ja sein, dass es im Ausland auch diese Vergünstigungen gibt. Aber um mal Herrn Guido Westerwelle, den Vorsitzenden der FDP, sinngemäß zu zitieren: Wir sind hier in Deutschland, hier gelten deutsche Gesetze.
Abgesehen davon, dass die Argumentation, dass es in anderen Ländern auch so sei ziemlich schwachsinnig ist. Oder die Hotelfreunde der schwarz-gelben Koalition setzen auch gleich mal einen gesetzlichen Mindestlohn durch, da dieser schließlich in fast der gesamten EU gilt…

Abgesehen davon – wenn ich beispielsweise zu einem BarCamp, einem Kongress, einer Messe oder ähnliches fahre, dann buche ich meistens auch ein Hotel (wenn man nicht anderweitig unterkommt). Und da ich nun mal eine Veranstaltung in Berlin, Hamburg oder Stuttgart aufsuche, bin ich nicht wirklich die Gefahr für die deutsche Hotelbranche – denn ich buche das Hotelzimmer weiterhin in Berlin, Hamburg oder Stuttgart und nicht im mehr oder weniger fernen Ausland, wo ich ggf. weniger Umsatzsteuer zahlen muss.

Aber vielleicht gibt es ja eine ganz andere Erklärung für das Beharren von FDP (und wohl auch CSU) in Sachen Steuersenkung für Hotels: Wie diverse Medien berichten, hat die FDP hohe Spenden der Substantia AG erhalten. Diese gehört

„zum Imperium eines der reichsten Deutschen, August Baron von Finck.

Die Familie Finck ist Miteigentümerin der Mövenpick Gruppe, die in Deutschland 14 Hotels betreibt.“

Der Süddeutschen Zeitung (SZ) zufolge (leider gibt es keinen Link dazu) soll vor der Landtagswahl in Bayern (2008) die CSU ebenfalls Spenden im sechsstelligen Bereich bekommen haben.

Ich weiß ja nicht – aber meiner Meinung nach könnte das vielleicht erklären, warum gerade die FDP (aber auch die CSU) für die Steuersenkung waren…

PS: Die oben erwähnten (fett gedruckten) Zitate stammen übrigens vom Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU), der anscheinend von dieser Senkung nichts hält. Dem Gesetz aber dennoch zugestimmt hat, auch wenn einige Medien das anders sahen (siehe auch den Beitrag Norbert Lammert und das schlechte Gesetz)…

  1. bzw. Umsatzsteuer, wie es meines Wissens korrekter heißt []

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