Regionalverband Ruhr: SPD und Grüne unterzeichnen Koalitionsvertrag
Auf Ruhrgebietsebene zeigen SPD und Bündnis ’90/Die Grünen wie man geräuschlos und konstruktiv zusammenarbeiten kann:
Beide Parteien haben für den Regionalverband Ruhr (RVR) die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen und sich auf eine Zusammenarbeit bis zum Ende der Wahlperiode (im Jahr 2014) geeinigt. Insgesamt drei Verhandlungsrunden gab es, bis das Dokument, welches dem Pottblog vor- und hier zum Download bereit liegt, unterzeichnet wurde (siehe Abbildung).
Für die SPD verhandelte unter anderem Frank Baranowski, Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen und Sprecher der RuhrSPD (der erst vor kurzem im Video-Interview des Pottblogs zu sehen war) und für die Grünen Börje Wichert, der Sprecher des grünen Bezirksverbandes Ruhr. Außerdem waren auch die Vorsitzenden/Sprecher der jeweiligen RVR-Fraktionen beteiligt.
Neben den „klassischen“ RVR-Themen (Planung, Umwelt, Wirtschaft) will man sich auch verstärkt Inhalten aus den Bereichen Bildung, Verkehr und Einzelhandel widmen. Eine Stärkung des RVR soll dadurch erfolgen, dass er zur Erledigung von interkommunalen Aufgaben innerhalb der Metropole Ruhr auch Landesmittel erhalten soll.
Die Vereinbarung über die Zusammenarbeit von SPD und GRÜNEN in der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr für die Wahlperiode von 2010 bis 2014 sieht in eigener (RVR-)Sache übrigens folgendes vor:
„Darüber hinaus werden wir einen Prozess initiieren, der die Anforderungen der Metropole Ruhr an ein modernes und zukunftsweisendes RVR-Gesetz formuliert, das sowohl Formen der Direktwahl als auch verstärkte Bürgerbeteiligung umfasst. Wir verstehen die Koalitionsvereinbarung auch als Einladung an die anderen Fraktionen in der Verbandsversammlung, uns auf diesem Weg zu begleiten.“
Man darf gespannt sein, welche Formen der Direktwahl da möglich sein könnten – ein Ruhrparlament aus zwei Säulen (mit den direkt gewählten Abgeordneten auf der einen Seite, aber auch den Vertretern aller Kommunen auf der anderen Seite) und ein direkt gewählter Repräsentant wären da beispielsweise möglich.
Zum Abschluss der erfolgreichen Verhandlungen erklärte Frank Baranowski als Sprecher der RuhrSPD:
„Mit diesem Kooperationsvertrag wollen wir die Zusammenarbeit in der Metropole Ruhr noch intensiver gestalten und dabei auch den RVR als regionale Klammer stärken. Den zukünftigen Aufgaben und Herausforderungen in der Metropole Ruhrs müssen sich alle Kommunen gemeinsam stellen, denn die Zukunft der Kommunen im Ruhrgebiet liegt in der Region. Und die Zukunft des Ruhrgebiets ist entweder eine gemeinsame oder gar keine!“
Zur Weiterentwicklung des RVR erklärt Martin Tönnes, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im RVR und Mitglied im Rat der Stadt Dortmund:
„Der RVR soll Impulsgeber für Zukunftsperspektiven der Region werden. Zur Stärkung regionalen Denkens und Handelns gehört die rot-grüne Verständigung, uns für die Direktwahl der Verbandsversammlung einzusetzen. […]“
Das es jedoch nicht nur um eine Vereinbarung der SPD und der Grünen geht, unterstrich Martina Schmück-Glock, Vorsitzende der SPD-Fraktion und Mitglied im Rat der Stadt Bochum (Hervorhebung von mir):
„Im RVR haben wir in der abgelaufenen Wahlperiode gut und erfolgreich mit den Grünen zusammengearbeitet. Dabei haben wir aber auch gelernt, dass es nicht immer einfach ist, auf regionaler Ebene einen gemeinsamen Nenner zu finden. Insofern sind die Leistungen der letzten Jahre wie die Gründung einer regionalen Wirtschaftsförderung, die Ãœbernahme von Industriedenkmälern, die Stärkung des regionalen Tourismus, die Pflege und Entwicklung des Emscher Landschaftsparks, die Forderung nach einer einheitlichen Umweltzone im Ballungskern große regionale Erfolge. Ich freue mich, dass wir daran anknüpfen und unsere Arbeit mit den Grünen im RVR fortführen können. Wir laden aber auch alle anderen Parteien und Interessierte ein, uns auf diesem Weg zu begleiten.„
Im Sinne der Interessen des Ruhrgebietes kann es nur vernünftig sein, wenn sich die rot-grüne Mehrheit in der Verbandsversammlung des RVR mit den anderen Fraktionen abspricht um gemeinsam an einem Strang zu ziehen.
