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Jens Matheuszik — 13. Dezember 2009, 12:21 Uhr

SPD jetzt gegen Netzsperren: Gut, aber … viel zu spät! (zur Strafe ist die SPD jetzt in der Opposition)


SPDMit gewisser Freude lese ich jetzt, dass die SPD eine Streichung des Internet-Sperrgesetzes will (siehe auch heise online und SPIEGEL Online). Es ist eine späte Einsicht (eine zu späte um genau zu sein…), aber es ist eine Einsicht. Das persönlich begrüße ich. Den Zeitablauf dazu – den möchte ich kritisieren.

Erst einmal kann ich jetzt endlich einen Beitrag aus dem „Entwurfsordner“ reaktivieren, den ich kurz vor der Bundestagswahl 2009 angefangen und dann doch nie veröffentlicht habe.

Im Kern ging es darum, dass ich davon überzeugt bin, dass die Position der SPD für die Netzsperren von Ursula von der Leyen („Zensursula“) ursächlich für die Niederlage bei der Bundestagswahl 2009 verantwortlich ist.

Um das ein wenig zu verdeutlichen möchte ich auf den Beitrag Die SPD hat die Wahl im Netz verloren verlinken und daraus zitieren:

Was wäre denn gewesen, wenn SPD und Grüne das Potential des Themas Netzpolitik nicht nur erkannt, sondern auch umgesetzt hätte? Natürlich wäre dann das #Zensursula Gesetz gar nicht erst in Kraft getreten (SPD), oder der Widerstand (Grüne) wäre nicht mit dem explosionsartigen Zuwachs an Partei-Piraten, Sympathisanten und Wählern einhergegangen. Diese Stimmen wären höchst wahrscheinlich bei Rot oder Grün gelandet. Wenn nur die 2% der Piraten bei SPD oder Grünen gewählt hätten, sähe das Wahlergebnis mit (33,8+14,6=) 48,4% Schwarz-Gelb gegen (23+11,9+10,7+2=) 47,6% sehr enges aus.

Diesem Rechenbeispiel kann ich mich nur anschließen. Ich kenne viele Leute, die die Piratenpartei gewählt haben, da diese zumindestens den Eindruck erwecken in Sachen Netzpolitik die Interessen der netzaffinen Bevölkerung besser zu vertreten als gerade beispielsweise die SPD. Hätte die SPD ihre innovative Rolle im Internet, die sie anfangs unter den Bundestagsparteien hatte, beibehalten, dann hätte man die Piratenpartei „klein halten“ können, denn mal ehrlich: Wer wählt denn wegen der Arbeitsmarkt-, Gesundheits- oder Sozialpolitik die Piratenpartei?
Da die Positionen der SPD in den vorgenannten Politikfeldern meiner Meinung nach mehrheitsfähig sind (beispielsweise will ja eine deutliche Mehrheit der befragten Umfragebevölkerung den von der SPD vorgesehenen Mindestlohn), ist die Netzpolitik eines der entscheidenden Themen, bei dem die SPD Stimmen verloren hat. Nicht nur an die Piratenpartei, sondern auch an die Grünen, die sich auch deutlich von den Netzsperren distanziert haben.
Die Piraten haben ihr gutes Ergebnis nur deswegen erzielen können, weil sie eine programmatische Lücke im Bereich der „großen“ Volksparteien gefunden haben und diese Nische gut genutzt haben.
Als SPD-Mitglied, welches nichts gegen rot-grüne Koalitionen hat, ist natürlich eine Stimme für die Grünen immer noch besser als eine „verschenkte“ an die Piratenpartei – aber noch lieber wäre es mir, wenn diese Stimmen bei der SPD gelandet wären.

Ist Netzpolitik wahlentscheidend?

Natürlich ist die Netzpolitik für einen Großteil der Wähler nicht unbedingt wahlentscheidend. Wer sich jedoch hierfür besonders interessierte, hatte nur wenige Alternativen, denn CDU/CSU und SPD hatten sich ja schon deutlich positioniert. Insofern kann ich verstehen, dass viele, die ggf. mit der SPD und ihren sonstigen Forderungen sympathisiert haben, lieber die Piratenpartei gewählt haben. Dieses Potential hätte man abgreifen können, wenn man hier nicht auf BILD, Ursula von der Leyen & Co. sondern auf die eigenen Parteimitglieder gehört hätte und beispielsweise auf dem SPD-Bundesparteitag eine „medial nicht erwünschte“ Abstimmung doch durchgeführt hätte (siehe dazu auch den Beitrag SPD-Abschied vom Zugangserschwerungsgesetz?), die meiner Meinung (und Gesprächen mit einzelnen Delegierten aus verschiedenen Bezirken) nach eine Ablehnung des Gesetzes durch den Bundesparteitag bedeutet hätte.

Ist die SPD glaubwürdig?

Ich finde es zwar schön, dass die SPD jetzt plötzlich auch „meine“ Meinung zu den Netzsperren vertritt, jedoch kann ich verstehen, dass das von vielen als „FDPeskes-Fähnchen_wechsel_Dich_Spiel“ interpretiert wird. Die Argumente die jetzt gegen die Netzsperren vorgebracht werden sind ja nicht neu. Aber besser eine späte Erkenntnis als gar keine Erkenntnis!
Im Grunde genommen ist mir egal, warum die SPD jetzt gegen die Netzsperren ist – die Hauptsache ist doch, dass sie jetzt dagegen ist. Insofern bin ich auch froh, dass es immer mehr Landesverbände der SPD gibt, die sich gegen Netzsperren aussprechen, denn es kann ja nicht verkehrt sein, wenn dieser Politikwandel der Bundesspitze von den Ländern und der Basis unterfüttert wird.

Was sollte die SPD jetzt tun?

Damit die SPD glaubwürdig bleibt und zeigt, dass sie ihr Fähnchen nicht nur im Winde dreht, sollte sie jetzt alles unternehmen, um ihren vernünftigen Sinneswandel auch durch das praktische Handeln zu untermauern. Ob man das – im übrigen immer noch nicht in Kraft getretene! – Gesetz noch verhindern kann weiß ich nicht (vielleicht sollte mal die SPD-Fraktion einen Besuch in Bellevue machen…), aber möglich wären meiner Meinung nach beispielsweise folgende Schritte:

  • Gesetzesinitiative zur Abschaffung des Zugangserschwerungsgesetz: Ein Gesetz, welches das schwebend bisher nicht wirksame Gesetz für ungültig und auch gleichzeitig die Verträge zwischen den Providern und dem Bundesfamilienministerium für rechtswidrig erklärt, wäre ein guter Schritt. Hier empfiehlt es sich am besten die Argumente der FDP (vor der Wahl) gegen die Netzsperren 1:1 zu übernehmen.
  • Klage vor dem Bundesverfassungsgericht vorbereiten: Es ist zwar etwas schizophren, wenn man gegen etwas klagt, wofür man vor kurzem noch war, aber einerseits hat man ja keine Probleme damit, etwas im Gesetz zu verabschieden, von dem man hofft, dass das Verfassungsgericht es abschafft (Stichwort: Vorratsdatenspeicherung) und andererseits könnte ja eine solche Klage nicht nur beispielsweise durch die SPD-Bundestagsfraktion vorbereitet werden, sondern beispielsweise durch ein Bundesland. Schließlich werden ja gewisse föderale Zuständigkeiten (Polizeirecht = Länderrecht) vom „Zensursula“-Gesetz ignoriert.
  • Parteitagsbeschlüsse gegen die Netzsperren: Die SPD muss wieder zur Vorreiterin in Sachen Internet und Netzpolitik werden! Insofern ist es sinnvoll, wenn entsprechende Parteitagsbeschlüsse gefasst werden. Auch in den einzelnen Landesverbänden. Es darf meiner Meinung nach keinen Grund geben, dass Wählerinnen und Wähler im Mai 2010 lieber die Piratenpartei in Nordrhein-Westfalen wählen als die SPD!

Mal sehen was jetzt passieren wird. Die 180-Grad-Drehung der SPD ist überraschend gewesen, aber ich denke ja positiv und hoffe, dass das jetzt dann auch vernünftig so weiter durchgezogen wird.


3 Kommentare »

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  1. (1) Kommentar by Gast @ 13. Dezember 2009, 15:14 Uhr

    „Damit die SPD glaubwürdig bleibt…“

    Was hast DU denn geraucht?


  2. (2) Kommentar by tauss @ 13. Dezember 2009, 18:02 Uhr

    Das Problem für die NRW- SPD besteht allerdings darin, dass sich gerade die NRW- SPD als erste (!) und lange VOR Zensursula für Netzsperren ausgesprochen hat. Ich verweise auf die unsägliche Initiative des Düsseldorfer Regierungspräsidenten Büssow. dessen Linie von der Landtagsfraktion voll gestützt wurde. Vorsitzender der SPD- Medienkommission auf Bundesebene ist der NRW- Landtagsabgeordnete Eumann, der Sperrverfügungen, übrigens ohne jegliche gesetzliche Grundlage, stets verteidigt hat. Daher ist es auch kein Zufall, dass Humme & Dörmann, also zwei der Hauptverantwortlichen für das Desaster, aus NRW kommen.


  3. (3) Kommentar by Jens @ 14. Dezember 2009, 05:49 Uhr

    @Gast (1): Nichts.

    @tauss (2): Ob diese Linie weiterhin von der NRWSPD so getragen werden würde, halte ich aber auch für fraglich. Ich kenne einige Delegierte, die gerne beim Bundesparteitag für den Böhning-Antrag gestimmt hätten.


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