Dortmund: SPD-Fraktion contra Partei und OB Ullrich Sierau
So ganz kann man nicht verstehen, was derzeit in Dortmund, der größten Stadt des Ruhrgebietes, politisch passiert…
Nachdem erst die SPD in Dortmund als Partei den Weg frei für Wiederholungswahlen machte und Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) persönlich erklärte, Wiederholungswahlen nicht im Wege zu stehen gibt es jetzt Gegenwind aus unerwarteter Richtung: der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund. Es erscheint derzeit als sehr wahrscheinlich, dass die drei Wiederholungswahlen ((um Neuwahlen handelt es sich rechtlich gesehen nicht)) für den Posten des Oberbürgermeisters der Stadt Dortmund, für den Rat der Stadt Dortmund und für die Bezirksvertretungen nicht gleichzeitig stattfinden.
Die SPD-Fraktion, so berichtet jedenfalls DerWesten/WAZ heute wie folgt:
[So] hat [sich] die Fraktion nahezu einstimmig entschieden, im Wahlprüfungsausschuss, der sich am heutigen Mittwoch ab 15 Uhr im Ratssaal mit den mehr als 300 Einsprüchen gegen das Wahlergebnis befasst, gegen die Wiederholung der Kommunalwahl zu stimmen.
Grund hierfür ist, dass das von der Stadt Dortmund (mit den Stimmen der SPD-Fraktion) in Auftrag gegebene Rechtsgutachten, welches eine Wiederholung der Kommunalwahl(en) empfahl, seitens der SPD-Fraktion als „fehlerhaft“ angesehen wird. In den Ruhr Nachrichten wird Ernst Prüsse wie folgt zitiert:
„Wir haben zwei völlig gegensätzliche Gutachten. Deshalb bin ich im Zweifelsfall für eine gerichtliche Klärung.“
Zwar wird es wohl sowohl im Wahlausschuss als auch in Folge dessen im Rat der Stadt Dortmund eine Mehrheit für eine Wiederholung der Wahlen geben – nach den jetzigen Aussagen ist jedoch davon auszugehen, dass gegen die Wiederholungswahl für den Stadtrat (und ggf. auch die Bezirksvertretungen?) betroffene Personen klagen, so dass sich der ganze Prozess (im wahrsten Sinne des Wortes…) hinauszögern könnte. Das die SPD-Fraktion damit ihre eigene Partei (die sich für eine Wiederholungswahl ausgesprochen hat) und ihren eigenen Oberbürgermeister (der auch eine Wiederholungswahl für den Rat unterstützt) ein wenig in die Parade fährt, scheint wohl in der Fraktion nicht zu interessieren…
