SPD Dortmund macht Weg frei für Neuwahlen / Drabig entschuldigt sich bei den Grünen / Angriffe gegen die eigene Fraktion

Gestern wurde bekannt, dass das im Auftrag aller Ratsfraktionen der Stadt Dortmund beauftragte Gutachten Neuwahlen empfiehlt. Heute tagte die SPD in Dortmund um darüber zu diskutieren und sicherlich auch um die Position der SPD dahingehend festzulegen. Schon im Vorfeld wurde bekannt, dass eine Wiederholung der Wahl sehr wahrscheinlich sei (siehe auch: Ruhrbarone bzw. DerWesten/WAZ). Vorerst endgültig entschieden wird dies jedoch erst in einigen Tagen, denn am 9. Dezember 2009 tagt der Wahlprüfungsausschuss und einen Tag später der Stadtrat, der über die Neuansetzung der Wahl als Wiederholungswahl zu entscheiden hätte.

Nach Pottblog-Informationen sprach sich Franz-Josef Drabig (siehe Bild), der Vorsitzende des SPD-Unterbezirkes Dortmund, am heutigen Abend deutlich für Neuwahlen aus.

Außerdem richtete Drabig auch das Wort an Bündnis ’90/Die Grünen, den bisherigen Koalitionspartner der SPD im Dortmunder Rat. Diese wurden durch das Abstimmungsverhalten der SPD-Fraktion im Rat so verärgert (siehe den Artikel Genossen verpassten Grünen eine Klatsche in den Ruhr Nachrichten), dass inzwischen CDU und Grüne sich „beschnuppern“. Er entschuldigte sich bei den Grünen und erklärte, dass es

„Aufgabe von Parteien [sei] über Koalitionen zu entscheiden, nicht von Fraktionen!“

Dieser nicht wirklich verhüllte Spitze gegen die SPD-Fraktion mit ihrem Vorsitzenden Ernst Prüsse soll in der Sitzung mit lautem Beifall bedacht worden sein.

Im Anschluss richtete auch der gewählte Dortmunder Oberbürgermeister Ullrich Sierau das Wort an die Vertreter seiner Partei und erklärte, dass er sich eine Wiederholung der Wahl sehr gut vorstellen könne.

Eine endgültige Entscheidung wurde bei dieser Sitzung nicht getroffen, doch die Tendenz scheint doch recht eindeutig zu sein. Demnach ist davon auszugehen, dass die SPD sich einer Wiederholungswahl nicht widersetzen wird.

Wenn sich jetzt die Vertreter der SPD in den Gremien der Stadt (Wahlprüfungsausschuss und Rat) entsprechend entscheiden, können die Wiederholungswahlen durchgeführt werden. Es wird jedoch damit gerechnet, dass unter Umständen einzelne betroffene Personen (z.B. Mitglieder des Rates oder aber der Bezirksvertretungen) dagegen klagen, was in diesem Fall aufschiebende Wirkung hätte, so dass es zu einer monate- bzw. gar jahrelangen politischen Hängepartie vor Ort kommen kann.

Im Falle einer Wiederholungswahl würden übrigens alle von den Parteien vor Ort getroffenen Entscheidungen (über die Kandidaten in den einzelnen Wahlkreisen, die Besetzung der Reservelisten usw.) weiterhin gelten, d.h. bei der OB-Wahl würde neben dem amtierenden Oberbrügermeister Ullrich Sierau (SPD) auch die weiteren acht Kandidaten (siehe diesen Artikel) erneut auf dem Stimmzettel stehen, die schon am 30. August 2009 zur Wahl standen.

PS: Das verwendete Bild von Franz-Josef Drabig stammt von der NRWSPD.