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Jens Matheuszik — 2. Dezember 2009, 19:43 Uhr

Gutachten empfiehlt Wiederholung der Kommunalwahlen in Dortmund


Ullrich Sierau (SPD)Die Kommunalwahlen Ende August konnte die SPD in Dortmund klar für sich entscheiden. Nicht nur stärkste Ratsfraktion wurden die Sozialdemokraten, sondern sie konnten mit dem abgebildeten Ullrich Sierau den Oberbürgermeister der größten Stadt des Ruhrgebietes stellen.

Direkt nach der Wahl verhängte jedoch Sieraus Amtsvorgänger eine Haushaltssperre und seitdem ist die Situation in Dortmund von Neid und Mißgunst geprägt, da auf der einen Seite viele einen so genannten „Wahlbetrug“ vermuten und sich Einzelne auf der „anderen Seite“ sich nicht minderstark dagegen verwahren.

Die CDU in Dortmund wollte daraufhin durch ein Gutachten ihrer eigenen kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) klären lassen, ob die Wahlen angefochten werden können (siehe beispielsweise diesen Artikel dazu) – von diesem Gutachten hörte man jedoch meines Wissens nie wieder etwas. Die SPD hingegen liess das ganze durch die sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) klären und aus diesem Gutachten ging hervor, dass in Dortmund kein Wahlbetrug vorliegen würde.

Bevor jetzt auch noch FDP, Grüne & Co. eigene Gutachten in Auftrag geben konnten, beschloss der Dortmunder Rat stattdessen mit Unterstützung aller Fraktionen ein weiteres Gutachten erstellen zu lassen, um die Rechtmäßigkeit der Kommunalwahlen1 beurteilen zu können.

Dieses Gutachten, welches die kommende Sitzung des Wahlausschusses der Stadt Dortmund und in Folge dessen auch die nächste Ratssitzung, dominieren wird, wurde heute nachmittag um 16:00 Uhr den Fraktionen und auch den Medien zur Verfügung gestellt.

Quintessenz: Das Gutachten empfiehlt Neuwahlen in allen drei Punkten (was meiner Meinung nach die Überschrift Wahl in Dortmund: Gutachter fordert Neuwahlen nicht korrekt wiedergibt).

Das bedeutet natürlich noch nicht automatisch Neuwahlen, denn erst einmal muss jetzt der Wahlprüfungsausschuss tagen und dem Rat einen Beschluss vorschlagen. Dann entscheidet der Rat. Und danach vermutlich die Gerichte… was sicherlich nicht die beste aller Lösungen für die Situation der Stadt Dortmund ist.

PS: Die Entscheidung wird natürlich auch in den hiesigen Medien DerWesten und Ruhr Nachrichten thematisiert und die ersten (vorhersehbaren) Reaktionen aus der Politik sind auch schon bekannt.

  1. Oberbürgermeisterwahl, Wahl zum Stadtrat, Wahl zu den Bezirksvertretungen []

3 Kommentare »

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  1. (1) Kommentar by Billigflüge @ 3. Dezember 2009, 11:04 Uhr

    Habe von dieser Situation heute Morgen im Radio gehört und muss zugeben, dass ich doch etwas schmunzeln musste…

    Bin aber auch über eine solche Dreistigkeit entsetzt, wie die WählerInnen hier regelrecht vorgeführt wurden.

    Ich hoffe, dass es zu Neuwahlen kommt und dass das als ein abschreckendes Beispiel für weitere Politiker genommen wird.
    Sierau ist mit dieser Vorgehensweise ja nicht der einzige.


  2. (2) Kommentar by renata @ 3. Dezember 2009, 19:24 Uhr

    Na, da bin ich gespannt welche Faeden gezogen werden, denn Sierau und co haben ja bewiesen dass sie alle Register gegen Freund und Feind ziehen wenn ihnen jemand unangenehm wird.
    Der Gutachter bekommt sicher als erster Gegenwind…


  3. (3) Kommentar by Jens @ 5. Dezember 2009, 01:52 Uhr

    @Billigflüge (1):
    Es wird Wiederholungswahlen (und keine Neuwahlen!) geben, unter anderem weil der Oberbürgermeister Ulli Sierau dem rechtlichen Hickhack ein Ende setzen will. Insofern verstehe ich den implizit geäußerten Vorwurf ggü. Sierau nicht – denn das was geschehen ist, hat jemand anderes zu verantworten.

    @renata (2):
    Ah ja, das klingt ja arg nach Verschwörungstheorie. Die wie ein Kartenhaus in sich zusammenfällt, wenn man die Berichterstattung der letzten Tage kennt…


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