Im Ruhrgebiet wird angeblich Steuerzahlergeld verschwendet

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) ((von dem ich mal hörte, er sei eine inoffizielle Vorfeldorganisation der FDP)) veröffentlicht jedes Jahr ein so genanntes „Schwarzbuch“ zur Verschwendung öffentlicher Gelder (also dem Geld der Steuerzahler).

Heute wurde die 2009’er Ausgabe des Schwarzbuches vorgestellt, was – wie alle Jahre wieder – natürlich auch in den Medien thematisiert wird (siehe z.B. das Video beim Handelsblatt oder einen Artikel bei DerWesten).

Auf schwarzbuch09.steuerzahler.de kann man sich über die (ausgewählten) Fälle an (vermeintlicher) Verschwendung von Steuergeldern informieren. Der Download des kompletten PDF-Dokumentes ist leider nur nach vorheriger Registrierung möglich. In Nordrhein-Westfalen, respektive dem Ruhrgebiet, werden auch einige Fälle genannt, als da wären:

Das Fußballmuseum in Dortmund

In Dortmund wird ein Fußballmuseum errichtet (dazu siehe auch das Video-Interview mit Dr. Gerhard Langemeyer, dem noch amtierenden Oberbürgermeister der Stadt Dortmund, mit dem Pottblog). Doch im Schwarzbuch wird das ganze kritisiert. Zusammengefasst heißt es dort:

Durch den Wertverlust des Grundstücks, die Verlegung des Busbahnhofs und den Planungswettbewerb wird die Stadt insgesamt Aufwendungen von mehreren Millionen Euro haben. Macht das Museum Miese, kommen vermutlich schon nach wenigen Jahren weitere Millionen hinzu. Rechnet man noch die Millionen Euro des Landes dazu, kommt man auf einen wahrhaft königlichen Preis für die Nebensache – pardon, für König Fußball.

Das eventuell das Museum jedoch – vor allem aufgrund des engen Themenspektrums – eventuell viele Besucher haben könnte, die natürlich auch Eintritt zahlen und weiteres Geld in Dortmund „liegen lassen“, wird dabei ignoriert. Doch fußballerischen Sachverstand beweist der BdSt sowieso nicht. Ansonsten würde er nicht vorschlagen, dass der FSV Frankfurt und die Offenbacher Kickers (OFC) in einem Stadion spielen sollten… ;)

Showtreppe in Hagen

Bei der Showtreppe in Hagen handelt es sich nach Angaben des BdSt um ein „unnützes“ Prestigeprojekt, wo sich die verschuldete Stadt (20 % der Kosten) und das verschuldete Land (80 % der Kosten) die Kosten hätten sparen können.

Kulturhauptstadt 2010: Verschönerung der A42

Die A42 soll auf den rund 50 Kilometern zwischen Oberhausen und Dortmund für insgesamt rund 40 Millionen Euro verschönert werden: Neben der Entfernung des Wildwuchses, sollen die Autofahrer die Höhepunkte entlang der Strecke (Rhein-Herne-Kanal, Emscher, Fördergerüste usw.) besser sehen können, es sollen parkähnliche Landschaften („Ohrenparks“) an den Autobahnkreuzen entstehen und an den Ausfahrten sollen Skulpturen und Zeichen auf die jeweiligen städtischen Besonderheiten hinweisen.
Der BdSt ist stolz auf sich, dass der „Ohrenpark“ im Autobahnkreuz Essen-Nord nicht realisiert wird, da sich die Stadt Essen aufgrund der Kritik des BdSt an den weiteren Planungen nicht mehr beteiligt.

Kritische Bewertung

Muss Kultur sein? Gute Frage. Die man aber meiner Meinung nach nur mit einem Ja beantworten kann. Insofern bin ich schon der Meinung, dass man sowohl die kulturellen Aspekte entlang der A42 herausheben sollen dürfte und auch das geplante Fußballmuseum des DFBs bzw. der Stadt Dortmund ist meiner Meinung nach nicht abzulehnen. Natürlich kostet sowas Geld. Aber manchmal lohnen sich solche Investitionen auch – und nicht jede öffentliche Investition muss sich lohnen!
Ãœber die Hagener Showtreppe kann man sicherlich auch anderer Meinung sein als die Stadtväter in Hagen – aber da fehlen mir zu sehr die Informationen um das ganze sofort bewerten zu können.

Dennoch finde ich grundsätzlich die Arbeit des BdSt nicht schlecht – wenn beispielsweise kritisiert wird, dass das Schulministerium in Nordrhein-Westfalen zur Qualitätssicherung beim Zentralabitur externe Kräfte benötigt, dann ist das peinlich und sorgt auch nur dafür, dass man die „bestgeprüftesten“ Abituraufgaben Deutschlands erhält.
Bei den anderen genannten Beispielen sehe ich das bei weitem nicht so kritisch wie der BdSt: Klar, die Hagener Treppe ist wohl auch eher in den Bereich der Verschwendung einzusortieren, aber die anderen genannten Punkte finde ich bei weitem nicht als so schlimm, als dass man sie unbedingt hier auflisten muss. Da würden mir andere Sachen einfallen, die meiner Meinung nach viel gravierender sind…