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Jens Matheuszik — 15. Oktober 2009, 21:03 Uhr

Netzsperren „ausgesetzt“: Darf man sich bei der FDP bedanken?


Mir wäre es „damals“ (es ist noch gar nicht so lange her…) lieber gewesen, wenn die SPD sich gegen Netzsperren ausgesprochen und für ein Löschen statt Sperren eingesetzt hätte. Das hat die SPD nicht, das war meiner Meinung nach ein Fehler – und auch sicherlich ein Fehler, der dem einen oder anderen Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion die Rückkehr in den Reichstag bei der Bundestagswahl 2009 verhindert hat.

Das ist schade (schön ist es jedoch, wenn man aus immer mehr SPD-Gliederungen vom Widerstand gegen diese Netzsperren hört; schöner wäre es gewesen, wenn das auch zu Zeiten der faktischen Regierungsverantwortung der Fall gewesen wäre). Mit dem Wahlsieg der schwarz-gelben Koalition bestehend aus CDU, CSU und FDP verbinde ich jetzt nicht unbedingt viel positives, aber die einzige Hoffnung könnte sich ggf. bestätigt haben.

Laut diversen Presseberichten (heise online, DerWesten und Focus) sollen sich die baldigen Koalitionspartner im Themenbereich „Innere Sicherheit“ geeinigt haben:

Bei DerWesten heißt es dazu:

[…] Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte zur Aussetzung der Internetsperren, es sei vereinbart worden, die entsprechenden Seiten zunächst zu löschen und nicht zu sperren. Dies sei ein «echter Durchbruch». Nach einem Jahr solle der Erfolg dieser Maßnahme überprüft werden.

Bei den Online-Durchsuchungen habe die FDP Entschärfungen durchgesetzt, sagte Leutheusser-Schnarrenberger weiter. Diese müssten über den Bundesgerichtshof angeordnet werden. […]

Klingt ja deutlich positiver als das was so CDU/CSU-Politiker wie Wolfgang Bosbach & Co. im Vorfeld der Verhandlungen gefordert hatten. Markus Beckedahl von Netzpolitik sieht das mit der „Erfolgsüberprüfung nach einem Jahr“ jedoch etwas kritischer als ich:

Nach einem Jahr soll mit die Erfahrung mit der Löschung ausgewertet werden. Das kann ich jetzt nicht genau interpretieren. Heisst das, dass das BKA keine Listen an die Provider verteilen wird und diese im nächsten Jahr nicht zensieren? Falls ja, was ist wenn das BKA dann erklärt (wie jetzt auch schon), das einfach genug Seiten nicht zu löschen sind? Das klingt eher wie eine Aufschiebung. Und was ist mit den Providern, die ab übermorgen auf Basis der Verträge mit der Zensur anfangen wollen?

Genaueres wird wohl der Koalitionsvertrag offenbahren. Den werde ich mir diesmal dann wohl auch mal durchlesen (auch wegen anderer Politikfelder). Sollte die FDP es jedoch wirklich schaffen sich hier ein bißchen durchzusetzen, fände ich das gut.

Noch besser wäre es natürlich, wenn die FDP gemeinsam mit Bündnis ’90 / Die Grünen die Netzsperren-Gegner in der SPD unterstützt und bei gemeinsamen Koalitionsverhandlungen das ganze abgeschafft hätten.


5 Kommentare »

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  1. (1) Kommentar by Gregor @ 15. Oktober 2009, 22:11 Uhr

    Hallo Jens

    Also ich finde, dass das mit der Fdp auch noch mehrere Vorteile mit sich bringt ausser diese Netzsperren aufhebung, wenn es denn dazu kommen sollte.
    Ich mein hauptsächlich wird sich Fdp um Steuerersparnisse für die Bürger kümmern und das ist der Hauptgrund warum die überhaupt jetzt da stehen wo sie jetzt sind. Und ich glaube das es da auch Fortschritte gibt. Also keine leeren Versprechungen, den jetzt haben Sie die Möglichkeit sich zu beweisen. Wenn Sie jetzt etwas bewegen können dann wird die Fdp bei der nächsten Wahl wahrscheinlich noch weiter wachsen.


  2. (2) Pingback by ’statt’ ist das neue ‘vor’ | Risiko SchwarzGelb @ 16. Oktober 2009, 10:35 Uhr

    […] das ähnlich. Markus vorsichtig ähnlich. Malte stellt die richtigen Fragen. Das beruhigt mich. Jens will sich bei der FDP bedanken […]


  3. (3) Kommentar by Jens @ 17. Oktober 2009, 22:54 Uhr

    @Gregor (1):
    Also ob wirklich die Steuersenkungen ein Grund dafür waren, dass die FDP gewählt wurde – das weiß ich nicht. Da müsste man alle Wähler der FDP entsprechend fragen.


  4. (4) Kommentar by Gregor @ 17. Oktober 2009, 23:09 Uhr

    Ich denke schon, dass waren ja deren Hauptversprechen. Aber sowie ich heute im Radio gehört habe, kommen die sowieso nicht durch mit ihren Versprechen. :)


  5. (5) Kommentar by Jens @ 25. Oktober 2009, 21:59 Uhr

    @Gregor (4):
    Wenn man der FDP glaubt, kommen sie damit durch. Nur Koalitionsverträge sind ja geduldig. Steht ja auch nix vom Zeitraum drin.


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