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Jens Matheuszik — 26. September 2009, 14:41 Uhr

Warum SPD wählen? Weil die SPD für den gesetzlichen Mindestlohn ist!


(dies ist ein Beitrag aus der Beitragsserie
Warum die SPD bei der Bundestagswahl am 27.09.2009 wählen?)
 

SPD wählen: Mit Erst- und ZweitstimmeSo langsam nähert man sich der Bundestagswahl, denn schon morgen kann man von 08:00 bis 18:00 Uhr seine Kreuzchen an der richtigen Stelle machen, wobei das natürlich jeweils vom individuellen Standpunkt her abhängt. Und natürlich davon, ob man ggf. bereits Briefwahl gemacht hat, was ja inzwischen immer mehr Leute machen (so wie ich beispielsweise auch).

Da es nicht so viel bringt Wahlempfehlungen nach der Bundestagswahl zu bringen und da ich am morgigen Sonntag eigentlich auch nicht viel mehr veröffentlichen möchte (außer vielleicht dem obligatorischen Wahlaufruf früh morgens und nachher ersten Ergebnissen), endet die Beitragsreihe Warum SPD wählen? schon in Kürze, denn neben diesem Beitrag werde ich vielleicht noch einen weiteren Beitrag veröffentlichen, das soll es dann aber auch gewesen sein.

Für einen gesetzlichen Mindestlohn


Neben den USA hat auch die gesamte Europäische Union einen gesetzlichen Mindestlohn. Die ganze EU? Nein, zwei Länder scheren da aus. Zypern und Deutschland. Eine merkwürdige Kombination. Dabei wäre es meiner Meinung nach nur angemessen, wenn in einem Land wie Deutschland1 auch ein gesetzlicher Mindestlohn gelten würde. Ich halte es für falsch, wenn Arbeitnehmer, die Tag für Tag ihre 7-8 Stunden oder mehr arbeiten (kommt ja jeweils auf die Wochenarbeitszeit drauf an) nicht genügend Geld für ihre Arbeit bekommen, um ihre Familie oder gar sich selber zu ernähren und dann auf staatliche Hilfe angewiesen sind. Es ist zwar gut, dass der Staat hier dann eingreift und unterstützend tätig wird, aber es kann meiner Meinung nach nicht sein, dass wir alle als Steuerzahler solche Dumpinglohnangebote subventionieren.

Es ist meiner Meinung nach dann auch geradezu pervers wenn beispielsweise eine Stadt einen Auftrag ausschreibt, dieser an den günstigsten Anbieter geht und dieser nur deswegen so günstig ist, weil die Arbeitnehmer dort so schlecht bezahlt werden, dass (im Zweifelsfalls sogar durch die selbe Stadt) die Arbeitnehmer eine staatliche Aufstockung ihres Lohnes bekommen.

Daher bin ich für einen gesetzlichen Mindestlohn – denn ein bekannter Slogan lautet: Arbeit muss sich wieder lohnen. Auch im unteren Lohnbereich!

Frank-Walter Steinmeier dazu:

Bei der SPD-Wahlkampfveranstaltung in Dortmund am vergangenen Dienstag hat Frank-Walter Steinmeier das Thema Bildung unter anderem wie folgt angesprochen:

Dieses Video direkt bei YouTube: SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier zum Thema Mindestlohn (für die HD-Variante einfach auf den HD-Button im Videoplayer klicken)

Warum hat die SPD das nicht umgesetzt?

Ich bekomme auf meine aktuelle Beitragsreihe Warum SPD wählen? immer wieder die Entgegnung, dass die SPD das doch schon längst hätte umsetzen können.

Ja, es ist richtig, die SPD hatte mehrere Jahre Zeit sich bereits für einen gesetzlichen Mindestlohn einzusetzen. Das sie das jedoch erst seit einigen Jahren immer wieder (gegen den erbitterten Widerstand von CDU/CSU) versucht ist zwar spät, aber besser spät als nie.

Natürlich wäre es mir lieber gewesen, wenn die SPD schon 1998 ff. sich dafür eingesetzt hätte, aber einerseits war damals der Mindestlohn selbst gesellschaftlich noch umstritten und beispielsweise von den Gewerkschaften nicht befürwortet und andererseits darf auch jede Partei Entwicklungen durchmachen.

Es ist meiner Meinung nach ziemlich unangemessen einer Partei (und da ist es jetzt egal ob es die SPD oder eine andere Partei wie CDU/CSU, FDP oder Grüne ist) vorzuwerfen, wenn man jetzt etwas fordert, dies aber in der Vergangenheit (noch) nicht umgesetzt hat. Mit diesem Argument kann man ja jeder Partei, die eine neue Idee hat, vorwerfen, dass sie diese in der Vergangenheit nicht umgesetzt hat.

PS: Vielen Dank an Andreas Müller von den WebSozis für den stilisierten Stimmzettel!

Episoden der Beitragsserie Warum die SPD bei der Bundestagswahl am 27.09.2009 wählen?

  1. Warum SPD wählen? Solidarische Bürgerversicherung statt unsoziale Kopfpauschale (aktualisiert)
  1. und, ja auch in Zypern, aber das betrifft jetzt hier die Leser eher weniger… []

4 Kommentare »

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  1. (1) Pingback by Bundestagswahl 2009: Ich habe bereits gewählt - Jens Matheuszik @ 26. September 2009, 16:06 Uhr

    […] Weil die SPD für den gesetzlichen Mindestlohn ist! Geschrieben von: Jens am 26. September 2009 um 16:06 Uhr  Diesen Beitrag drucken Kategorie/n: Allgemeines, Bundespolitik, Politik | Stichworte: Angelica Schwall-Düren, Briefwahl, Bundestagswahl, Bundestagswahlen, Coesfeld, Franz Müntefering, Olfen, Peer Steinbrück, SPD, Steinfurt, Wahlkreis, Wahlkreis 128 Es ist möglich die Kommentare via RSS 2.0-Feed zu abonnieren. […]


  2. (2) Kommentar by Blinkfeuer @ 26. September 2009, 22:12 Uhr

    War das Jens- Märchen nicht anders?
    Den Beschluß der Sozis, den die „Linke“ ins Parlament einbrachte, und der ja exakt der SPdings Entwurf war, und der eine Mehrheit in Sachen Mindestlohn gebracht hätte, wurde von den Sozis doch blockiert.
    Quasi deren Kernkompetenz: Handlanger der Mächtigen zu werden -per Anbiederung. Schöne Propaganda. Genau DAS.
    Vorwerfen kann man der pol. Clique um Schröder: den Exportstandort ehemalige BRD hatten sie im Sinn, Europa ohne Panzer zu unterwerfen.
    Guck die Wahl in Portugal bald an. 1974 waren sie noch froh über SPD -Hilfe.
    Heute: Ekel!! Lernt ihr gar nix?


  3. (3) Kommentar by Jens @ 26. September 2009, 22:59 Uhr

    @Blinkfeuer (2):
    Dazu habe ich doch oben schon was geschrieben…


  4. (4) Pingback by Für einen gerechten Arbeitsmarkt (darum die SPD in NRW am 9. Mai 2010 wählen) » Pottblog @ 6. Mai 2010, 23:24 Uhr

    […] ein und finde es gut, dass die NRWSPD dies auch in ihrem Programm fordert. Die Argumente aus dem vergangenen September zur Bundestagswahl haben sich dahingehend nicht wirklich […]


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