Warum SPD wählen? Um den Atomausstieg zu sichern! (aktualisiert)

In den angelsächsischen Medien sind „endorsements“ (Wahlempfehlungen) eigentlich üblich. Hierzulande eher verpönt, was mich an sich etwas wundert, da manche Medien doch sowieso recht eindeutig positioniert sind. Brian Melican von Lost in Deutschland (einem Video-Podcast bei DerWesten) hat in seinem persönlichen Blog den Beitrag I heart SPD geschrieben. Ich finde das gut, dass man so Stellung bezieht und seine Meinung äußert.

Mit diesem Beitrag hat er mich ein wenig dazu gebracht, so etwas auch zu machen – schließlich bin ich auch politisch interessiert, Mitglied einer Partei und das Wahlergebnis ist mir nicht egal.

Daher habe ich eine entsprechende lose Reihe dazu gestartet, die gestern mit dem ersten Thema Warum SPD wählen? Solidarische Bürgerversicherung statt unsoziale Kopfpauschale angefangen hat und gleich zu ein paar Diskussionen hier im Kommentarbereich und anderswo führte.

Jetzt geht es weiter mit meinen Argumenten, warum man meiner Meinung nach am 27. September 2009 die SPD wählen soll:

Um den Atomausstieg zu sichern!

Ich halte die mögliche Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken für fatal – fatal für die Sicherheit in diesem Land. Zu dem Thema hatte ich bereits vor einiger Zeit bei wahlkampf09.de, der Wahlkampf-Plattform der SPD in diesem Bundestagswahlkampf, den Beitrag namens Nur die SPD garantiert den Atomausstieg geschrieben, den ich hier erst noch einmal in einer Art „Vollzitat“ wiedergebe:

Nur die SPD garantiert den Atomausstieg

Vor über zehn Jahren verschwand der Mehltau von der Bonner Republik – die SPD und die Grünen übernahmen unter Bundeskanzler Gerhard Schröder die Regierungsgeschäfte von einer ausgezehrten Koalition, die weder die von Helmut Kohl so genannte geistig-moralische Wende durchgeführt, noch die Weichen für eine zukunftsfähige Gesellschaft gelegt haben.

Der rot-grüne Koalitionsvertrag hatte als eines der zentralen Themen den Ausstieg aus der Atomkraft, der nicht nur von der Atomindustrie, sondern auch von den neuen Oppositionsparteien CDU, CSU und FDP heftigst bekämpft wurde.

Im Jahr 2002 konnte die Bundesregierung dann endlich den Atomausstieg durchsetzen. Doch quasi schon bei der Vertragsunterzeichnung sprachen sich interessierte Kreise für eine Abkehr von der neuen Politik aus. Im Bundestagswahlkampf 2005 wurde auch offen der „Ausstieg aus dem Ausstieg“ gefordert. Hätten CDU/CSU gemeinsam mit der FDP – wie von allen drei Parteien gewünscht – die Regierung stellen können, dann wäre sicherlich beim „Durchregieren“ auch der Atomausstieg auf dem Altar der schwarz-gelben Koalition geopfert worden.

Doch bekanntlich kam es am Wahltag dann doch anders und obwohl die SPD herbe Verluste erleiden musste, konnte an ihr vorbei keine Regierung gebildet werden. Seitdem haben wie die große Koalition aus CDU, SPD (und gelegentlich CSU…). Schon im gemeinsamen Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dass am Atomausstieg festgehalten werden soll. Die derzeit amtierende Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel lässt jedoch keine Gelegenheit aus zu erklären, dass sie lieber heute als morgen den Atomausstieg rückgängig machen wollen würde.

Während Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch Anfang des Monats der Lobbyorganisation Atomforum ihre offizielle Aufwartung machte, wird Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) nach den jüngsten Störfällen des Atomkraftwerkes Krümmel prüfen lassen, ob ähnliche Probleme auch bei anderen Atomkraftwerken in Deutschland auftauchen können.

Wer für ein Ende des Atomkraftwerkes Krümmel ist, der darf bei der kommenden Bundestagswahl nicht für CDU/CSU oder FDP stimmen – beide Parteien wollen weiterhin den Atomausstieg und kümmern sich nicht um die Sicherheit der Bevölkerung.

Nur die SPD als Regierungspartei wird den Atomausstieg verteidigen und durchsetzen.

Man könnte natürlich einwenden, dass auch andere Parteien wie die Grünen sich ebenfalls für einen Beibehalt des Atomausstieges aussprechen. Welche Halbwertzeit solche energie- und klimapolitischen Aussagen bei den Grünen haben, kann man jedoch mit einem kurzen Blick nach Hamburg erkennen:
Im Wahlkampf erklärte die Grün-Alternative Liste (GAL) noch für ein schwarz-grünes Bündnis nicht zur Verfügung zu stehen und erklärte das geplante Kohlekraftwerk Moorburg abzulehnen. Dies hinderte die GAL nach der Wahl jedoch nicht innerhalb kürzester Zeit ihre Wahlkampfaussagen zurückzuziehen und mit der CDU unter „Kohle von Beust“ (so wurde der CDU-Spitzenkandidat von der GAL im Wahlkampf genannt) eine Koalition einzugehen, die den Bau des Kohlekraftwerks Moorburg genehmigte…

Wer sich für den Atomausstieg einsetzen will, der muss am 27. September 2009 die SPD und Frank-Walter Steinmeier wählen. Die SPD hat schließlich bewiesen, dass sie – egal ob in einer SPD-geführten Bundesregierung oder wie 2005 in einer großen Koalition – den Atomausstieg durchsetzt.

Man mag jetzt natürlich einwerfen, dass auch andere Parteien sich für den Atomausstieg einsetzen – beispielsweise die bereits erwähnten Grünen. Natürlich tun sie das und nichts wäre mir lieber, wenn demnächst eine rot-grüne Koalition unter Bundeskanzler Frank-Walter Steinmeier die Geschicke unseres Landes steuert. Nichtsdestotrotz halte ich energiepolitisch die SPD-Position für vernünftiger. Ich finde es ja auch gut, wenn man verstärkt auf regenerative Energien setzt – aber das Konzept der Grünen, welches beispielsweise auf Bundesebene (in Hamburg ticken sie ja – siehe obigen Beitrag – etwas anders…) eine gleichzeitige Abkehr von Atomenergie und Verstromung von Kohle setzt halte ich für unrealistisch.

Gerade um die Entwicklung der regenerativen Energien weiter zu stärken, muss man erst einmal noch andere Energieformen nutzen – im Gegensatz zur CDU/CSU halte ich dabei nicht die Atomkraft für die notwendige „Brückentechnologie“ (wie es eine PR-Agentur für die Atomlobby bei CDU/CSU und FDP durchsetzen will – siehe das Greenpeace-Blog), sondern die Nutzung von Kohle für die Gewinnung von Energie. Mit modernen Kohlekraftwerken, die einen höheren Wirkungsgrad bei gleichzeitig reduziertem Kohlendioxidausstoss haben, gibt es meiner Meinung nach die Möglichkeit einen guten „Energiemix“ zu gestalten, der mittel- und langfristig natürlich mehr und mehr von regenerativen Energien dominiert werden sollte.

Frank-Walter Steinmeier dazu:

Bei der SPD-Wahlkampfveranstaltung in Dortmund am vergangenen Dienstag hat Frank-Walter Steinmeier natürlich auch etwas zum Thema Klimawandel und Atomausstieg gesagt (nachdem er den inhaltlich nicht vorhandenen Wahlkampf von Angela Merkel kritisierte):

(Hinweis: Am Anfang des Videos taucht irrtümlich der Hinweis auf, dass es in diesem Video um Gesundheitspolitik gehen würde – dieser Fehler konnte leider aufgrund der langen Upload-Zeiten bei YouTube bisher nicht korrigiert werden!)

Dieses Video direkt bei YouTube: SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier zu Angela Merkel, zur Klimapolitik und zum Atomausstieg (für die HD-Variante einfach auf den HD-Button im Videoplayer klicken)

PS: Vielen Dank an Andreas Müller von den WebSozis für den stilisierten Stimmzettel!