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Jens Matheuszik — 23. September 2009, 13:08 Uhr

Staatskanzlei von Jürgen Rüttgers in Videoüberwachung verwickelt


Jürgen RüttgersVor kurzem wurde bekannt, dass die CDU in Nordrhein-Westfalen generalstabsmäßig die Reden von Hannelore Kraft, der Partei- und Fraktionsvorsitzenden der SPD in Nordrhein-Westfalen, aufzeichnen lässt.

Hierfür bedient sich die CDU eines privaten Unternehmens und hofft wohl auf Aussetzer der eher peinlichen Art – so wie es beim CDU-Vorsitzenden Rüttgers selber der Fall ist. Schließlich hatten Jusos durch ihre Hobbyaufnahmen dem CDU-Vorsitzenden und Ministerpräsidenten nachweisen können, dass er sich mehrfach ungebührlich über Rumänen geäußert hat.

Doch die öffentliche Kritik an diesem systematischen Vorgehen der CDU in NRW stieß auf Kritik – auch in den eigenen Reihen, beispielsweise beim Bundestagspräsidenten Norbert Lammert, der auch aus der CDU in NRW stammt und diese Aktionen öffentlich missbilligte.

Anfangs verteidigte die CDU, insbesondere ihr Generalsekretär Hendrik Wüst, das Vorgehen. Ministerpräsident Rüttgers selber war nicht im Lande und kommentierte daher das Geschehen erst einmal nicht. Zurückgekehrt merkte er jedoch schnell, dass es ein Unterschied ist ob politisch interessierte Mitbürger zufällig eine Rede aufzeichnen oder aber das ganze generalstabsmäßig organisiert wird um den politischen Mitbewerber ggf. diskreditieren zu können. Daraufhin hat die CDU in NRW die Beobachtung von Hannelore Kraft gestoppt und Rüttgers rügte den Videoeinsatz im Wahlkampf bei einem Gespräch mit der WAZ.

So weit so gut. Das alleine würde zwar schon Diskussionsstoff genug bringen – zum Beispiel die Frage wie lange ein Hendrik Wüst als Generalsekretär der CDU noch tragbar ist, der immer wieder von seinem Parteivorsitzenden Jürgen Rüttgers zurückgepfiffen werden muss. Doch jetzt wurde bekannt, dass selbst Rüttgers eigene Staatskanzlei – und damit das Land Nordrhein-Westfalen selbst – in die Videoüberwachung involviert war!

Laut einem Bericht des Focus kann belegt werden, dass die Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen in die Bespitzelungsaktivitäten der CDU NRW eingebunden war. Der Artikel mit dem Zitat „Da ist richtig Scheiße angerichtet worden“ als Titel zeigt auf, inwiefern insbesondere der Staatskanzlei-Mitarbeiter und enge Rüttgers-Vertraute Boris Berger in die Spitzelaktionen der CDU NRW involviert war.

Öffentlich erklärte sich hingegen Andreas Krautscheid (CDU), der Bundesrats- und Europaminister im Landtag laut dem Focus-Bericht wie folgt:

„Wir unterscheiden sauber zwischen Parteiarbeit und Regierungsarbeit.“

Weiter heißt es später:

„Mir ist nur wichtig, dass wir großen Wert auf eine saubere Trennung legen.“

Das mag vielleicht Krautscheid wichtig gewesen sein – der Staatskanzlei von Jürgen Rüttgers hingegen jedoch nicht. Vielleicht ist das auch der Grund warum Rüttgers seine Untergegebenen in Partei (und Staatskanzlei?) schnell zurückpfiff, als er wieder im Inland war.

Übrigens Herr Rüttgers – Sie berufen Sich ja immer wieder gerne (und zu unrecht!) auf Johannes Rau. Dessen Staatskanzlei hätte sowas sicherlich nicht gemacht!

PS: Das Bild von Jürgen Rüttgers stammt von Martin Möller, steht unter einer CC-BY-SA-Lizenz und wurde dem Wikimedia Commons-Archiv entnommen.


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