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Jens Matheuszik — 22. September 2009, 00:34 Uhr

Warum SPD wählen? Solidarische Bürgerversicherung statt unsoziale Kopfpauschale (aktualisiert)


SPD wählen: Mit Erst- und ZweitstimmeDas ich SPD-Mitglied bin wissen die Leser hier vielleicht. Wenn noch nicht – spätestens jetzt sollte es der Fall sein. ;)

Auch wenn ich manchmal mit der SPD hadere ((aber welches Parteimitglied – egal welcher Partei! – hadert nicht manchmal ein wenig mit seiner eigenen Partei?)) möchte ich für die Bundestagswahl am kommenden Sonntag die Wahl der SPD empfehlen.

In einer losen Reihe ((lose vor allem deswegen, weil ich nicht weiß, wie ich das zeitlich hinbekomme…)) von Beiträgen möchte ich auf meiner Meinung nach wichtige Punkte eingehen, die für eine Wahl der SPD sprechen.

Solidarische Bürgerversicherung statt unsoziale Kopfpauschalen


Morbiditätsorienter Risikostruktausgleich, Disease-Management-Programme etc.. – das sind die Vokabeln, die man heutzutage im Bereich der Gesundheitspolitik immer wieder hört.
Doch es geht im Kern eigentlich um was viel einfacheres: eine gerechte und solidarische Krankenversicherung, bei dem auch die Starken die Schwächeren stützen. Es kann meiner Meinung nach nicht sein, dass die viel zitierte Krankenschwester den gleichen Beitrag zahlen muss wie der viel zitierte Topmanager. Daher favorisiere ich persönlich das von der SPD vertretene Modell der Bürgerversicherung, bei dem einerseits die Versicherten und die Arbeitnehmer sich – wie schon seit den Zeiten von Bismarck – die Beitragslast teilen und andererseits jede/r entsprechend seiner wirtschaftlichen Stärke einzahlt.

Was das CDU-Modell der so genannten „Kopfpauschale“ taugt, kann man schon jetzt erahnen – man muss sich nur mal den Gesundheitsfonds anschauen. Reicht das Geld der Kassen nicht aus, können sie – wie bereits bei einer Krankenkasse geschehen ((weitere sollen den Experten zufolge nächstes Jahr folgen)) – Zusatzbeiträge verlangen. Für jeden die gleiche Summe – egal ob man nur eine kleine Rente hat oder aber gut jeden Monat verdient.

Dieses auf soziale Bedürfnisse nicht eingehende System will die CDU ausweiten – wie am vergangenen Samstag der nordrhein-westfälische Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) in einem Interview mit der Welt freimütig erklärte. Im Artikel Das kann sich die FDP von der Backe putzen heißt es am Ende:

Karl-Josef Laumann: […] Es ist zudem eine Frage der Zeit, bis alle Krankenkassen Zusatzbeiträge erheben müssen. Wir werden uns an diese kleine Prämie gewöhnen müssen. Sie wird in einer schwarz-gelben Koalition eine größere Rolle spielen, wenn wir nicht nur die sozialversicherungspflichtigen Arbeitverhältnisse belasten wollen.

Abgesehen davon, dass Laumann damit die paritätische Finanzierung der Krankenversicherung weiter aufweichen will, was zu einer steigenden Belastung der Arbeitnehmer führt (und das wo Laumann Vorsitzender der christdemokratsichen Arbeitnehmerschaft (CDA) ist), will er den von ihm „Gesundheitsprämie“ und von mir „Kopfpauschale“ genannten Zusatzbeitrag ausweiten. Während jetzt von vielleicht 8,- Euro/Monat die Rede ist, könnte es Laumann zufolge demnächst deutlich mehr sein – und das jemand mit einem geringen Einkommen die selbe Summe zu zahlen hat, wie jemand der recht viel verdient, passt meiner Meinung nach nicht zu einem Sozialstaat, wie es die Bundesrepublik Deutschland ist.

Da dieser Beitrag schon recht lang ist, will ich nicht großartig noch erklären, warum ich die FDP-Forderungen für die Gesundheitspolitik ablehne. Statt dessen empfehle ich aufgrund des meiner Meinung nach deutlich gerechteren Systems die solidarische Bürgerversicherung, wie sie von der SPD gefordert wird. Daher sollte man sich am 27. September 2009 für die SPD entscheiden!

Frank-Walter Steinmeier dazu:

Bei der SPD-Wahlkampfveranstaltung in Dortmund am vergangenen Dienstag hat Frank-Walter Steinmeier natürlich auch etwas zur Gesundheitspolitik gesagt (nachdem er vor einer schwarz-gelben Koalition aus CDU/CSU und FDP gewarnt hat):

Dieses Video direkt bei YouTube: SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier zum Thema Gesundheitspolitik (für die HD-Variante einfach auf den HD-Button im Videoplayer klicken)

PS: Vielen Dank an Andreas Müller von den WebSozis für den stilisierten Stimmzettel!

Hinweis: Ich bin ggf. in diesem Bereich durch meinen Job bei einem Sozialleistungsträger etwas befangen – und auch dadurch, dass ich selber privat krankenversichert bin. Nichtsdestotrotz halte ich das System der solidarischen Bürgerversicherung für besser.


15 Kommentare »

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