Warum SPD wählen? Solidarische Bürgerversicherung statt unsoziale Kopfpauschale (aktualisiert)
Das ich SPD-Mitglied bin wissen die Leser hier vielleicht. Wenn noch nicht – spätestens jetzt sollte es der Fall sein. ;)
Auch wenn ich manchmal mit der SPD hadere ((aber welches Parteimitglied – egal welcher Partei! – hadert nicht manchmal ein wenig mit seiner eigenen Partei?)) möchte ich für die Bundestagswahl am kommenden Sonntag die Wahl der SPD empfehlen.
In einer losen Reihe ((lose vor allem deswegen, weil ich nicht weiß, wie ich das zeitlich hinbekomme…)) von Beiträgen möchte ich auf meiner Meinung nach wichtige Punkte eingehen, die für eine Wahl der SPD sprechen.
Solidarische Bürgerversicherung statt unsoziale Kopfpauschalen
Morbiditätsorienter Risikostruktausgleich, Disease-Management-Programme etc.. – das sind die Vokabeln, die man heutzutage im Bereich der Gesundheitspolitik immer wieder hört.
Doch es geht im Kern eigentlich um was viel einfacheres: eine gerechte und solidarische Krankenversicherung, bei dem auch die Starken die Schwächeren stützen. Es kann meiner Meinung nach nicht sein, dass die viel zitierte Krankenschwester den gleichen Beitrag zahlen muss wie der viel zitierte Topmanager. Daher favorisiere ich persönlich das von der SPD vertretene Modell der Bürgerversicherung, bei dem einerseits die Versicherten und die Arbeitnehmer sich – wie schon seit den Zeiten von Bismarck – die Beitragslast teilen und andererseits jede/r entsprechend seiner wirtschaftlichen Stärke einzahlt.
Was das CDU-Modell der so genannten „Kopfpauschale“ taugt, kann man schon jetzt erahnen – man muss sich nur mal den Gesundheitsfonds anschauen. Reicht das Geld der Kassen nicht aus, können sie – wie bereits bei einer Krankenkasse geschehen ((weitere sollen den Experten zufolge nächstes Jahr folgen)) – Zusatzbeiträge verlangen. Für jeden die gleiche Summe – egal ob man nur eine kleine Rente hat oder aber gut jeden Monat verdient.
Dieses auf soziale Bedürfnisse nicht eingehende System will die CDU ausweiten – wie am vergangenen Samstag der nordrhein-westfälische Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) in einem Interview mit der Welt freimütig erklärte. Im Artikel Das kann sich die FDP von der Backe putzen heißt es am Ende:
Karl-Josef Laumann: […] Es ist zudem eine Frage der Zeit, bis alle Krankenkassen Zusatzbeiträge erheben müssen. Wir werden uns an diese kleine Prämie gewöhnen müssen. Sie wird in einer schwarz-gelben Koalition eine größere Rolle spielen, wenn wir nicht nur die sozialversicherungspflichtigen Arbeitverhältnisse belasten wollen.
Abgesehen davon, dass Laumann damit die paritätische Finanzierung der Krankenversicherung weiter aufweichen will, was zu einer steigenden Belastung der Arbeitnehmer führt (und das wo Laumann Vorsitzender der christdemokratsichen Arbeitnehmerschaft (CDA) ist), will er den von ihm „Gesundheitsprämie“ und von mir „Kopfpauschale“ genannten Zusatzbeitrag ausweiten. Während jetzt von vielleicht 8,- Euro/Monat die Rede ist, könnte es Laumann zufolge demnächst deutlich mehr sein – und das jemand mit einem geringen Einkommen die selbe Summe zu zahlen hat, wie jemand der recht viel verdient, passt meiner Meinung nach nicht zu einem Sozialstaat, wie es die Bundesrepublik Deutschland ist.
Da dieser Beitrag schon recht lang ist, will ich nicht großartig noch erklären, warum ich die FDP-Forderungen für die Gesundheitspolitik ablehne. Statt dessen empfehle ich aufgrund des meiner Meinung nach deutlich gerechteren Systems die solidarische Bürgerversicherung, wie sie von der SPD gefordert wird. Daher sollte man sich am 27. September 2009 für die SPD entscheiden!
Frank-Walter Steinmeier dazu:
Bei der SPD-Wahlkampfveranstaltung in Dortmund am vergangenen Dienstag hat Frank-Walter Steinmeier natürlich auch etwas zur Gesundheitspolitik gesagt (nachdem er vor einer schwarz-gelben Koalition aus CDU/CSU und FDP gewarnt hat):
Dieses Video direkt bei YouTube: SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier zum Thema Gesundheitspolitik (für die HD-Variante einfach auf den HD-Button im Videoplayer klicken)
PS: Vielen Dank an Andreas Müller von den WebSozis für den stilisierten Stimmzettel!
Hinweis: Ich bin ggf. in diesem Bereich durch meinen Job bei einem Sozialleistungsträger etwas befangen – und auch dadurch, dass ich selber privat krankenversichert bin. Nichtsdestotrotz halte ich das System der solidarischen Bürgerversicherung für besser.
Und mit wem soll die SPD das durchsetzen? (Anders gesagt, kann ich auch Grün oder die Linke wählen, um die Kopfpauschale zu verhindern). Die SPD hatte 11 Jahre Zeit und hat das weder mit den Grünen noch mit der CDU geändert. Watt nur? Linke wählen?
Die SPD hatte jetzt 11 Jahre das Gesundheitsministerium inne. Und was ist dabei rausgekommen? Die wahrscheinlich unsinnigste Gesundheitsreform aller Zeiten…
Und die SPD ist 11 Jahre an der Macht und jammert (schon vor der Wahl) über die ach so undemokratischen Ãœberhangmandate …
Ich finde die indirekte Angeberei mit deinem Gehalt unmöglich!!!
@ulrichvoss (1):
Also erst einmal versuchen alle Parteien für sich zu werben. Was dann in Koalitionsgesprächen daraus wird, kann man vorher nicht unbedingt wissen, aber die bereits erwähnten Grünen wären beispielsweise ein guter Koalitionspartner, der bei diesem Ziel wohl auch die selbe Meinung vertritt.
Mit den Grünen hat die SPD schon einiges bewirkt, aber man darf doch auch wenn man bereits ein paar Jahre regiert hat neue Konzepte haben? Das Konzept der solidarischen Bürgerversicherung war meines Wissens erstmals 2005 im Wahlkampf ein Thema. Da hat es die SPD nicht geschafft eine Koalitionsmehrheit anzuführen und insofern ist es kein Wunder, dass bei einer großen Koalition die Umsetzung so nicht gelingen konnte, wie gewünscht.
Das kann aber dann für den 27. September 2009 eigentlich nur bedeuten, dass man die SPD stärker machen muss.
@Matthias (2):
Nein, hatte die SPD nicht. Das es aber nur 8 Jahre waren soll jetzt keine Haarspalterei sein. Das die jetzige Gesundheitsreform nicht unbedingt der Weisheit letzter Schluss ist, liegt aber doch auch daran, dass CDU/CSU ganz andere Vorstellungen haben als die SPD und dann so ein Kompromiss dabei herauskommt.
Im übrigen finde ich die Argumentation „Ihr regiert schon x Jahre“ doof – denn dann kann man ja nie als Regierungspartei mal was neues fordern bzw. vorschlagen.
@ulrichvoss (3):
Die SPD jammert meines Wissens nicht über die Überhangmandate, sondern darüber, dass ggf. Überhangmandate diesmal (und das ist der Unterschied zu den vergangenen Wahlen) dafür sorgen könnten, dass eine Regierungskonstellation eine Mehrheit bekommt, die von der Mehrheit des Volkes nicht gewählt wurde. Und darüber sich aufzuregen halte ich für ziemlich berechtigt.
@Thomas (4):
Nenn mir bitte die Stelle (ich habe mir den Beitrag gerade noch einmal Wort für Wort durchgelesen und nebenbei einen kleinen Tippfehler korrigiert), wo ich irgendetwas zu meinem Gehalt schreibe. Das mache ich nämlich nicht. Also kann ich damit auch nicht direkt oder indirekt angeben.
Falls Du jedoch den Hinweis auf „privat versichert“ meinst eine kleine Erklärung dazu: Man muss bei weitem nicht Großverdiener sein, so dass man über der so genannten Beitragsbemessungsgrenze liegt, um privat krankenversichert zu sein.
Es ist doch keine Ausrede, dass die SPD 20 Jahre gebraucht hat, um auf die Idee zu kommen, dass die Trennung in GKV und PKV (Besserverdienend UND gesund) irgendwie nicht gerecht sein könnte. Das ist offensichtlich. Und du willst hier echt behaupten, dass die SPD das zum ersten Mal 2005 erkannt hat und das dann dummerweise mit der CDU nicht durchsetzen konnte. Klingt wie ne faule Ausrede. (Was die SPD jetzt sagt, aber die letzten 11 Jahre nicht gemacht, ist natürlich richtig. PKV, in die nur Gesunde und Reiche kommen neben einer PKV, die den „Rest“ bekommt, kann nicht funktionieren. Das ist kein fairer Wettbewerb und das sollten eigentlich auch Marktfetischisten verstehen! 1999 hat das aber scheinbar nur die PDS verstanden (http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/14/14066.pdf Seite 25).)
Auch das Argument mit den Überhangmandaten kaufe ich dir nicht ab. Als die SPD groß war und selber ähnlich viel Überhangmandate abgestaubt hat wie die CDU (was auch tendenziell auf Kosten von FDP und Grünen ging! Gerecht war das auch nicht!), war Schweigen im Walde. Jetzt wo die CDU eine 35% Partei ist und die SPD eine 25% und die SPD daher kaum noch Überhangmandate bekommt, wird gejammert. Das ist Loser-Gejammer. Und sag mir jetzt nicht, dass die SPD das auch erst 2005 erkannt hat (hat Kohl nicht dadurch in den 80ern schonmal eine Wahl gewonnen?). Dann scheint mir die SPD ein ganz schön blinder (oder vergesslicher) Haufen zu sein.
Der Punkt ist völlig unabhängig davon, ob die Ãœberhangmandate sinnvoll sind oder nicht. Im Vergleich zum Mehrheitswahlrecht wie in UK finde ich unsere Wahlsystem ganz in Ordnung. Und die Ãœberhangmandate sind ja dem kleinen Anteil „Mehrheitswahlrecht“ und dem Föderalismus (Der Ausgleich findet ja auf Länderebene statt) geschuldet. So ganz unbegründet ist das nicht. Andernfalls könnte man den Mehrheitsanteil im Wahlrecht abschaffen und damit auch die Erststimme. Aber das ist eine andere Diskussion …
@Ulrich Voss (4):
Nur kurz – bin auf dem Sprung:
1.) „PKV = besserverdienend UND gesund“ ist natürlich auch eine steile Behauptung, die immer wieder gerne genutzt wird, aber in manchen Punkten an der Realität vorbeigeht.
2.) Wer redet von Ausrede?
3.) Meines Wissens hat die SPD wirklich erst 2005 das Konzept der Bürgerversicherung offensiv vertreten. Wenn Du für die Jahre vorher was findest – kommentier das ruhig. Und sprich ruhig von Ausrede wenn Du willst.
4.) Du musst mir meine Argumente nicht abkaufen. Wir müssen auch nicht einer Meinung sein – weder beim Thema Bürgerversicherung noch beim Thema Ãœberhangmandate. Ich habe nichts dagegen, dass Du Deine Meinung hast – aber ich habe meine eigene und ob Du mir jetzt glaubst oder nicht – ich persönlich halte es u.U. für einen großen Unterschied, wenn Ãœberhangmandate eine nicht-vorhandene Mehrheit schaffen als wenn sie eine leichte Mehrheit verstärken. Wenn Du den Unterschied zwischen „über 50 % der Wähler“ und „unter 50 % der Wähler“ nicht erkennst, dann kann ich Dir da nicht weiterhelfen.
5.) Stimmt, das Wahlrecht an sich wäre auch ein Thema. Aber nicht für diese Beitragsreihe. :)
zu 1) Im Schnitt stimmt das trotzdem. Wir reden hier über Deutschland und nicht über Einzelfälle.
zu 2) Ich!
zu 3) siehe 2)
zu 4) Wo habe ich gesagt, dass ich das Problem nicht sehe? Ich habe nur darauf hingewiesen, dass ich es albern findet, wenn droht die Wahl zu verlieren (also Schwarz-Gelb kommt), darüber zu diskutieren statt in den 11 Jahren, die man an der Macht war, das einfach mal zu ändern!
5) Joh. Ich könnte als möglicher Piratenwähler auch über die 5% Hürde jammern. Aber für die gab es ebenfalls Gründe wie für die Ãœberhangmandate auch. Wie auch für die Aufteilung Bundestag/Bundesrat. Aber muss man das vor einer (möglichen) Wahlwiederlage diskutieren?!? Einen dümmeren Zeitpunkt gibt es kaum …
@Ulrich Voss (8):
1) Eine sechs- bis siebenstellige Zahl sind für Dich Einzelfälle? Ab wann beginnt für Dich eine Gruppe relevant zu werden? 10 Millionen?
2) 3) Dann nenne es halt Ausrede. Ich sehe es anders.
4) 5) Ich persönlich fand das Thema schon 2000 wichtig. Da wollte man mir aber wegen dem negativen Stimmengewicht nicht glauben. Dafür musste ja erst 2005 eine Nachwahl in Dresden stattfinden. Der Instanzenweg der dann gegangen wurde hat meines Wissens vor einigen Monaten zu einem Urteil geführt. Im laufenden Verfahren was zu ändern wäre doch etwas schwachsinnig. Insofern hätte man meiner Meinung nach quasi direkt nach der Urteilsverkündung sich an eine Ãœberarbeitung setzen sollen. Was dummerweise unterblieben ist – aber das kreide ich ja auch den entsprechend verantwortlichen Parteien an.
Einzelfälle oder nicht … Wenn man über die Ungerechtigkeit im Gesundheitssystem durch die Trennung in GKV und PKV diskutiert, muss man doch sehen, dass das Problem die Besserverdienenden und Gesunden sind, die überwiegend in der PKV sind. Ich glaube, da sind wir d’accord. Wenn du jetzt darauf hinweist, dass es viele Leute gibt, die in der PKV sind, aber eben NICHT besserverdienend und/oder nicht gesund, dann ist das zwar richtig, ABER irrelevant. Denn wenn die, auf die du dich gerade zu konzentrieren scheinst (warum auch immer, wahrscheinlich persönliches Anliegen), jetzt pflichtweise in die GKV müsste, würde das keinen Pfurz weiterhelfen. Die haben vorher 300 Euro in die PKV gezahlt und zahlen dann 300 in GKV ein. So what? Das Problem sind doch die, die jetzt in der PKV 300 zahlen, in der GKV aber 600 zahlen würden. Das Problem sind doch die, die nicht in die PKV gegangen sind (oder nicht durften), weil sie eine Vorerkrankung haben. Damit bleiben das Risiko und die Kosten in der GKV hängen. So kann das also nicht funktionieren (und jede Partei, die das nicht verstanden hat, ist für mich unwählbar und das ist in diesem Falle die FDP).
„Das kreide ich ja auch den entsprechend verantwortlichen Parteien an.“ Ich auch, nur dass ich das von mir hier schon gelesen habe, von dir nicht ;-) Nein ernsthaft: Dann sind wir ja einen Meinung!
@Ulrich Voss (10):
Man kann ja auch mal einer Meinung sein. :)
Die Bürgerversicherung ist der letzte Dreck.
[gelöscht; Anm. d. Bloggers]
@Anonymus (12):
Warum ist die Bürgerversicherung der letzte Dreck? Vor allem jetzt mal so im Vergleich zu den Plänen von CDU/CSU/FDP.
Und zusätzlich muss ich darauf hinweisen, dass mir der Unterton des restlichen Kommentars so sehr missfällt, dass ich ihn gelöscht habe! So einen Sch… will ich hier nicht hören bzw. lesen!
[…] finde das gut – das habe ich ja bereits vor der Bundestagswahl im September 2009 im Beitrag Warum SPD wählen? Solidarische Bürgerversicherung statt unsoziale Kopfpauschale begründet. Abgelegt unter: Politik, Bundespolitik, Gesellschaft, Politik, Landespolitik NRW, […]
[…] für alle!Wahlempfehlung des Tages: SPD mit Erst- und Zweitstimme wählen!Warum SPD wählen? Solidarische Bürgerversicherung statt unsoziale Kopfpauschale (aktualisi…Warum SPD wählen? Weil Bildung das Thema Nr. 1 ist!Parteitag der NRWSPD in Dortmund: NRW […]