Ernst Prüsse (SPD-Fraktion Dortmund) rechnet ab: Mit CDU und FDP und OB Gerhard Langemeyer (SPD)

Die Finanzsituation in Dortmund, die nach der Kommunalwahl am 30. August 2009 aufgetreten ist, war heute Thema in einer Sondersitzung des Stadtrates.

In dieser Sitzung ergriff auch Ernst Prüsse (siehe Bild ((welches von der verlinkten Seite der SPD-Fraktion Dortmund stammt)), der Fraktionsvorsitzende der SPD im Rat der Stadt Dortmund, das Wort und rechnete ab – mit den Vertretern von CDU und FDP, die von „Wahlbetrug“ sprechen, aber auch mit dem noch amtierenden Dortmunder Oberbürgermeister Dr. Gerhard Langemeyer (ebenfalls SPD).

Nachfolgend dokumentiert das Pottblog die vollständige (Achtung: lang!) Rede von Ernst Prüsse – die fett gedruckten Hervorhebungen stammen von mir:

Herr Oberbürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

der Tagesordnungspunkt, zu dem ich jetzt spreche, heißt „Haushalt“. Aber es geht nicht nur um die städtischen Finanzen. Es geht heute vor allem um den bösen Vorwurf an die SPD und den neuen Oberbürgermeister, wir hätten „Wahlbetrug“ begangen.

Nein, meine Damen und Herren, das haben wir nicht!

Weder die SPD, noch Ullrich Sierau haben die Wähler belogen oder betrogen oder wahlentscheidende Sachverhalte verschwiegen. Ullrich Sierau und die SPD haben die Wahl nach einem fairen und ehrlichen Wahlkampf für sich entschieden. Ullrich Sierau ist unser neuer Oberbürgermeister, und die SPD-Fraktion ist wieder die stärkste Fraktion in diesem Haus. Ich mache den Menschen in Dortmund keinen Vorwurf, wenn sie das Gefühl haben, wir hätten sie belogen. Wer die Medienberichterstattung über uns verfolgt, wer jeden morgen das Wort „Wahlbetrug“ – schon nicht mal mehr in Anführungszeichen – geschrieben sieht, der muss natürlich zu dem Eindruck kommen, wir hätten die Wähler betrogen.

Tatsache aber ist: wir haben niemanden belogen und wir haben niemanden betrogen. Das zeigt schon die Antwort auf die Frage: „Gibt es in Dortmund überhaupt ein Haushaltsloch?“

Mein Damen und Herren, wir ahnen es zwar, wir wissen es aber nicht.

Wir wissen es jetzt nicht genau, und wir wussten es definitiv nicht vor der Wahl. Eine eindeutige, belastbare Antwort gibt es erst am Ende Jahres bzw. bei der Vorlage der Jahresrechnung Ende März 2010.

Dann erst werden wir genau wissen,
– welche eingeplanten Einnahmen eingegangen sind,
– welche Ausgabepositionen eingehalten wurden und welche nicht,
– ob zusätzliche Einnahmen erzielt werden konnten oder nicht,
– ob unsere Sparbemühungen erfolgreich waren oder nicht.

Wenn wir also noch gar nicht genau wissen, weder jetzt noch vor der Wahl, ob und in welcher Höhe wir überhaupt ein Haushaltsloch haben, wozu dann die ganze Aufregung? Wozu die Diskussionen über das Verschweigen von Informationen? Weil wir seit dem 31. August wissen, dass es ein Haushaltsloch geben könnte. An diesem Tag hat die Kämmerin bekannt gegeben, dass es Deckungsbedarfe in Höhe von 80 bis 100 Mio. Euro gibt. Was sie nicht oder vielleicht nicht laut genug gesagt hat, ist, dass es dafür auch Deckungsmittel gibt. Die Nachricht, die seither bundesweit die Medien bestimmt, ist nicht: „Dortmund könnte ein Haushaltsloch haben“ sondern „Dortmund hat ein Haushaltsloch“. Aus einer Risikoabschätzung wurde eine Tatsache.

Meine Damen und Herren,

viele Menschen verstehen nicht, dass die Kämmerin und der Oberbürgermeister die Haushaltsrisiken erst am Tag nach der Kommunalwahl bekannt gegeben haben. Und ich wissen Sie was? Ich verstehe das auch nicht. Der Oberbürgermeister hat der Öffentlichkeit erläutert, warum er so gehandelt hat. Er hat gesagt, er traute den Prognosen nicht. Er hat darauf hingewiesen, dass in den vergangenen Jahren solche Prognosen nie eingetreten sind. Deshalb hat er es als überflüssig angesehen, den Rat zu informieren. Ich weiß nicht, ob es eine Verpflichtung für einen Oberbürgermeister gibt, Aktenvermerke dem Rat bekannt zu machen, denen er keine Bedeutung beimisst. Er jedenfalls hat entschieden, den Rat nicht zu informieren.

Ullrich Sierau hat gesagt, er hätte das anders gehandhabt. Das sehe ich genau so. Warum auch hätten wir nicht über die Haushaltsrisiken im Wahlkampf sprechen sollen? Dann hätten wir doch die Möglichkeit gehabt, auf die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen aufmerksam zu machen, auf die Folgen der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise. Vor allem aber hätten wir die CDU/FDP-Landesregierung kritisieren können, die den Kommunen seit 2005 mehr als zwei Milliarden Euro entzogen hat. Das wäre doch ein schönes Wahlkampfthema gewesen. Da hätten wir vielleicht noch ein wenig besser abgeschnitten.

Damit bin beim Vorwurf des Wahlbetrugs.

Meine Damen und Herren,

ich hatte gerade schon darauf hingewiesen, dass der Oberbürgermeister den Rat nicht informiert hat. Und wissen Sie was? Er hat auch die SPD nicht informiert. Jetzt gibt es viele, die das nicht glauben, die sich das nicht vorstellen können. Aber ich verrate Ihnen doch kein Geheimnis, wenn ich Ihnen sage, dass das Verhältnis zwischen dem Oberbürgermeister und dem SPD-Parteivorsitzenden und mir nicht das Beste ist. Franz-Josef Drabig und ich waren es schließlich, die ihm einen innerparteilichen Gegenkandidaten präsentiert haben.Warum hätte der Oberbürgermeister ausgerechnet die Kerle, die ihm seine dritte Kandidatur kaputt gemacht haben, über Haushaltsrisiken informieren sollen, die er selbst nicht glaubt?

Und wenn Sie noch mal den Wahlkampf Revue passieren lassen: Haben sie einmal den amtierenden Oberbürgermeister bei einer SPD-Veranstaltung gesehen? War er bei einem Infostand? Wir haben mit Alt-Oberbürgermeister Samtlebe geworben; nicht aber mit dem amtierenden OB. Das sagt doch wohl alles…

Meine Damen und Herren,

jetzt unterstellen wir mal, am Ende des Jahres haben wir wirklich ein Haushaltsloch. Und es spricht einiges dafür, denn die neuen Prognosezahlen verheißen nichts Gutes. Ist dann der Vorwurf des Wahlbetrugs bewiesen? Ist dann klar, dass wir die Unwahrheit gesagt haben? Nein. Denn wir haben im Wahlkampf nichts versprochen, was wir nicht halten können. Ich habe bei der letzten Ratssitzung gesagt, „gerade in Wahlkampfzeiten muss man die Wahrheit sagen. Denn alles, was man jetzt behauptet, holt einen später wieder ein.“

Das gilt. Und deshalb lese ich Ihnen mal vor, was wir in der Kurzfassung unseres Wahlprogramms geschrieben haben:

„Sinkende Einnahmen und steigende Sozialausgaben belasten bundesweit die städtischen Haushalte. Viele Städte haben Haushaltssicherungskonzepte und müssen freiwillige Leistungen kürzen. Nicht so in Dortmund.

Wir haben auch in diesen schwierigen Zeiten einen ausgeglichenen Haushalt.

Dortmund ist auch weiter in der Lage, wichtige Infrastrukturinvestitionen zu realisieren. Die Investitionen in unsere Schulen, die Erschließung von Gewerbegebieten, die Verbesserung der Energieeffizienz, aber auch die Ganztagsbetreuung an vielen Grundschulen, die Zuschüsse an Vereine und Verbände, die sich für das Gemeinwohl in unserer Stadt engagieren, sind gute Investitionen in die Zukunft. Das werden wir mit einer soliden Finanzpolitik fortsetzen!

Und trotz dieser immensen Anstrengungen habe wir es geschafft, dass unsere Pro-Kopf-Verschuldung niedriger ist als in anderen Städten; und die Gebühren bewegen sich im Rahmen vergleichbarer Städte.“

Oder nehmen Sie Aussagen von mir aus dem Magazin „Wir in Dortmund“, das vor der Kommunalwahl an vielen Stellen in der Stadt auslag. Auf die Frage, worauf es in den nächsten fünf Jahren ankommt, werde ich wie folgt zitiert:

„Das Meistern großer finanzieller Herausforderungen stehe Dortmund darüber hinaus bevor. In Folge der Weltwirtschaftskrise sinken die Einnahmen und steigen die Sozialausgaben. Der städtische Haushalt werde stark belastet, doch habe die SPD in schwierigen Zeiten für einen ausgeglichenen Haushalt gesorgt.“

Nichts von dem ist falsch. Städte wie Bochum, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Hagen, Oberhausen, Wuppertal – um nur einige zu nennen – beneiden uns um unsere Haushaltslage. Das tun sie übrigens immer noch. „Eure Probleme möchte ich haben“, hat mir erst gestern ein Fraktionsvorsitzender aus einer Nachbarkommune gesagt. Verglichen mit vielen anderen Städten, egal ob CDU oder SPD-regiert, haben wir in Dortmund eine Finanzsituation, die uns viele Handlungsspielräume lässt – trotz aller Haushaltsrisiken.

In Hagen und Waltrop war in den letzten Jahren der Sparkommissar. Davon sind wir noch weit entfernt.

Meine Damen und Herren,

Einige verbreiten die Behauptung, die Wahl wäre anders ausgegangen, wenn unsere Haushaltsrisiken vorher bekannt gewesen wären. Diese These verweise ich in den Bereich der Fabel. Es gibt dafür keinerlei Anhaltspunkte. Im Gegenteil!

Ich zitiere eine email an die SPD-Fraktionsgeschäftsstelle:

„Ich vertrete sogar die Ansicht, dass Herr Sierau mit großer Wahrscheinlichkeit auch gewählt worden wäre, wenn die Bürger Dortmunds vorher detaillierter zur Finanzlage in Dortmund informiert worden wären.“

Der Mann hat Recht.

Und ich sehe noch einen Beweis.
Die Stadt Duisburg befindet sich seit vielen Jahren in einer viel dramatischeren Haushaltslage als Dortmund. Das weiß jeder in Duisburg. Trotzdem ist der amtierende CDU-Oberbürgermeister mit großer Mehrheit wieder gewählt worden. Das Gleiche gilt für Wuppertal und den dortigen CDU-Oberbürgermeister.

„Na, wenn das so ist“, werden Sie jetzt sagen, „dann braucht Ihr doch Neuwahlen nicht zu fürchten.“ Da muss ich Ihnen allerdings sagen:

Neuwahlen hier und jetzt würden unter vollkommen falschen Vorzeichen stattfinden.

Heute wären nicht mehr Arbeitsplätze, Daseinsvorsorge, Soziale Stadt und Stadtentwicklung Wahlkampfthemen. Heute würde sich der Wahlkampf ausschließlich um die angebliche „Haushaltslüge“, um den sogenannten „Wahlbetrug“ vom 30. August drehen. Die Wahlentscheidung würde sich nur um die Frage drehen: was wusste die SPD, hat sie uns was verschwiegen? Da würde nicht darüber diskutiert, welche Ursachen es für die Haushaltslage gibt. Da würde nicht darüber gestritten, welche Maßnahmen die richtigen sind. Wenn wir jetzt neu wählen würden, hätten wir ein Wahlergebnis, das nichts mit der Realität zu tun hat.

Bisher hat nach jeder Wahl irgendjemand gebrochene Wahlversprechen festgestellt und „Wahlbetrug“ gerufen. Wenn dann jedes Mal neu gewählt würde, wäre kein politisches Handeln mehr möglich.

In zahlreichen anderen NRW-Städten werden derzeit vorher unbekannte Haushaltsrisiken festgestellt. In Köln, in Krefeld, in Neuss, in Ratingen, in Essen, um nur einige zu nennen. Sollen wir da jetzt überall neu wählen?

Vielleicht warten wir noch die Bundestagswahl ab und sehen, wo dann noch überall Haushaltsrisiken auftauchen. Vielleicht sollten wir dann in ganz NRW neu wählen.

Nein, meine Damen und Herren, unsere Stadt braucht keine Neuwahlen, sondern eine Dortmund-Koalition, die sich hier und heute konstruktiv Gedanken zum Umgang mit Haushaltsrisiken macht.

Meine Damen und Herren,

lassen Sie mich ein paar Worte zu unserer Kommunalaufsicht sagen – zu unserem Regierungspräsidenten. Wir haben in der Vergangenheit schon mehrfach beobachten können, dass Herr Diegel seine Behörde für parteipolitische und Wahlkampfzwecke missbraucht. Herr Diegel hat sich immer als der CDU-Parteisoldat erwiesen, der er seit Jahren ist. Bevor er überhaupt alle Unterlagen aus Dortmund gesichtet und geprüft hat, bevor er überhaupt alle Sachverhalte geklärt hat, teilt er der Öffentlichkeit mit, dass Oberbürgermeister Dr. Langemeyer ein Wahlbetrüger ist.

Das ist schon starker Tobak. Und ich habe Verständnis dafür, dass Gerhard Langemeyer gerichtlich gegen diesen ungeheuerlichen Vorwurf vorgeht.

Aber vielleicht agiert Herr Diegel ja auch nur so, weil es um seine eigene Zukunft geht. Denn eines ist doch klar: wenn die SPD nächstes Jahr die Landestagwahl gewonnen hat, muss sich Herr Diegel einen neuen Job suchen. Dass man sein Amt als Kommunalaufsicht auch anders ausüben kann, zeigt das Beispiel des Düsseldorfer Regierungspräsidenten Jürgen Büssow.

Er hat schon vor Monaten den Oberbürgermeister und den Stadtkämmerer von Wuppertal – beides übrigens CDU-Mitglieder – aufgefordert, ein Haushaltssicherungskonzept vorzulegen.

Beide haben sich strikt geweigert, das vor der Wahl zu tun. Trotz mehrfacher Aufforderung durch den Regierungspräsidenten haben sie es unterlassen, den Wählern zu sagen, wo sie sparen wollen.

Und wissen Sie, wie Herr Büssow reagiert hat? Er hat ein paar böse Briefe geschrieben und das war´s. Aber Herr Büssow ist ja auch Sozialdemokrat.

Meine Damen und Herren,

CDU und FDP haben die Kommunalwahl verloren. Ihr gemeinsamer Oberbürgermeisterkandidat ist gescheitert, und sie haben es nicht geschafft eine Mehrheit in diesem Haus zu bekommen. Ich kann verstehen, dass das weh tut. Und deshalb habe ich sogar in gewisser Weise Verständnis für ihre Reaktion auf das angebliche „Haushaltsloch“. Für die örtlichen CDU-Bundestagskandidaten ist es das Thema. Damit können sie plakatieren und polemisieren. Jetzt müssen sie keine inhaltlichen Positionen beziehen. Aber wie sollten sie auch, wenn ihre eigene Bundeskanzlerin den unpolitischsten Wahlkampf seit Menschengedenken führt.

Da waren die kommunalen Kandidaten von CDU und FDP schon engagierter.

Ich erinnere an eine Pressekonferenz am 10. August.

„Ein ´fatales´ Bild von der aktuellen Kassenlage zeichnete gestern Joachim Pohlmann, OB-Kandidat von CDU und FDP, sowie Dr. Annette Littmann“ schrieb einen Tag später die WAZ.

Dann wird Herr Pohlmann in der WAZ mit dem Satz zitiert: „Alle Leute fragen sich, wer in Dortmund OB wird: Herr Sierau oder Herr Pohlmann? Ich fürchte: es wird Herr Diegel sein.“

Die Ruhr Nachrichten schreiben: „Erst nach der Wahl werde die SPD die fatale Finanzlage der Stadt einräumen und die Stadt aufgrund von Auflagen der Bezirksregierung ihre Eigenständigkeit verlieren.“

Das war am 11. August, drei Wochen vor der Kommunalwahl. Moment mal. Mabe ich gerade 11. August gesagt? War das nicht der Tag, an dem sich Langemeyer, Uthemann und der Kammereiamtsleiter getroffen und über die aktuelle Haushaltslage gesprochen haben? Und nur einen Tag vorher machen Pohlmann und Littmann eine Pressekonferenz zum selben Thema? Ein seltsamer Zufall.

Das gilt übrigens auch für eine Pressemeldung vom 25. August – also vier Tage vor der Wahl:

Überschrift in der WAZ: „`Wählerbetrug`: Opposition verlangt Kassensturz im Rat“

In den Ruhr Nachrichten hieß es:

„CDU und FDP fordern einen Nachtragshaushalt und beantragen dafür eine Ratssitzung am 17. September. Die Rats-Opposition will endlich Klarheit über die städtischen Finanzen. Sie befürchtet Schlimmes: Der Stadt werden in diesem Jahr aus Steuereinnahmen mehr als 100 Mio. € fehlen (…) OB-Kandidat Joachim Pohlmann spricht von ´Wahlbetrug´. (…) (Die Kämmerin) setzt alles daran, dass die echten Zahlen vor der Wahl nicht öffentlich werden.“

Das war am 25. August.

25. August?

War das nicht zwei Tage, nachdem die Kämmerin vergeblich bei Herrn Diegel um einen Termin vor der Wahl gebeten hatte, um mit ihm über die Haushaltslage zu sprechen? Merkwürdige Zufälle. Übrigens hat die SPD keine dieser Meldungen kommentiert und schon gar nicht dementiert. Wo also bitte ist der Wahlbetrug, wenn CDU, FDP und Herr Pohlmann schon Wochen vor der Wahl davor warnten?

Und dann gibt es noch eine Meldung in der WAZ am 29. August – also genau einen Tag vor der Wahl:

„Kaum werden die Wahllokale geschlossen sein, wird Stadtkämmerin Dr. Christiane Uthemann die Katze aus dem Sack lassen: Ihr bricht der Haushalt weg. Einen Nachtrag will sie nicht, stattdessen verhängt sie eine Haushaltssperre.“

Also, da hatte doch entweder jemand prophetische Fähigkeiten. Oder ausgezeichnete Kontakte in die Kämmerei. Ich frage mich aber: wenn doch schon vor der Wahl alles bekannt war, wenn jeder wusste, wie die finanzielle Lage ist und welche Maßnahmen ergriffen werden, wo ist denn dann bitte der Wahlbetrug?

Meine Damen und Herren,

Ullrich Sierau und die SPD haben die Wahl nach einem fairen und ehrlichen Wahlkampf für sich entschieden. Die Wählerinnen und Wähler haben am 30. August Ullrich Sierau zu ihrem neuen Oberbürgermeister gewählt, und die SPD-Fraktion wieder zur stärksten Fraktion in diesem Haus gemacht.

Dafür bedanken wir uns, bei allen, die uns gewählt haben.

Und wir entschuldigen uns bei allen unseren Wählern, die sich jetzt betrogen und belogen fühlen.

Aber ich betone noch mal: die SPD hat im Wahlkampf nichts verschwiegen und schon gar niemanden belogen. Wir wollen in den nächsten fünf Jahren verlorenes Vertrauen durch eine neue Transparenz wieder gewinnen und den Menschen beweisen, dass Dortmund bei uns in den besseren Händen ist.

Herzlichen Dank!

Ich finde die Rede sehr interessant – vor allem in Hinblick auf das angebliche „Haushaltsloch“ und den angeblichen „Wahlbetrug“. Die Fragen die Ernst Prüsse aufwirft sind wirklich gut und man sollte mal drüber nachdenken, wer da mit falschen Mitteln in der Dortmunder Politik agiert. Bemerkenswert ist jedoch auch, wie Ernst Prüsse den noch amtierenden Oberbürgermeister Dr. Gerhard Langemeyer, der ja auch der SPD angehört, angreift. Das Tischtuch zwischen dem Fraktionsvorsitzenden und dem Oberbürgermeister dürfte damit jetzt endgültig zerschnitten sein.

Quellen:

• Ruhr Nachrichten Dortmund: Die denkwürdige Rede von Ernst Prüsse
• SPD-Fraktion Dortmund: Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Ernst Prüsse in der Sitzung des Rates am 17. September 2009