Dortmunds Oberbürgermeister Dr. Gerhard Langemeyer (SPD): Es gibt gar kein Haushaltsloch
In Dortmund herrscht momentan große Aufregung. Keine 24 Stunden nach der Kommunalwahl hat die dortige Kämmerin Dr. Christiane Uthemann (SPD) zusammen mit dem noch amtierenden Oberbürgermeister Dr. Gerhard Langemeyer (SPD) eine Haushaltssperre erlassen, da dem Haushalt der Stadt Dortmund massive Finanzausfälle drohen.
Da das ganze im Wahlkampf nicht bekannt wurde, sondern erst nach der Wahl, die für die SPD und ihren OB-Kandidaten Ullrich Sierau (als designierten Nachfolger von Langemeyer) relativ gut ausgingen, herrscht jetzt ein Klima des Mißtrauens und der gegenseitigen Vorwürfe in Dortmund. Sierau als designierter Oberbürgermeister, der sein Amt aber erst Ende Oktober 2009 antreten kann, steht unter Beschuss, obwohl dieser glaubhaft versicherte, dass er mit der Haushaltssperre nichts zu tun hatte. Wenn er jedoch mit der Haushaltssperre nichts zu tun hat und davon nichts ahnte, dann würde das zeigen, dass er als derzeit amtierender Stadtdirektor der Stadt Dortmund den Laden nicht (mit) im Griff hätte, wie man es von einem Stadtdirektor sich wünschen würde. So argumentieren jedenfalls die Kritiker vor allem aus Reihen von CDU und FDP.
Diese Situation führt zu interessanten „Allianzen“:
Während die CDU-Fraktion in Dortmund rechtliche Schritte prüfen lassen will, sind da die Linkspartei in Dortmund, aber auch beispielsweise das bekannte Blog der Ruhrbarone schon weiter, die Neuwahlen in Dortmund fordern und (hier die Linkspartei) Einspruch gegen die Gültigkeit der Kommunalwahlen erhoben haben.
Während die Stadtverwaltung bereits Benzin, Präsente und Empfänge streicht, meldet sich jetzt Dr. Gerhard Langemeyer der noch amtierende Oberbürgermeister Dortmunds zu Wort:
In einem Interview mit der BILD Ruhrgebiet erklärt Langemeyer, dass es gar kein Haushaltlsloch geben würde!
Im Artikel heißt es (Hervorhebung von mir):
Der Oberbürgermeister zu BILD: „Wir brauchen zusätzlich 90,2 Millionen, aber die Summe ist durch Einsparungen und Zusatzeinnahmen in Höhe von 90,6 Millionen Euro gedeckt. Das Loch ist gefüllt.„
Die umstrittene Haushaltssperre wurde dennoch erlassen, um etwaige wegfallende Steuereinnahmen und die damit verbundenen Risiken abzufedern, so Langemeyer gegenüber der BILD-Zeitung.
Auch wenn sich jetzt anscheinend das ominöse Haushaltsloch der Stadt Dortmund als gar kein Haushaltsloch darstellen sollte – das ganze ist doch irgendwie merkwürdig gelaufen und eine Konsequenz hat die ganze Angelegenheit wohl jetzt schon: Die Dortmunder Kämmerin Dr. Christiane Uthemann wird wohl längste Zeit Kämmerin gewesen sein – denn die Mehrheitsfraktionen SPD und Bündnis 90 / Die Grünen planen im Rat eine Abwahl der Kämmerin, falls der noch amtierende Oberbürgermeister sie nicht sofort von ihren Aufgaben entbindet.
Hi Jens
ich denke der Artikel in der Bild beschreibt genau, was passiert ist:
Zusatzeinnahmen Рsprich es wird mehr Geld eingeplant aus den kommunalen Țchtern. Dort kann dann weniger investiert werden. Und es wird auf h̦here Zuweisungen vom Land gehofft.
Dann Einsparungen: Es wird nicht mehr investiert.
Klar gibt es kein Loch, wenn man die ursprünglichen Pläne auf Bonsai stutzt.
Ich will das mal übersetzen: ich hab einen Euro Taschengeld. Ich muss ein Brot für meine Familie für zwei Euro kaufen, damit alle morgens und abends satt werden. Dann merke ich – oh, mir fehlt ein Euro – oder auf Dortmunderisch: ich hab ein Loch in der Haushaltsplanung von einem Euro. Dann kauf ich mir zwei Vollkornbrötchen. Ich erzähl allen, so seht ihr, ich hab gar nicht zuwenig Geld – aka kein Loch im Haushaltsplan. Ich kann sogar Luxusbrötchen kaufen.
Vielleicht krieg ich die Argumentation meinen Anhängern verkauft, die nicht sehen wollen was passiert ist.
Meine Familie aber wird abends hungern müssen.
Ein kleines Lied, das keine weiteren Worte bedarf…
@David (1):
Also die Bild und genau in einem Satz zu nennen…
@masch (2):
Ein ziemlich unpassender Beitrag.