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Jens Matheuszik — 6. September 2009, 13:53 Uhr

Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl 2009: Warum ich doch nicht die Piratenpartei wählen werde…


Beim Wahl-O-Mat mache ich eigentlich immer gerne mit. Zwar habe ich meiner Meinung nach schon eine gefestigte politische Meinung, aber es ist doch immer wieder schön, wenn man sich dahingehend vergewissert oder aber halt auch mal andere Ergebnisse als eigentlich gedacht erzielt1

Hier im Pottblog habe ich beispielsweise neben den Ergebnissen für Bremen, Hamburg und Europa auch mein Ampel-Ergebnis beim Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl 2005 veröffentlicht. Hier hatte ich für die SPD, die FDP und Bündnis 90 / Die Grünen jeweils gleich viele Punkte. Dahingehend fand ich es ehrlich gesagt auch schade, dass die FDP nach der Wahl ein solches Bündnis kategorisch ausgeschlossen haben. Gesellschaftspolitisch wäre das meiner Meinung nach eine deutlich bessere Regierungskoalition gewesen als die große Koalition unter Einbezug von CDU/CSU.

Jetzt mit dem Start des Wahl-O-Mates zur Bundestagswahl 2009 habe ich natürlich auch wieder dran teilgenommen:

Wahlomat Bundestagswahlen 2009

Die Piratenpartei führt mit 59 von 76 Punkten, direkt dahinter mit 58 Punkten landet dann die SPD. Die Grünen folgen dann mit 54 Punkten und danach folgen dann die restlichen Parteien (zur Ehrenrettung meiner Ampel-Vorlieben folgt aber gleich die FDP auf Platz 4).

Natürlich werde ich die Piratenpartei nicht wählen, sondern mich stattdessen für die SPD entscheiden. Ich bin zwar der Meinung, dass die Piratenpartei gerade im Bereich der Bürgerrechte und bei Computer-/Internet-Themen vernünftige Forderungen hat, während die SPD hier doch an der einen oder anderen Stelle noch Verbesserungspotential hat2. Doch ich habe inzwischen den Eindruck gewonnen, dass es immer mehr Sozialdemokraten gibt, die hier Korrekturbedarf sehen. Diese Sozialdemokraten sind meiner Meinung nach zu stärken.

Natürlich könnte man jetzt sagen, dass man dann lieber die Piratenpartei wählen sollte, aber da stellt sich mir dann doch die Frage, ob das so sinnvoll ist. Abgesehen davon, dass die Thematik der Piratenpartei sicherlich zwar auch wichtig ist, aber auch Themen wie Atomausstieg, solidarische Bürgerversicherung, Mindestlohn usw. sind mir wichtig. Hier halte ich die SPD für besser aufgestellt und die SPD hat natürlich eine realistischere Chance auf eine Verwirklichung ihres Programmes als die Piratenpartei. Abgesehen davon, dass die Piratenpartei bei mir vor Ort gar nicht direkt antritt (siehe die Kreiswahlvorschläge im Kreis Coesfeld) glaube ich nicht, dass die Piratenpartei genügend Stimmen für einen Einzug in den Bundestag erzielt. Und nachher stärkt eine Wahl der Piratenpartei ausgerechnet die Partei(en), die eine ganz andere Programmatik fordern – beispielsweise CDU/CSU.

Sollten Piraten strategisch wählen?

All die Leute, die sich für die Piratenpartei erwärmen, sollten sich überlegen, ob sie nicht vielleicht doch strategisch wählen sollten.

Ich denke beispielsweise, dass eine schwarz-gelbe Koalition aus CDU/CSU und FDP3 nicht nur im Sozialbereich für einige einschneidende Änderungen und Belastungen sorgt, sondern auch im Bereich der Bürgerrechte nichts verbessern wird. Die 16-jährige Regierungszeit unter Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) ist da schließlich ein abschreckendes Beispiel. Wer die kohl’schen Zeiten als Beispiel für zu veraltet hält, muss sich nur manche aktuellen Gesetzesvorhaben von CDU/FDP-Landesregierungen anschauen, wo teilweise sogar liberale Innenminister4 die Bürgerrechte mit Gesetzesvorhaben schwächen mit Füßen treten.

Meiner Meinung nach hat die SPD in der großen Koalition in diesen Punkten nicht immer vernünftig gehandelt, aber ich sehe hier wie gesagt bzw. geschrieben Verbesserungspotential. Vor allem (und damit kann ich wieder zu 2005 zurück schwenken) wenn die SPD in einer Regierungskoalition landet, wo sie mit mehreren Parteien landet, die programmatisch sich für diese Ziele einsetzen. Insofern wäre eine Ampel-Koalition meiner Meinung nach ein gutes Ergebnis für die Bundestagswahl 2009.

PS: Was ich faszinierend finde:
Bei mir sind ja die SPD und die Piratenpartei fast gleich stark. Wenn ich mir jedoch beispielsweise das Wahl-O-Mat-Ergebnis von Michel anschaue, dann kann man es auch schaffen, dass die Piratenpartei und die SPD weit auseinander liegen.

  1. was dann aber doch eher selten vorkommt []
  2. meine Kritik zu Punkten wie Vorratsdatenspeicherung, der „Zensursula“-Gesetzgebung usw. habe ich mehrfach hier veröffentlicht []
  3. die momentan noch in den Umfragen führt []
  4. Ingo Wolf (FDP) in Nordrhein-Westfalen []

72 Kommentare »

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  1. (1) Kommentar by Enno @ 6. September 2009, 14:14 Uhr

    Die „Piraten in der SPD“ zu stärken finde ich prinzipiell eine sehr gute Idee. Ich frage mich aber, ob man das tut, indem man die SPD wählt. Wäre sie erfolgreicher als Gedacht, würde das in der SPD als Signal für ein Weiterso interpretiert. Ordentlich viele Stimmen für die Piraten werden den etablierten Parteien sagen: Dieser Wähler hätte auch für Dich stimmen können.


  2. (2) Kommentar by Freiheit statt Wahlangst @ 6. September 2009, 14:17 Uhr

    Peinlich sowas…

    Selbstverständlich steht es dir frei, welche Partei du wählst. Aber Angst vor der eigenen Courage zu haben und deshalb nur nicht die Piratenpartei zu wählen ist einfach nur peinlich. Alle deine gemachten Einschränkungen gelten für die Piraten nicht, da sie Zeit brauchen um ihr Programm zu erweitern. Die Piraten werden 2009 noch nicht an der Regierung beteiligt, da andere Parteien neuem grundsätzlich skeptisch gegenüberstehen.

    Strategisch wählen hat nicht sinnvoll, da man ansonsten die falschen Kräfte stärkt. Diese setzen sich nämlich gar nicht für deine Interessen ein.

    Einerseits für „Freiheit statt Angst“ zu werben und anderseits eine Grundrechtsabbaupartei zu wählen ist inkonsequent.


  3. (3) Kommentar by Freiheit statt Wahlangst @ 6. September 2009, 14:26 Uhr

    Hier die Belege dazu:

    SPD

    Verantwortlich für:

    * Computerüberwachung durch das Bundeskriminalamt
    * Abschuss von Passagierflugzeugen (verfassungswidrig)
    * Überwachung von Wohnungen (verfassungswidrig)
    * Funkchip mit Foto und Fingerabdruck in Pass und Personalausweis
    * Identifikationsnummer für jede Person ab der Geburt
    * Auslieferung von Reisebuchungen, Fingerabdrücken und DNA an die USA
    * Gemeinsame Datei aller Eingriffsbehörden
    * Identifizierungspflicht für vorausbezahlte Handykarten
    * Verzeichnis aller Bankkonten
    * zentrale Datenbank mit allen Einkommensdaten (ELENA)
    * Einschränkung des freien Internetzugangs
    * Vorratsspeicherung der Nutzung staatlicher Internetportale

    Quelle:

    http://www.buergerrechte-waehlen.de/index.php?option=com_content&task=blogsection&id=4&Itemid=172


  4. (4) Kommentar by Rüdiger Pretzlaff @ 6. September 2009, 14:28 Uhr

    Moin,

    wenn alle, die so wie Du, ein Kreuz bei der Piratenpartei machen, dann würde es vielleicht doch reichen. Je mehr desto besser. Sagen, man will seine Stimme nicht verschwenden zählt nicht. Dann bräuchten keine anderen Parteien antreten.

    Zu den Themen die so viele Vermissen: An den Infoständen der Piraten kommt genau diese Frage immer wieder auf. Viele fragen nach Themen wie Sozial-, Wirtschafts-, usw. Politik.
    Die Fragen kommen sehr kritisch und teilweise wollen die Leute damit auch ausdrücken man kann die Piraten ohne diese Theme nicht ernst nehmen.
    Wenn man ihnen dann aber freundlich erklärt das man aktuell die Themen nicht besetzt hat, aber durch die 6000 neuen Mitgliedern in den letzten 4 Monaten mehr Mitglieder hat, die genau diese Themen nach und nach abdecken können, weil sie das Wissen mitbringen und diese Themen aufnehmen. Und wir diese Themen erst aufnehmen wollen, wenn wir dort fundiertes Wissen haben. Schaumschläger haben die anderen Parteien schon genug, da muss die Piratenpartei nicht auch noch mit machen. usw.

    Nach so einem Gespräch bekommt man dann oft als Reaktion: Man ist überrascht über diese Einstellung und findet das sehr gut, wenn die Piraten mit diesen Themen so umgeht.

    Ja Themen sind noch wenige da, der Rest kommt wenn es so weit ist. Das sehen die Leute dann ein und nach kurzer Überlegung sehen sie es ein, das man lieber weniger anstatt viel und davon nix richtig.


  5. (5) Kommentar by Ben @ 6. September 2009, 14:28 Uhr

    SPD zu wählen mit dem insgeheimen Wunsch einer Ampelkoalition halte ich für relativ naiv. Auftrag zur Regierungsbildung bekommt in der Regel die stärkste Partei, was zweifelsohne die CDU wird. Wenn es da für CDU/FDP nicht reicht, wird es wieder eine grosse Koalition geben. Das Experiment einer Dreierkoalition werden die Politiker mit Sicherheit erstmal auf Länderebene ausprobieren bevor sie das Experiment auf Bundesebene eingehen.

    Viel wichtiger ist es den „Volksparteien“ einen Denkzettel zu verpassen. Das kann man nur, indem man
    1) zur Wahl geht,
    2) diese Parteien nicht wählt und entweder den Stimmzettel ungültig macht oder eine andere Partei wählt.

    Von den üblichen im Bundestag sitzenden Parteien ist (bis auf die Grünen vielleicht) keine unterstüzenswert in dem Sinne, dass man mit deren Politik momentan und in der vergangenen Legislaturperiode zufrieden sein könnte. Die Piratenpartei hat in meinen Augen ein Potential bis maximal 3%, d.h. sie wird sicherlich nicht in den Bundestag kommen. Das ist aber auch nicht schlimm und ich werde sie trotzdem wählen, denn sie hat
    a) gute und unterstützenswerte Ziele
    b) die Ziele sind in Anbetracht eines Wandels unserer Gesellschaft in das Informationszeitalter wesentlich relevanter als mancher gerade denken mag. Der Einfluss bezieht sich auch auf viele andere Bereiche, die momentan von der Piratenpartei noch nicht behandelt werden.
    c) durch meine Stimme Geld durch die Parteienfinanzierung, die die anderen Parteien gleichzeitig nicht kriegen.

    Den anderen Parteien tun selbst die 2% weh (siehe Wahl 2002 und Stoibers verkündigt er hätte die Wahl gewonnen – das waren ca. 6000 Stimmen Unterschied – weit weniger als 2%), die die Piraten kriegen und müssen sich zwangsläufig mit den Themen auseinandersetzen, wenn sie möglicherweise Leute zurückgewinnen wollen.

    Wenn Du ein Signal setzen willst, dass nicht so wie bisher weiterregiert werden kann, dann kannst Du zwangsläufig keine CDU oder SPD wählen. Insofern hat SPD wählen leider nichts mit einer Strategie zu tun – insbesondere ist es keine gute Strategie um Schwarzgelb zu verhindern, denn wenn die SPD sich als Wahlsieger küren kann geht es trotzdem (und dann erst recht) so weiter wie bisher mit all den Spitzenkandidaten, die man nicht mag, der Überwachung, Korruption und Lobbyarbeit, die wir verurteilen. Es ist ja schliesslich eine Bestätigung der bisherigen Arbeit.


  6. (6) Kommentar by Rüdiger Pretzlaff @ 6. September 2009, 14:30 Uhr

    Oh Fehler im ersten Satz 😀

    „die so wie Du, ein Kreuz bei“

    sollte heissen:

    „die nicht so wie Du, kein Kreuz bei“


  7. (7) Kommentar by Yva @ 6. September 2009, 16:17 Uhr

    Hallo Jens,

    nicht nur Dein persönliches Wahl-O-Mat-Ergebnis, sondern auch, daß und wie Du es öffentlich in Deinem Blog thematisierst, deutet auf Deine wahre politische Heimat hin. Du gehörst ohne Zweifel zu den politisch wachsamen, netzaffinen Menschen, bei denen die Piratenpartei ihre Wähler finden wird und ein großer Teil Deiner Ansichten decken sich mit ihren.

    Natürlich wissen alle Deine Leser, daß Du trotzdem die SPD wählen wirst. Dies allerdings weniger aus den von Dir im Beitrag genannten Gründen, sondern wohl eher aus Deiner persönlichen Verbundenheit zu dieser Partei, in die Du in der Vergangenheit so viel Herzblut gesteckt hast. Es wird Dir selbstverständlich niemand übel nehmen, wenn Du ganz emotional noch einmal der großen, alten Dame SPD Deine Stimme gibst, aber verbräme das bitte nicht mit wahltaktischen Überlegungen oder irgendwelchen Hoffnungen auf zwar kritische, aber völlig einflußlose Sozialdemokraten.

    Meiner Meinung nach dringen die Schwerpunktthemen der Piraten nur dann in das Bewußtsein der etablierten Parteien vor, wenn sie mit einem entsprechenden Wahlergebnis verknüpft sind. Dazu müssen sie noch nicht einmal die 5-Prozent-Hürde überspringen (was ich Ihnen aber von ganzem Herzem wünsche), sondern könnten auch mit 3 bis 4 Prozent Aufmerksamkeit erregen und ein Signal setzen.

    Diese merkwürdige Beratungsresistenz und Ignoranz gegenüber den Wünschen der Menschen nach Freiheit, unzensierter Information und Wahrung der Privatsphäre, die ich bei allen derzeit im Bundestag vertretenen Parteien antreffe, wird sich nicht von selbst auflösen. Dazu bedarf es eines eindeutigen Signals des Wählers.

    BTW: Im Punkt SPD und Bürgerrechte betrachtest Du die Welt defintiv durch eine rosarot gefärbte Brille. Hier reicht es nicht mehr, lediglich von „Verbesserungsbedarf“ zu sprechen – das klingt ja wie Blümchen pflanzen auf der Fensterbank. Da müßte man bei der SPD schon mal einen ordentlich großen Kehrbesen ansetzen, um mit ihm all die Falken, Hardliner, Sicherheitsfanatiker und Überwachungsfetischisten auszumisten.


  8. (8) Kommentar by Markus @ 6. September 2009, 16:56 Uhr

    Sach ma so: Warum soll ich strategisch wählen? Wenn ich was erreichen will, dann dass die Piratenpartei so stark wie möglich aus der Wahl hervor geht. Unsere Optimisten sehen uns ja bei 5+, ich selber halte 2,5% für realistisch.
    Nun werde ich meine Ziele sicher nicht verwerfen und meine Stimme irgendeiner anderen Partei schenken. Denn 1. ist schwarz/gelb, wie du schon anmerkst, keine gute Wahl (von der Farbkombination an sich mal ganz zu schweigen 😀 ), und 2. ist auch die SPD nicht besser. Denn ihr habt schließlich das Zensur-Zuganserschwernis-Gesetz in der großen Koalition mitgetragen. Also werde ich sicher nicht rot oder grün wählen. Ganz links und ganz rechts außen disqualifizieren sich selber, sind auch keine Alternative.

    In diesem Sinne: Klarmachen zum Ändern!


  9. (9) Kommentar by Christian S. @ 6. September 2009, 20:09 Uhr

    Die Piratenpartei ist witzig. Wenn man nicht nur im Internet lebt, sondern auch im realen Leben, dann nimmt man sie aber nicht ernst.

    Viel Spaß mit Schwarz-Gelb, kann ich nur sagen.


  10. (10) Kommentar by Jens @ 6. September 2009, 20:09 Uhr

    @Enno (1):
    Das ist natürlich ein zweischneidiges Schwert. Aber ich sehe momentan die Gefahr eher darin, dass es eine Koalition aus CDU, CSU und FDP geben wird, als dass die SPD zu stark wird.

    @Freiheit statt Wahlangst (2):
    Wenn Dir das zu peinlich ist, dann verpflichtet Dich niemand hier unter einem peinlichen Namen (denn ein Slogan ist wohl kein Name) zu kommentieren.

    Ich habe keine Angst vor der eigenen Courage und als SPD-Mitglied ist natürlich die SPD für mich immer die erste Wahl. Egal was ein Wahl-O-Mat so als Ergebnis erzeugt. Dennoch habe ich schon über die einzelnen Wahlprogramme nachgedacht.

    Wenn Du jetzt schreibst, dass die Piraten 2009 „noch“ nicht an der Regierung beteiligt sein werden, dann wäre ja die Stimme noch verschenkter!

    @Slogan (3):
    Hast Du für „Identifizierungspflicht für vorausbezahlte Handykarten“ Quellen?

    @Rüdiger Pretzlaff (4):
    Und wenn alle, die momentan über die Regierung jammern dann doch nicht CDU/CSU wählen, wäre es für Deutschland auch gut. 😉

    Aber das ich bei „nicht-IT-Themen“ (um es mal so auszudrücken) bei den Piratenpartei nur eine Wundertüte vorfinde, wo beispielsweise eine Kopfpauschale in der Krankenversicherung, Studiengebühren, Ausweitung der Laufzeiten der Atomkraftwerke oder Steuerentlastung für Reiche auf Kosten der Schwächeren dabei sein könnten – das kann meiner Meinung nach nur bedeuten, dass man die Piratenpartei nicht guten Gewissens wählen kann, wenn einem die „Offline“-Welt abseits von nicht-IT-Themen unwichtig ist.

    @Ben (5):
    Ach, insgeheim ist mein Wunsch nach der Ampel-Koalition nicht. Ich persönlich halte die Ampel-Koalition für die beste Lösung und halte damit auch nicht hinter dem Berg. Und ich bin froh, dass man entsprechende Aussagen von der „offiziellen“ SPD auch immer wieder hört.

    Das Experiment einer Dreier-Koalition gab es übrigens auf Länderebene bereits und wenn ich mir beispielsweise das Gezoffe von CDU, CSU und FDP anschaue, dann möchte ich deren Dreier-Koalition auf keinen Fall.

    Für mich ist das Ergebnis der Bundestagswahl absolut noch nicht entschieden, auch wenn momentan noch die schwarz-gelbe Regierungsübernahme wahrscheinlich ist. Aber noch haben wir keinen Wahltag und ich gehe davon aus, dass es für Schwarz-Gelb nicht reichen wird. Was dann kommt wird man sehen – ich hoffe auf die Ampel.

    Ich finde übrigens Deinen Idealismus für die Piratenpartei (für sie stimmen und wissen bzw. glauben, dass sie nicht erfolgreich abschneiden wird) lobenswert, ich persönlich möchte jedoch mit meiner Stimme wirklich was bewirken – und nicht vielleicht erst in fünf Jahren.

    @Yva (7):
    Ach, ich gehe nicht davon aus, dass ich (nur) „noch einmal“ der SPD meine Stimme geben werde.

    @Markus (8):
    Hehe, es gibt bekannterweise ein Bereich, wo die Farbkombination Schwarz-Gelb gut ist. Aber das siehst Du ja bekanntlich anders…

    Es gibt übrigens einen Unterschied zwischen „Gesetz mittragen“ und „Gesetz vorschlagen“. Damit will ich der SPD natürlich nicht den Freibrief geben, denn die „Zensursula-Gesetzgebung“ wäre (leider) ohne die SPD nicht möglich gewesen. Etwas was ich an der SPD stets kritisiert habe und auch weiter kritisieren werde.

    Da aber eine Stimme für die Piratenpartei primär die stärkste Partei stärken wird (momentan also vermutlich die Kombination aus CDU und CSU), wäre es meiner Meinung nach schlecht die Piratenpartei zu wählen.


  11. (11) Kommentar by Ben @ 6. September 2009, 20:57 Uhr

    Mit einer Stimme für die Piraten erreicht man meiner Ansicht nach mehr als mit einer für die SPD – zumindest wenn man mit den Zielen für die Piraten übereinstimmt.

    Es läuft so wie ich es einschätze alles auf eine große Koalition hinaus (glaube auch nicht, dass Schwarzgelb reichen wird, und Ampel ist wie schon gesagt denen zu experimentell bzw. unkonventionell auch wenn es das schon – danke für die Korrektur – auf Länderebene gab). Bei der großen Koalition bewirkt man als Piraten-Sympathisant mit seiner Stimme für eine große Partei wiederum erstaunlich wenig. Wenn wir mal annehmen würden, dass die Piraten ein Potential von 5% hätten, das sie komplett von der SPD abziehen (ganz schön gewagte These!), dann hätten CDU/CSU+SPD nach aktuellen Sonntagsumfragen und auch vergangenen Bundestagswahlergebnissen immer noch die Mehrheit. Dazu kommt dann noch die Signalwirkung und der finanzielle Schaden für die „Volksparteien“.

    Bitte wähle SPD, wenn es Dich glücklich macht oder Du Dich in irgendeiner Weise verbunden fühlst. Aber bedenke, dass Du Dich evtl. gegenüber Deinen Kindern mal rechtfertigen musst, wenn sie Dich fragen, warum wir eigentlich überall überwacht werden. Die SPD hat alle bisherigen Überwachungsgesetze mitgetragen oder selbst auf den Weg gebracht ohne auch nur Anzeichen dafür zu zeigen, dass sie einen Deut der eigentlichen Problematik dahinter verstanden hat.

    Brauchen wir Piraten in den Volksparteien! Ja klar! Kommen diese zu Wort, wenn man die bisherige Politik wahltechnisch bestätigt? Nö! Auch als bekennendes SPD Mitglied bewirkt man für seine eigene Partei mehr (vorausgesetzt man möchte sie ändern), wenn man entsprechend seiner Wünsche fremdwählt. Die Wahl ist eine der wenigen Möglichkeiten, die wir haben auf die Politik Einfluss zu nehmen und eine Bestätigung der Volksparteien ist eine direkte Nichteinflussnahme, denn dann haben sie ja alles richtig gemacht!


  12. (12) Kommentar by Florian Fiegel @ 6. September 2009, 21:00 Uhr

    Ja, der wunderbare Zauberspruch strategische Wahl ist derjenige der noch nie funktioniert hat. Grundsätzlich magst Du wählen was Du glaubst anerkennen zu können, aber Du solltest Dich dennoch kritisch mit gesellschaftlichen Entwicklungen nach dem Industriezeitalter auseinandersetzen.

    Tendenziell war es noch nie sinnvoll strategisch zu wählen, denn genau hier wird Deine Position am wenigsten vertreten. Die SPD wird erst noch lernen müssen die Themen richtig zu bearbeiten, vorher ist sie nicht wählbar. Zur Stärkung der Piraten sollte man dann wohl auch eher die Piraten wählen. Wenn alle Piraten die PP wählen und nicht aus strategischen Gründen die SPD werden auch die 5% kaum eine Hürde darstellen und in dem Moment gegebenenfalls sogar eine rot-grüne Koalition stärken. Ich werde „strategisch“ wählen und zwar die Piraten, denn diese sind näher an meiner Position als es die SPD ist bzw. auf Grund ihrer Struktur jemals sein wird.

    Da aber mit diesem Strategiegeseier seit Jahren Stimmen gezogen werden: Mach mal ruhig weiter. Ich hoffe aber, dass genügend Menschen sich damit kritisch auseinandersetzen können und nicht dem Zauber erliegen. Zumal ich nicht davon ausgehe, dass die SPD einen Prozentsatz an Stimmen holen wird der Rot-Grün möglich macht, folglich ist aus meiner Sicht in mehrfacher Hinsicht eine Stimme für die SPD eine verschenkte Stimme.

    Je nach Sichtweise, Position und Zahlen irgendwelcher Umfragen lassen sich genügend Rechenbeispiele dafür finden wie man strategisch wählen sollte. Ich finde es peinlich wenn es eine Partei nur auf Grund solcher „strategischen“ Stimmen schafft eine Regierung zu bilden. Dieses Argument ist kein Argument und reine Augenwischerei. Menschen sollten wählen was ihrer eigenen Position am nächsten kommt und jede Partei sollte zusehen, dass sie das in sie gelegte Vertrauen erfüllt. Wenn eine „Volks“-Partei auf solche Stimmen angewiesen ist, zeigt es das sie keine Volkspartei ist, sondern nur ein trauriges Bild und leeres Versprechen.


  13. (13) Kommentar by Christian S. @ 6. September 2009, 21:03 Uhr

    Je stärker die SPD, desto sozialer ist unser Land. Das ist den Piratenpartei-Egoisten egal, das ist mir klar.


  14. (14) Kommentar by Florian Fiegel @ 6. September 2009, 21:15 Uhr

    @Christian S. Danke für Deine inkompetente und extrem oberflächliche Einschätzung und Bewertung. Tolles Argument im Übrigen. Aber Du weißt es halt nicht besser. Wundert mich leider auch nicht.


  15. (15) Kommentar by Jens @ 6. September 2009, 21:18 Uhr

    @Ben (11):
    Du sprichst eine wichtige Sache an. Die Ziele der Parteien. Bei den Piratenpartei gibt es einen Themenbereich, wo ich die Ziele unterstütze. In genau diesem Bereich hat die SPD meiner Meinung nach Optimierungsbedarf. Das will ich ehrlich gesagt zugestehen.

    Aber in wohl allen anderen Politikbereichen sehe ich bei den Piraten eine programmatische Wundertüte und ich wäre nicht so vermessen zu glauben, dass dieses eine Thema, wo ich die Thematik der Piratenpartei gut finde, das wichtigste und drängendste Thema zur Zeit ist.

    @Florian Fiegel (12):
    Aha. Ich finde es übrigens interessant, dass die Piraten näher an Deiner Position sind als es die SPD ist bzw. jemals sein könnte. Erst einmal finde ich das faszinierend, weil es meiner Meinung nach mehr als nur dieses IT-Thema gibt.
    Und andererseits frage ich mich jetzt gerade wirklich, was Du da mit den Strukturen meinst – werden etwaige positive Ziele nur dadurch diskreditiert, dass die entsprechenden Parteien, die das ganze vertreten eine Deiner Meinung nach falsche Struktur haben?

    Außerdem: Wie sehen für Dich denn bessere Strukturen aus?

    @Christian Soeder (13):
    Ich würde jetzt nicht jeden Anhänger der Piratenpartei als Egoisten ansehen.


  16. (16) Kommentar by Christian S. @ 6. September 2009, 21:18 Uhr

    Wenn man gut gebettet ist und kein Interesse an den sozial Schwachen in unserer Gesellschaft hat, kann man Piraten wählen. Sozialpolitik ist der Kitt, der unsere Gesellschaft zusammen hält. Dass das Piraten nicht verstehen, ist nicht überraschend.


  17. (17) Kommentar by Christian S. @ 6. September 2009, 21:21 Uhr

    Jens: Die Piratenpartei hat keinerlei Äußerungen zu Sozialpolitik. Die von Dir angesprochene „Wundertüte“ trifft’s sehr gut. Was ist, wenn die Piraten, die in den Bundestag einziehen, sich der FDP sozialpolitisch nahe fühlen? Wenn ich mir die Heise-Foren-Trolle so anschaue, dann ist das nicht an den Haaren herbei gezogen.


  18. (18) Kommentar by Ben @ 6. September 2009, 21:22 Uhr

    @Christian: wenn Dir Sozialpolitik wichtiger ist als ein sich in Schritten ankündigender Überwachungsstaat, dann bei allen guten Dingen wähle die SPD – Deine Stimme ist wichtig für die SPD und auch für das Land. Du gehörst nicht zum Wählerpotential der Piratenpartei. Es geht hier darum den Themen der Piratenpartei eine Stimme zu verleihen – die gibt es momentan schlicht nicht und durch eine Stimme für die SPD wird diese Stimme eben auch nicht laut.

    Wenn Du als SPD Anhänger den Piraten irgendeine Einstellung bzgl. den Standpunkten zu denen sie sich nicht äußern unterschieben willst, dann bitte mach das – die Piraten verbieten niemanden den Mund, tolerieren (fast) jede politische Einstellung und suchen auch den Dialog zu anderen Parteien bzgl. ihrer Anliegen. Allerdings ist es insgesamt nicht sonderlich sachlich und bringt das Thema, um das es uns geht, nicht in der Art voran, dass es die SPD wieder wählbar macht.


  19. (19) Kommentar by Christian S. @ 6. September 2009, 21:23 Uhr

    Florian: Das hat nichts mit „taktisch wählen“ zu tun. Das „Programm“ der Piratenpartei ist ein Witz. Mehr als das, es ist lächerlich.


  20. (20) Kommentar by Christian S. @ 6. September 2009, 21:24 Uhr

    Ich schiebe der Piratenpartei nichts unter. Wer zu einem der wichtigsten Politikfelder keine Meinung hat, der ist nicht wählbar.


  21. (21) Kommentar by Christian S. @ 6. September 2009, 21:26 Uhr

    Mindestlöhne, Atom-Ausstieg, Umweltschutz? Gleichstellungspolitik? Bei dem Frauenanteil wohl kaum ein Thema.


  22. (22) Kommentar by Ben @ 6. September 2009, 21:32 Uhr

    Nein, es *ist* kein Thema. Ich könnte Deine Argumentation nachvollziehen, wenn die Partei ein Wählerpotential von 10% aufwärts hätte. Hat sie aber nicht. Es gibt keine Regel, die besagt, dass eine Partei zu allen Themen, die es so gibt, kompetent sein muss. Andersrum allerdings hat die SPD schon mehr als genug bewiesen, dass sie zu Themen eine Meinung hat bei denen sie über keinerlei Kompetenz verfügt.


  23. (23) Kommentar by Ben @ 6. September 2009, 21:38 Uhr

    Noch ein Hinweis: die Diskussion um das Wählerpotential herum ist sehr abstrakt. Wenn ich Piraten wähle, heisst das nicht, dass mir andere Themen unwichtig sind. Es heisst aber, dass ich mir über das Wählerpotential der Piraten im klaren bin und deren Stimme stärken möchte. Es gibt leider keine Möglichkeit 50% meiner Stimme den Piraten zu geben und 50% der SPD oder den Grünen, um einerseits den wichtigen Themen gerecht zu werden, die Du hier ansprichst und andererseits meinen Unmut über die Fehlleistungen geltend zu machen. Wenn Du einen sinnvollen Lösungsvorschlag für dieses Dilemma hast, habe ich gerne ein offenes Ohr!


  24. (24) Kommentar by Christian S. @ 6. September 2009, 21:38 Uhr

    Richtig. Und es gibt auch keine Regel, die mir verbietet, diese Themenarmut der Piratenpartei anzuprangern & lächerlich zu finden.

    Früher oder später wird die Piratenpartei ein richtiges Programm brauchen. Vermutlich wird sie daran zerbrechen. Ich schätze es so ein, dass da einige Radikal-Liberale an Bord sind, einige Linke, und viele Internet-Liebhaber (bin ich übrigens auch). Ohne Überbau kann man keine Politik machen.

    Sollte ich mich irren, und die Piratenpartei ein richtiges Programm geben, na denn – dann werden wir ja sehen, ob sie zum linken oder zum reaktionären Teil dieses Landes gehört.


  25. (25) Kommentar by Christian S. @ 6. September 2009, 21:40 Uhr

    Ich habe dazu keinen Lösungsvorschlag. Das Problem ist, dass die Piraten kein richtiges Programm haben. Von einer Partei, die es seit 2006 gibt, sollte man das eigentlich erwarten können.


  26. (26) Kommentar by Christian S. @ 6. September 2009, 21:42 Uhr

    Ich habe übrigens gelesen, dass Du Dich anscheinend in anderen Politikfeldern der SPD bzw. den Grünen nahe fühlst – das freut mich natürlich. :)

    Wenn das andere Piraten ebenso sehen, umso besser; bisher kann man das aber noch nicht wissen.


  27. (27) Kommentar by Jens @ 6. September 2009, 21:44 Uhr

    @Christian S. (17):
    Ich weiß, deswegen habe ich es ja in meinem Kommentar angesprochen.

    @Ben (23):
    Für dieses Dilemma gebe es grundsätzlich eine Lösung. Ob jedoch das Präferenzwahlsystem (siehe dazu Übertragbare Einzelstimmgebung bzw. Instant Runoff Voting) so schnell umgesetzt werden kann, wage ich mal zu bezweifeln. 😉


  28. (28) Kommentar by Markus @ 6. September 2009, 21:45 Uhr

    @Christian S.: Dass du uns Piraten nicht magst, wissen wir inzwischen. Ich lasse mich von einem Ignoranten wie deiner Wenigkeit weder als Egoist, noch als Witzfigur bezeichnen. Hab ich nicht nötig.

    Lausche mal: Warum hat die Piratenpartei denn keine Aussagen zur Sozialpolitik gemacht? Weil das genauso wenig Kernthema bei uns ist, wie Außen- oder Witschaftpolitik. Wie oben schon mal erwähnt wurde: Durch die versechfachung der Mitgliederzahlen in den letzten Monaten, und dem immer noch anhaltenden Zustrom neuer Mitglieder, bekommen wir sicher auch Fachleute auf den Gebieten, die dir bisher fehlen.

    Ich übrigen bin ich auch strikt gegen einen garantiertes Mindesteinkommen. Denn damit fördert man keine Arbeitsbereitschaft. Das hat nichts mit Egoismus oder fehlendem Sozialbewusstsein zu tun, sondern begründet sich auf Erfahrungen, die gemacht wurden. Denn genau daran ist der Sozialismus zerbrochen. Ist doch klar: Wenn ich rankloppe, und dafür das gleiche Geld bekomme wie der, der faul rumsitzt, will ich auch nicht mehr arbeiten. Denk mal drüber nach


  29. (29) Kommentar by Christian S. @ 6. September 2009, 21:46 Uhr

    Die FDP wird übrigens keine Ampel machen. Da bin ich mir völlig sicher. Da gibt’s eher Jamaica.


  30. (30) Kommentar by Christian S. @ 6. September 2009, 21:49 Uhr

    Es geht nicht um ein Mindesteinkommen, sondern um einen Mindestlohn. Mindestlöhne gibt es in ganz Europa und auch in den USA, die haben mit Sozialismus nichts zu tun.

    Danke übrigens für die Bestätigung meiner These, dass viele Piratenpartei-Anhänger kein Interesse an Sozialpolitik und kein Gespür für soziale Gerechtigkeit haben.


  31. (31) Kommentar by Markus @ 6. September 2009, 21:57 Uhr

    Kann mich nicht erinnern, hier irgendeine These bestätigt zu haben.

    Mindestlohn, aha. Wo ist der Unterschied? Wenn der faule Kollege den gleichen Lohn bekommt wir ich, der reinklotzt? Sorry, passt nicht wirklich, und ist nicht finanzierbar.

    Gerechter Lohn sollte es heißen. Wer gute Leistung bringt, bekommt auch gutes Geld. Und das vom Hilfsarbeiter am Bau bis zum Top-Manager. Leistung soll bezahlt werden. Und wer meint, keine Leistung bringen zu müssen, soll gucken, wo er bleibt. Am besten nämlich am Sozialsatz.


  32. (32) Kommentar by Florian Fiegel @ 6. September 2009, 22:03 Uhr

    @Jens: Ja gibt es und zwar auch in der Piratenpartei. Bzgl. Struktur: ich meine die Strukturen die sich in Bezug auf gesellschaftliche und soziale Konstellation innerhalb der SPD ergeben. Man könnte auch sagen die sozialen und Macht-Gefüge allerdings geht das im wesentlichen darüber hinaus.

    @Christian S. Schön, dass Du den Artikel gelesen und mitbekommen hast, dass Jens zur taktischen Wahl aufruft. Danke.
    Bzgl. Interesse an sozial Schwachen und gut gebettet: Ich gehöre nicht gerade zu denen die viel verdienen und viel Geld in der Tasche haben und ich nehme Anteil an den sozial Schwachen, aber deshalb ist das wählen von SPD für jeden der es vertreten kann aus meiner Sicht auch ok. Muss eben jeder selbst wissen.

    Und im Bezug auf die „Lächerlichkeit“: Die SPD schafft es nicht Menschen mit Kompetenz Gehör zu verschaffen, diese richtig wahrzunehmen und eine entsprechende Position zu entwickeln. Sie hat, sonst würden ihre Mitglieder nicht so reagieren und selbstbewusster agieren, vor dieser „lächerlichen“ Partei Angst. Außerdem ist sie für genügend Abbau des Sozialstaats wie auch der Verstöße gegen die Verfassung mitverantwortlich. Was auch bedeutet, dass ich nicht davon ausgehen kann, dass diese Partei in Zukunft meine Interessen vertreten könnte.
    Ich glaube das wiegt genug Lächerlichkeit auf (Auch wenn ich diese Liste vermutlich ins endlose weiterführen könnte) um für mich(!) die Piraten wieder wählbar zu machen.


  33. (33) Kommentar by Christian S. @ 6. September 2009, 22:05 Uhr

    Ich weiß nicht, ob Du Google kennst; anscheinend ja nicht.

    Zu Deiner Information: Friseure, Nachtwächter, Krankenschwestern, und noch viele mehr, alle diese Menschen gehen fleißig ihrer Arbeit nach. Und viel zu viele verdienen zu wenig. Und müssen dann zur Agentur für Arbeit gehen und „aufstocken“. Damit sie über die Runden kommen. Der Staat, also wir alle, sorgt für diese Menschen. Ein Mindestlohn sorgt dafür, dass diese Menschen von ihrer Arbeit leben können. Den gibt es in ganz Europa und in den USA. In Großbritannien hat die Einführung des Mindestlohns sogar für mehr Arbeitsplätze gesorgt.

    Das könnte man alles wissen, wenn man sich informieren und nicht nur dummdreiste Parolen schwingen würde.


  34. (34) Kommentar by Ben @ 6. September 2009, 22:08 Uhr

    @Jens: Ui, schön, dass Du die beiden Themen ansprichst. Da hast Du nämlich wieder einen Piraten-Kernthema getroffen, nämlich Transparenz in der Politik. Wenn ich mir mal überlege, dass ein Grossteil der Bundestagsabgeordneten für die nächste Legislaturperiode jetzt schon unabhängig von dem Wahlergebnis feststehen, weil die in statistisch „sichere“ Wahlkreise oder auf oberen Listenplätze gesetzt werden, hat das auch wieder mehr mit Schieberei und Vetternwirtschaft zu tun als mit einwandfreier Demokratie. Es sei hier mal ein Hinweis auf die Bücher von Hans Herbert von Arnim erlaubt. Ich glaube eine solche Änderung ist von den momentan regierenden Parteien nicht gewünscht.


  35. (35) Kommentar by Christian S. @ 6. September 2009, 22:10 Uhr

    Die SPD hat keinen Sozialstaat abgebaut. Durch die Agenda 2010 geht es vielen Menschen besser als vorher. Die Zusammenlegung von Arbeits- und Sozialhilfe ist ein Segen, das Prinzip Fördern und Fordern ebenso.

    Dass der Mindestlohn unter Rot-Grün nicht eingeführt wurde, kann man der SPD vorhalten. Das war ein klarer Fehler. Allerdings muss man da wissen, dass die Gewerkschaften das damals nicht wollten. Heute tun die Gewerkschaften so, als seien sie immer für Mindestlöhne gewesen. Das ist leider nicht richtig.

    Nicht alles war unter Rot-Grün richtig, die Agenda 2010 sicher nicht perfekt. Fehler müssen erkannt und korrigiert werden. Den Sozialstaat abgebaut haben wir aber nicht. Im Gegenteil: wir haben ihn zukunftsfähig gemacht.


  36. (36) Kommentar by Markus @ 6. September 2009, 22:28 Uhr

    Wem bitte geht es besser? Die, die früher Sozialhilfe bekommen haben, leben heute in Saus und Braus. Hab da einige Beispiele im Bekanntenkreis, und die sind sogar für Schwarzarbeit zu faul.

    Mir als arbeitendem Familienvater, der schon mal geschieden und unterhaltspflichtig ist, geht dagegen richtig dreckig. Ich muss jeden Euro dreimal umdrehen, bevor ich ihn ausgebe. So viel zu deiner sozialen Gerechtigkeit, hau bloß ab mit deiner mist Agenda 2010. Da krich ich Würgereize…

    Wenn wir als Piraten „Freien Zugang zu Bildung und Information“ fordern, ist das in meinen Augen die beste Grundlage für gerechte Entlohnung. Denn mit einer ordentlichen Bildung kann ich auch vernüftige Jobs ausführen, die auch entsprechend bezahlt sind. Und was die Frisörin angeht: Ich schneide meine Haare eh selber. Wenn der Berufssand ausstirbt, weil die Mädels besser gebildet sind und , sorry, richtige Jobs machen, bin ich der letzte, der dem hinterherweint.

    Und die Krankenschwestern jammern genau wie die Ärzte, muss an der Branche liegen…


  37. (37) Kommentar by Markus @ 6. September 2009, 22:29 Uhr

    WTF! Seit wann werde ich denn hier moderiert?


  38. (38) Kommentar by Christian S. @ 6. September 2009, 22:31 Uhr

    Oh mein Gott, Zensur! Da müssen die Piraten ran! :-)


  39. (39) Kommentar by Florian Fiegel @ 6. September 2009, 22:34 Uhr

    @Christian S. Ja, man kann ganz toll mit Worten jonglieren und es „zukunftsfähig machen“ nennen aber zukunftsfähig sieht für mich anders aus.


  40. (40) Kommentar by Christian S. @ 6. September 2009, 22:37 Uhr

    Wie gesagt: Fehler wurden gemacht. Die grundlegende Stoßrichtung war aber richtig.

    Was meinst Du übrigens zu den Kommentaren Deines Mit-Piraten hier?


  41. (41) Kommentar by Francis Drake @ 6. September 2009, 22:39 Uhr

    Die Lösung für Euch Traditions-SPD-Wähler ist doch einfach:

    – Erststimme SPD
    – Zweitstimme PIRATEN

    :)

    Und @Christian Soeder: Ich finde es ein kleines bisschen peinlich wie Du Dich hier aufführst. Da scheint ja ein Riesenhals auf die Piraten gewachsen zu sein. Reine Polemik, Wiederholung altbekannter Vorurteile, Lügen und Halbwahrheiten…

    Aber ich möchte, dass Du Dich nicht aufgibst: Ich habe früher IMMER SPD/Grüne gewählt, aber man kann seine Fehler einsehen und sich ändern – ich habe es auch geschafft!

    Und dann Änderhaken setzen! :)

    PS: Ich persönlich bin übrigens (im Gegensatz zu meinem Parteikollegen Markus) pro BGE, muss man aber mal gut durchrechnen das ganze vorher, gelle 😉


  42. (42) Kommentar by Christian S. @ 6. September 2009, 22:48 Uhr

    In meinem Wahlkreis gewinnt schon immer die CDU. Von meiner Erststimme hätte die SPD also nichts. Ich habe ergo nur eine Stimme.

    Mir ist übrigens auch kein Riesenhals auf die Piraten gewachsen. Mir geht es nur auf die Nerven, dass das Fehlen von wesentlichen Programmteilen auch noch als Vorteil angepriesen wird. :S


  43. (43) Kommentar by Markus @ 6. September 2009, 22:49 Uhr

    Wie gut, dass wir unterschiedlicher Meinung sein können, gerade dieses Thema BGE wurde und wird auf unserer ML kontrovers diskutiert. Gut so.

    Und was den Genossen Christian angeht… Diese Diskussion ist an dieser Stelle für mich beendet.

    Arrr!


  44. (44) Kommentar by Christian S. @ 6. September 2009, 22:53 Uhr

    Der Mindestlohn hat mit dem BGE nichts zu tun. Vom BGE halte ich nichts.


  45. (45) Kommentar by Ben @ 6. September 2009, 22:59 Uhr

    Hehe, ich glaube man muss diese Zweifel an den fehlenden Programmteilen in den positivsten aller Möglichkeiten bewerten: unsere SPD Kollegen haben scheinbar reale Angst, dass man mit den falschen koalieren und zur Mehrheit verhelfen könnte. Ich glaube so optimistisch ist kein Pirat. Weder in Bezug des Erreichens der 5% Hürde noch, dass überhaupt jemand in Erwägung ziehen könnte mit den Piraten als potentieller „Neupartei“ im Bundestag zu koalieren. Man bedankt sich aber gerne für das Vorabvertrauen in gute Piratenergebnisse! 😉


  46. (46) Kommentar by specialK @ 6. September 2009, 23:00 Uhr

    @Christian S.
    Auch wenn du, ausser dass du bei der letzten Bundestagswahl deine Stimme hergegeben hast, keinen Eigenanteil daran hattest: DANKE! fuer die grossen Taten der Bundesregierung in den letzten 4 Jahren.
    Nichtsdestotrotz hoffe ich darauf, dass wir bald eine Regierungskoalition aus Gruenen, SPD und Piraten haben werden. Vorraussetzung waere natuerlich, dass die SPD konsequent ihre Verfassungsfeinde und inkompetenten Schnarchnasen rauswirft.^^


  47. (47) Kommentar by specialK @ 6. September 2009, 23:04 Uhr

    Nochwas: Wenn die Linken sich mal irgendwann etwas mehr ums Problemloesen anstatt um Polemik kuemmern, dann ist mir auch eine Linke/Gruene/Piraten-Koalition recht 😉


  48. (48) Kommentar by Christian S. @ 6. September 2009, 23:04 Uhr

    Ben: Nein. Ich finde es schlecht, dass die Piratenpartei ohne komplettes Programm antritt. Nicht mehr, nicht weniger. Zur Wahrscheinlichkeit, dass die Piratenpartei in den Bundestag einzieht, habe ich hier schon was geschrieben.

    specialK: Kein Ding, Schwarz-Gelb verhindere ich immer wieder gerne. Und da ich Wahlkampf für die SPD gemacht habe, ist mein Eigenanteil daran sogar etwas höher. :)


  49. (49) Kommentar by Florian Fiegel @ 6. September 2009, 23:06 Uhr

    @Christian S. Tja jeder Pirat hat eine eigene Meinung. Die muss ich nicht teilen, aber selbst wenn ich das in einigen Punkten tue und in anderen ein wenig differenzierter oder anders sehe: Und?


  50. (50) Kommentar by Christian S. @ 6. September 2009, 23:09 Uhr

    Eine eigene Meinung ist gut, zwischen euren Ansichten liegen aber Welten. 😉

    Und: nichts weiter. Man wundert sich eben.


  51. (51) Kommentar by Björn Wilmsmann @ 6. September 2009, 23:10 Uhr

    Dieser Unsinn von wegen ‚Die Piraten sind nicht wählbar, weil sie eine Ein-Themen-Partei sind.‘ ist doch rein strategisches Geplänkel der etablierten Parteien, das darauf abzielt, die Piraten zu spalten.

    Unter den Piraten gibt es, wie weiter oben schon erwähnt, vermutlich eine erhebliche Bandbreite – von radikalliberal bis links. Bei derart unterschiedlichen Grundeinstellungen dürfte es unmöglich sein, eine gemeinsame Linie z.B. in der Sozialpolitik zu finden.
    Was all diese unterschiedlichen Gruppierungen aber vereint, ist dass ihnen an Bürgerrechten gelegen ist -etwas das man von keiner der sonst im Bundestag vertretenen Parteien noch sagen kann.
    Bürgerrechte, Privatsphäre und Datenschutz sind derart wichtige Themen – wenn nicht die wichtigsten Themen überhaupt – dass eine Partei, die sich allein auf diese Themen konzentriert, eben durchaus legitim und wählbar ist.

    Und was Nichtwählbarkeit angeht: Nicht wählbar sind für mich hingegen solche Parteien, die in den letzten Jahren und Jahrzehnten ein Abstimmungsverhalten an den Tag gelegt haben, aufgrund dessen man sich fragen muss, ob sie überhaupt noch auf dem Boden des Grundgesetzes stehen.


  52. (52) Kommentar by Markus @ 6. September 2009, 23:11 Uhr

    @Ben: Doch, es gibt so Optimisten bei uns, was die 5% angehen. Ich habe ja weiter oben schon geschrieben, dass ich 2,5% für realistisch halte.

    Die ganze Wetterei gegen die Piratenpartei, egal aus welcher farblichen Ecke die kommt, lässt für mich nur einen Schluss zu: Unsere Mitbewerber nehmen uns ernst, und haben z.T. sogar Angst vor uns. Angst vor was neuem 😀

    Ein Schelm, wer da Parallelen zu den GRÜNEN in ihren Anfangszeiten sieht, als Joschka noch im Strickpulli im Parlament saß 😛


  53. (53) Kommentar by Francis Drake @ 6. September 2009, 23:12 Uhr

    @Christian Der Grundfehler im Vorwurf, die Piraten seien nicht wählbar aufgrund fehlender Parteibeschlüsse zu diversen Themen ist schon, dass dies quasi impliziert, die Piraten wären in der Lage die Regierung zu bilden.

    Abgesehen davon hat die SPD in den letzten Jahren auch nicht dadurch geglänzt mit ihren tollen Programmbeschlüssen die Probleme wirklich zu lösen. Heisse Luft, viel mehr nicht.

    Und wenn alle in Deinem Wahlkreis schon immer sagen: Die CDU gewinnt eh, da kann ich meine Erststimme nicht meiner SPD geben, na denn kein Wunder, Genosse! Welch ein seltsames Verständnis von Demokratie!

    Der „Überbau“ der Piraten ist übrigens Freiheit, Demokratie und Wahrung der Grundrechte. Schon alleine aus diesem Grund haben es Extreme bei uns Piraten nicht leicht, so sehr man auch gerade versucht uns von links wie rechts zu unterwandern.

    Ich komme selbst aus einer SPD Familie, habe wie gesagt so lange ich wählen darf Rot/Grün gewählt, aber ich kann da nichts „Soziales“ und nur wenig „Demokratisches“ mehr bei Euch entdecken, Genossen. Der Zug ist abgefahren.

    Es wird Zeit für eine neue Form der Politik, für eine wahre Basisdemokratie, für ehrlichere Politiker, die z.B. nicht weiter die Lüge der Vollbeschäftigung verbreiten, oder mit dem Totschlags-Sicherheitsargument unsere Bürgerrechte und Freiheit einschränken und abbauen.

    Es ist Zeit für PIRATEN!


  54. (54) Kommentar by Ben @ 6. September 2009, 23:19 Uhr

    Wahre Worte! Und schön, wenn es Leute gibt, die optimistischer sind als ich. Wäre schade drum…


  55. (55) Kommentar by Francis Drake @ 6. September 2009, 23:25 Uhr

    BTW, wo ich übrigens schon wieder das kalte Kotzen bekomme: http://carta.info/14150/frank-walter-steinmeier-medienpolitik-spd/

    Da spricht Euer Kanzlerkandidat in feinstem Politik Neusprech von „Vermachtungsstrukturen“ (sic!) und trötet in Burdas Horn vom „bösen Google“.

    Solche Texte sind zwar aufgrund ihrer Sprache nur unter Schmerzen lesbar, wer aber noch einen Hauch Gehirn trotz Twitterei im Schädel hat, liest hier wieder klar und deutlich: Auch der Steinmeier ist eine Lobby-Marionette. Nicht mehr und nicht weniger.

    Zeit zum ÄNDERN!


  56. (56) Kommentar by Christian S. @ 6. September 2009, 23:28 Uhr

    Viel Spaß beim Ändern. :)


  57. (57) Kommentar by specialK @ 6. September 2009, 23:38 Uhr

    Ups, da hab ich mich wohl ungluecklich ausgedrueckt. Zur Klarstellung: das „DANKE!“ an die Regierung war ironisch gemeint. Welche „grossen Taten“ haette ich auch ernsthaft loben koennen? Vielleicht kriegt die SPD ja nochmal die Kurve, aber dafuer muessen die Betonkoepfe aus der Fuehrung entfernt und in der Partei endich wieder echte Demokratie eingefuehrt werden. Ausserdem braucht die SPD IMAO eine neue Zielgruppe und kompetenteres Personal. Wenn sich da nicht bald was tut, laufen die guten Mitglieder alle zu Linke/Gruene und Piraten ueber.


  58. (58) Kommentar by Christian S. @ 6. September 2009, 23:39 Uhr

    Mir als arbeitendem Familienvater, der schon mal geschieden und unterhaltspflichtig ist, geht dagegen richtig dreckig.

    Mir wäre neu, dass die Agenda 2010 mit Unterhaltszahlungen etwas zu tun hat. Aber ich lerne gerne dazu, klär mich auf, inwieweit die SPD daran schuld ist.

    Und die Krankenschwestern jammern genau wie die Ärzte, muss an der Branche liegen…

    Dazu sage ich nichts. Das spricht für sich selbst.


  59. (59) Kommentar by Francis Drake @ 6. September 2009, 23:39 Uhr

    @Christian: Argumente ausgegangen und in Trollreflexe verfallen?


  60. (60) Kommentar by Christian S. @ 6. September 2009, 23:41 Uhr

    specialK:
    Ich vermute, Du arbeitest in keinem Betrieb, der dank Kurzarbeit am Leben gehalten wird, ansonsten würdest Du eine Frage nach den Taten der Regierung nicht stellen.

    Dass die Union in vielen Feldern gebremst hat, ist richtig. Leider.


  61. (61) Kommentar by AMUNO @ 7. September 2009, 00:28 Uhr

    Also ganz ehrlich, der Wahl-o-Mat ist ja dann doch teilweise ein ganzes Stück schrottig und gibt Fehler aus.

    Gruß

    AMUNO
    Wahl-O-Mat Bundestagswahl 2009


  62. (62) Kommentar by Werner @ 7. September 2009, 02:56 Uhr

    hmm… mein Wahl-o-mat – Top 3

    DKP 59 Punkte
    NPD 59 Punkte
    Piraten 58 Punkte
    (SPD, Union und FDP habe ich bei der Auswertung weggelassen)

    etwas wirr, aber wundert mich nicht bei meiner gebrochenenen Biografie und „posttraumatischen Verbitterungsstörung“ http://www.3sat.de/dynamic/sitegen/bin/sitegen.php?tab=2&source=/kulturzeit/themen/80465/index.html

    Wählen werde ich dann wohl die Linke, denn utopischer Populismus ist mir allemal lieber als vorauseilender Gehorsam vor den vermeintlichen oder tatsächlichen Sachzwängen des Globalisierungskapitalismus und der demografischen Entwicklung; wer Hartz 4 usw. beschlossen oder befürwortet hat, den wähle ich nie wieder !(in meinen Jugendjahren war ich grüner „Idealistenwähler“) Außerdem haben mir die „Sozis“ in den 70er-Jahren das ewige Schlaraffenland versprochen…

    ps: wenn der Blogbetreiber Datenschutz(-rechte) so betont, siehe auch die Demo-Info rechts oben auf der site, warum setzt er dann das dubiose „google analytics“ ein, daß behagt mir nicht…


  63. (63) Kommentar by Wolfgang G. Wettach @ 8. September 2009, 05:02 Uhr

    Lieber Jens,
    in aller Kürze: Ich empfehle den Koalomaten in der aktuellen ZEIT: Wer „Ampel“ will muss „GRÜNE“ wählen. Wobei ich das, wie du wissen dürftest, ohnehin aus Überzeugung (und seit zwei Jahren auch wieder ohne Bedenken) mache.

    Mit Gruss aus Tübingen, WGW


  64. (64) Kommentar by Stefan @ 8. September 2009, 16:54 Uhr

    In den 80ern wurde das Thema Umweltschutz bei allen Parteien wichtig, weil die Grünen gewählt wurden und nicht, weil sie nicht gewählt wurden. Warum sollte das heute bei den Piraten und ihren Themen anders sein?


  65. (65) Kommentar by Markus @ 8. September 2009, 17:30 Uhr

    @Stefan (64): Genau so ist es, und es gibt viele, die bei den Piraten Parallelen zu den Grünen sehen. Auch die wurden anfangs belächelt und als Einthemen-Partei bezeichnet, genau wie die Piraten heute.

    Und genau deshalb bin ich mir sicher, dass wir in den Bundestag einziehen werden. Wenn nicht dieses Jahr, dann auf jeden Fall in 4 Jahren. Den Anspruch auf Regierungsbeteiligung haben wir (noch) nicht, aber eine vernünftige Oppositionsarbeit kann auch was bewirken.


  66. (66) Kommentar by egghat @ 8. September 2009, 20:26 Uhr

    Ja schwarz-gelb wird tiefe Einschnitte in das Sozialsystem bringen. In etwa so tiefe wie 7 Jahre rot-grün … Und das ist Wurscht, welche Partei dran kommt. Die Kassen sind komplett leer. Sparen müssen alle.

    Bei mir haben übrigens die Piraten im Wahl-O-Mat vorn gelegen. Vor FDP und Grünen (wie erwartet) und der SPD (überraschend). Dann große Lücke zu den Linken und dann noch weiter dahinter die CDU.


  67. (67) Kommentar by Dennis Morhardt @ 8. September 2009, 22:01 Uhr

    Sorry, ich lebe lieber im Überwachungsstaat als für 2,30€ ohne gesetzliche Krankenversicherung (das wäre Schwarz-Gelb) arbeiten müssen. Es gibt nun mal Prioritäten. Natürlich, die Piraten machen einen wichtigen Job, aber sie sollten sich nicht zu wenig nehmen. Im Real Life ist es egal, ob irgendwelche 1000 Seiten gesperrt sind. Sobald die Piraten weitere Themen erschlossen haben, kann man über Wählbarkeit reden. Wähle ich jetzt Piraten und die Piraten mutieren zur FDP-mit-Internet, dann gucke ich wirklich doof aus der Wäsche.

    Für mich ist nicht klar, wieso die Piraten aus ihrem kleinen Boot die großen Tanker mit Steinen abwerfen, die nichts bringen und eher Ablehnung gegenüber den Piraten erzeugt. Den Piraten wäre besser gewesen, die Tanker von innen zu „entern“. 2 Piraten pro Ortsverein und wir haben die SPD-mit-Internet.

    Eine Stimme an die Piraten wird SPD oder CDU nicht schaden, die meisten Piratenwähler kommen von FDP oder den Grünen. Denkt ihr also wirklich das ihre mit einer Proteststimme eure Themen voranbringt?

    Es muss klar sein, dass Bürgerrechte und Patent-und-Ueheberrechtspolitik wichtig sind, aber nicht wichtiger als Bildungs-, Wirtschafts-, Gesundheits-, Arbeitsmarktpolitik (und so weiter…). Die meisten Probleme im wirklichen Leben bedürfen einer gesamt Strategie. Die bieten bisher die Piraten nicht, somit sind die Piraten nicht wählbar.


  68. (68) Kommentar by Dennis Morhardt @ 8. September 2009, 22:05 Uhr

    Als Ergänzung: Die Piraten sind auch soweit nicht palarments- und regierungsfähig. Die innere Kultur ist unter aller Sau. Jeder hasst jeden, jeder misstraut jedem. Das kann es nicht sein.

    Ach, woher ich das weiß? Ich war mal Mitglied, lang genug um zu merken, die Piraten sind aktuell nicht reif. Aber Stop, es gibt natürlich gute Leute, wichtige Köpfe bei den Piraten, aber leider noch in der Unterzahl.


  69. (69) Kommentar by Björn @ 8. September 2009, 23:18 Uhr

    Unser Wahlsystem filtert Minderheiten schon von allein, da muss der Wähler nicht noch selbst mithelfen. Durch „strategische“ Überlegungen „verkommt“ die 5% Hürde zur selbsterfüllenden Prophezeihung.

    Wenn Du jetzt schreibst, dass die Piraten 2009 “noch” nicht an der Regierung beteiligt sein werden, dann wäre ja die Stimme noch verschenkter!

    Uhm, die Grünen und die Linke werden wohl auch kaum 2009 an der Regierung beteiligt sein, ist eine Stimme für die beiden dann auch „verschenkt“? Und wenn sich CDU/CSU und die FDP noch weitere in die Haare bekommen, sind dann nur noch schwarz und rot valide Optionen?

    Ich hoffe doch sehr, dass das eine Aussage im Eifer des Gefechts war und du da „werden nicht im Parlament sitzen“ statt „an der Regierung beteiligt sein“ gemeint hast…


  70. (70) Kommentar by Juergen @ 9. September 2009, 00:10 Uhr

    Anhand Deiner Traumkombination und Deiner Meinungen bist Du eindeutig ein Pirat sozialliberaler Prägung.

    FDP
    SPD
    Grüne

    eine Ampel wirst Du bestimmt nicht bekommen, wenn Du mit Deiner Stimme etwas bewegen willst, so bewegst Du mehr, wenn Du mithilfst dass die Piraten 3-6 % erhalten, da sie dann in allen Parteien ein Thema sein werden und man sich über piratige Ziele allgemein Gedanken machen muss.

    Wenn Du allerdings der SPD zu 22 statt 21 % verhilfst wird DEin Stimmgewicht gegen Null gehen, da darüber mit Sicherheit keiner mehr reden wird.

    Gefunden hab ich Dich übrigens über die FDP Aussage bei google: Arbeit muss sich wieder lohnen

    Weil ich die Aussage Deines Wunschkoalitionspartners für absoluten Etikettenschwindel halte, oder glaubt irgendjemand, dass die FDP nach der Wahl die Interessen der Arbeitenden vertreten wird ?

    Auch dem FDP-Gerhardtspruch: „Mein Wort gilt auch nach der Wahl“ sollte man noch ein diese Mal und ein vielleicht hinzufügen.


  71. (71) Trackback by thomasr-vogt.de @ 9. September 2009, 09:10 Uhr

    Grün-rot-rot mit Piratenflagge…

    Der Beitrag bei Jens zum Ergebnis seines Besuchs beim Wahl-O-Maten der Bundeszentrale für politische Bildung (dem kostenfreien Original) hat mich neugierig gemacht. Deshalb habe ich da heute auch mal alle 38 Fragen beantwortet.

    Das Ergebnis zeigt die…


  72. (72) Kommentar by Jens @ 19. September 2009, 00:51 Uhr

    @Markus (28):
    Ich kann die Befürworter des bedingungslosen Grundeinkommens zwar zum Teil verstehen – aber dennoch bin ich da doch eher anderer Meinung.

    @Christian S. (29):
    Naja, ist ja klar. Die FDP will eher Jamaika, weil sie dann die Grünen nur als Beiboot zur eigentlich präferierten schwarz-gelben Koalition haben, während die Grünen nur die Ampel wollen, da die FDP dann das Anhängsel von Rot-Grün wäre. So oder so ähnlich denken doch sicherlich einige Parteivertreter.

    @Markus (31):
    Mindestlohn ist schon wirklich was anderes. Und Mindestlohn ist auch kein Einheitslohn.

    @Florian Fiegel (32):
    Klingt ein wenig nach Meta-Diskussion.

    Ich glaube übrigens nicht, dass primär die SPD „Angst“ vor der Piratenpartei hat. Die sehe ich eher bei den Grünen.

    @Ben (34):
    Was wäre Deine Lösung für dieses Problem?
    Ein englisches Wahlrecht, was dazu führt, dass man eher ein 2- als ein 5-Parteien-System hat? Ein Wahlrecht was übrigens dazu führen kann, dass in der Opposition die Partei(en) landen, die mehr Stimmen haben als die Partei(en), die die Regierung stellt?

    Also beim besten Willen – das kann ich nicht gut finden.

    @Christian S. (35):
    Nein, die Agenda 2010 war nicht perfekt – wobei das ehrlich gesagt auch an den Verwässerungen im Bundesrat lag.

    @Markus (36):
    Was hat denn bitte die Agenda 2010 mit Unterhaltsrecht zu tun?

    @Markus (37):
    Wie Dir ja bereits direkt mitgeteilt, ist das eigentlich nicht der Fall. Habe Dich ja auch sofort freigeschaltet.

    @Florian Fiegel (39):
    Was war denn Deiner Meinung nach falsch?

    @Francis Drake (41):
    Nö. Das wäre für mich absolut keine Lösung.

    @Christian S. (42):
    In so einem Wahlkreis wohne ich auch – wobei ich da natürlich immer noch die Hoffnung habe, dass er mal an die bessere Kandidatin (Angelica Schwall-Düren von der SPD) fällt.

    @Markus (43):
    Aber gerade diese unterschiedlichen Meinungen zu essentiellen Themen sind meiner Meinung nach eher schlecht.

    @Ben (45):
    Ist diese Angst denn unbegründet?
    Wobei die Angst eher dahin tendiert, dass die Stimme für die Piratenpartei verschenkt ist und dann Parteien davon profitieren, wo man das eher nicht möchte.

    @specialK (46):
    Also gegen eine solche Dreier-Koalition hätte ich nichts, wenn es für Rot-Grün oder die Ampel nicht reicht.

    @Björn Wilmsmann (51):
    Also ich kenne einige Parteien die sich des Themas Bürgerrechte annehmen… die gehören auch zu den Parteien, die es eher in den Bundestag schaffen als die Piratenpartei.

    @Werner (62):
    Aha, interessante Auswahl an Parteien. Bzgl. Google Analytics steht etwas in meinen Datenschutzinformationen. Aber Danke für den Hinweis bzgl. der „rechten Ecke oben“, da wollte ich noch was ändern.

    @Wolfgang G. Wettach (63):
    Mist, die Zeit habe ich verpasst. Aber ich denke Du wirst wissen, dass mich die Zeit eher nicht davon überzeugt. 😉

    @Stefan (64):
    Man weiß es nicht… aber ich glaube nicht, dass der Erfolg der Grünen sich kopieren lässt.

    @Markus (65):
    Die Grünen waren nie nur eine Ein-Themen-Partei.

    @Dennis Morhardt (67, 68):
    Schöne Kommentare. :)

    @Björn (69):
    Also bei den Grünen wäre ich mir nicht so sicher. Übrigens hast Du wohl mit „Parlament“ statt „Regierung“ recht.

    @Juergen (70):
    „Pirat sozialliberaler Prägung“ – klingt gut. :)


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