Schleswig-Holstein: Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) sollte jetzt zurücktreten

Zum Aus der Kieler Koalition gibt es jetzt eine neue Wendung:

Hatte der (nebenstehend abgebildete) amtierende Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) von Schleswig-Holstein den Koalitionsbruch bisher damit begründet, dass angeblich die SPD und insbesondere ihr Partei- und Fraktionsvorsitzender Ralf Stegner sich nicht korrekt verhalten würden ((da angeblich gemeinsame Beschlüsse hinterher öffentlich angezweifelt werden)), zeigt sich jetzt, dass es wohl doch in Wirklichkeit nur Wahltaktik ist.

Carstensen hatte schließlich den Vertragsbruch der CDU Schleswig-Holstein damit begründet, dass die Kritik der SPD an den Bonuszahlungen an den Chef der (mit Milliarden unterstützten) HSH Nordbank nicht redlich seien, da die Millionenzahlungen an den Banker innerhalb der Koalition so abgesprochen sein.

Doch schon gestern gab es Zweifel daran, ob das wirklich so abgesprochen war und so formulierte ich bei Rotstehtunsgut.de, dass das C der CDU Schleswig-Holstein gestrichen werden soll, da hier scheinbar Carstensen die Unwahrheit gelogen hat.

Jetzt wurde das ganze bestätigt – durch Carstensen selbst:

Laut Presseberichten gab Carstensen heute zu,

[…] dass er zu der umstrittenen Zahlung nicht ganz die Wahrheit gesagt habe. Carstensen hatte in einem Brief [an den Landtagspräsidenten; Anm. d. Bloggers] geschrieben, die Zuwendung an den Vorstandsvorsitzenden Dirk Jens Nonnenmacher sei mit vorherigem Einverständnis „der Spitzen der die Regierung tragenden Fraktionen“ beschlossen“ worden. Diese Formulierung sei nicht richtig gewesen, räumte Carstensen am Sonntag ein. „Das ist eine Formulierung, über die ich vielleicht ein bisschen flott hinweggegangen bin.“ […]

Carstensen versucht sich noch ein wenig damit herauszuwinden, dass er davon ausging, dass das ganze abgesprochen gewesen sei – das zeugt nicht gerade von Menschenkenntnis des CDU-Politikers, der sich doch eigentlich hätte denken können, dass eine solche Millionenzahlung kaum bei der SPD auf Gegenliebe stößt. Angesichts des Klimas in der großen Koalition in Kiel hätte er auch nicht einfach irgend wovon ausgehen sollen, sondern das zur Sicherheit abklären sollen.

Konsequenzen?

Peter Harry Carstensen hat zu den (laut Bundesrechnungshof) „moralisch nicht vertretbaren“ Bonuszahlungen gelogen. Ein Ministerpräsident der den Landtagspräsidenten in einer solchen Angelegenheit falsch informiert ist fehl am Platz und sollte schleunigst zurücktreten!
Außerdem sollte er – wenn er noch einen Fünkchen Anstand hat – sich bei Ralf Stegner entschuldigen. Das wird aber wohl nicht passieren, da er diesen (leider recht erfolgreich) als Feindbild mit Fliege aufgebaut hat…

Doch Carstensen wird sich wohl weder entschuldigen noch zurücktreten und schließt jetzt auch selber eine „unechte“ Vertrauensfrage nicht mehr aus (siehe diesen Bericht), obwohl er das vor einiger Zeit selber noch als „Trickserei“ bezeichnet hat.

Wie es weiter geht…

Man wird sehen, inwiefern die Lüge und die geplanten Wahltricksereien Auswirkungen auf eine mögliche Landtagswahl im September 2009 haben werden. Diese mögliche Wahl hätte auch – siehe diesen Beitrag – bundespolitische Konsequenzen. Nur: Vielleicht geht Carstensens Manöver, jetzt wo er der Lüge überführt wurde, nach hinten los.

PS: Das verwendete Bild von Peter Harry Carstensen wurde von E. S. Myer gemacht, entstammt dem oben verlinkten Wikipedia-Beitrag und wurde unter der GNU-Lizenz für freie Dokumentation veröffentlicht.