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Jens Matheuszik — 17. Juli 2009, 06:23 Uhr

Abgeordnetenwatch.de: Fazit und Verbesserungsmöglichkeiten (Teil 3)


(dies ist ein Beitrag aus der Beitragsserie
Abgeordnetenwatch: Who watches the watcher?)
 

Abgeordnetenwatch.de (Logo)Nach den ersten beiden Beiträgen Abgeordnetenwatch.de: Who watches the watcher? und Abgeordnetenwatch.de: Kampagnen und Textbausteine zur Internet-Plattform abgeordnetenwatch.de gibt es jetzt den insgesamt dritten – und vorerst letzten – Beitrag zu diesem Thema hier im Pottblog.

Kampagnen von Bürgern: Schlecht, Kampagnen von MdBs: Guter Standard

Als Schlußfolgerung bleibt festzuhalten, dass angebliche Kampagnen von Bürgern bei abgeordnetenwatch.de wegmoderiert werden. Wenn jedoch MdBs mit Textbausteinen nicht nur inhalts- sondern auch wortgleich antworten, dann ist das ganze anscheinend in Ordnung. Dabei widerspricht das ganze dem Moderations-Codex von abgeordnetenwatch.de – jedenfalls, wenn man ihn so eng auslegt, wie das bei Anfragen gemacht wird. Denn dort heißt es (Hervorhebung von mir):

abgeordnetenwatch.de soll eine überparteiliche, sachliche und individuelle Kommunikation zwischen Bürgerinnen und Bürgern und ihren Abgeordneten ermöglichen.

Wenn man die Ablehnung mit dem obigen Passus begründet, dann müsste man mit genau diesem Passus auch die Standard-Textbausteine der MdBs ablehnen. Doch merkwürdiger steht im Codex direkt nach dem obigen Abschnitt folgendes:

Alle folgenden Ausführungen gelten auch für die Letztgenannten.

Streng genommen würde das bedeuten, dass die oben geschilderten Grundsätze nur für die Bürgerinnen und Bürger gelten – denn (nur?) die folgenden Ausführungen gelten auch für MdBs. Selbst wenn man das ganze so spitzfindig sehen würde, würde der Codex die Textbausteine der MdBs nicht gestatten, denn dort heißt es einige Punkte später:

Nicht freigeschaltet werden insbesondere:
[…]
– Massenmails
[…]

Lösungswege für abeordnetenwatch.de?

Meiner Meinung nach ist das Verhalten von abgeordnetenwatch.de unbefriedigend und inkonsequent. Trotz der meiner Meinung nach starrköpfigen Haltung der dortigen Moderation halte ich das Projekt grundsätzlich immer noch für gut. Die negativen Punkte könnte man jedoch meiner Meinung nach recht einfach beheben:

  • Kampagnen weniger eng definieren
    Gerade bei einem solchen Thema wie die Netzsperren, zu dem übrigens zentral von abgeordnetenwatch.de die Fragen und Antworten „angepriesen“ werden, dürfte es klar sein, dass viele Fragen auftauchen und diese sich ggf. ähneln – es kommt ja auch vor, dass Bürgerinnen und Bürger untereinander kommunizieren. So wie es hier ja auch geschehen ist.
    Wenn man nun der Meinung ist, dass es eine Art Kampagne gibt, dann sollte man höchstens (statt der totalen Ablehnung) einen Beitrag freischalten und alle weiteren – mit Verweis auf diesen einen Beitrag – ablehnen.
  • Gruppenantworten ermöglichen1
    Es liegt in der Natur der Sache, dass immer wieder thematisch gleiche Fragen zu bestimmten Themen auftauchen. Genau so ist es üblich, dass sich innerhalb der Fraktionen eine Meinung zu einem bestimmten Thema entwickelt und es somit eine offizielle „Fraktionsmeinung“ gibt.
    Da könnte man doch zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen und es den Fraktionen2 ermöglichen eine „Standard-Antwort“ zu jedem Thema zu definieren. Die einzelnen MdBs können sich dann entscheiden, ob sie sich bei einer Anfrage der „Fraktionsmeinung“ anschließen oder aber eine eigenständige, individuelle Antwort abgeben.

Ich bin gespannt, wie sich abgeordnetenwatch.de weiter entwickelt. Von einer gewissen Stagnation kann man schon sprechen, wenn schon Ende 2007 berichtet wurde, dass der NRW-Start von abgeordnetenwatch.de bevorsteht und bis heute sich nichts dahingehend getan hat.

Wobei: Es hat sich was getan – aber eher dagegen, denn die eMails, die mich mit der Bitte um Fördermitgliedschaft und Spenden erreichen, werde ich in Zukunft noch mehr ignorieren.

PS: Via Twitter und Kommentar wurde ich auf den Beitrag Grüne Anthroposophie und Lobbyismus aufmerksam gemacht, der sich auch kritisch mit dem Moderationsverhalten bei abgeordnetenwatch.de auseinandersetzt.

Episoden der Beitragsserie Abgeordnetenwatch: Who watches the watcher?

  1. Abgeordnetenwatch.de: Who watches the watcher? (Teil 1)
  1. mit Dank an emzo und Stefan für die Ideenvorlage… []
  2. bzw. Gruppen von mehreren Abgeordneten – manchmal gibt es ja auch Entscheidungen ohne Fraktionszwang []

7 Kommentare »

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  1. (1) Kommentar by Dennis Morhardt @ 17. Juli 2009, 08:53 Uhr

    Vielleicht mag das komisch Klingen, aber eine Ähnliche Plattform oder Übernahme von abgeordnentenwatch.de durch eine staatliche Stelle. Ich denke speziell an die Bundestagsverwaltung oder an die bpb (geht schon stark in die Richtung der politischen Bildung…). Ich tendiere eher zur Bundestagsverwaltung, da die erstes neutral bzw. alle Parteien vertreten sind, da guckt sich jeder jedem auf die Finger, wie in Ausschüssen. Des weiteren gibt es einfach eine Transparenz das dort nichts unterdrückt wird. Das kann zwar passieren, jedoch hat man dann mehr Mittel um das zu verhindern, als bei einer privaten GmbH/eV. So eine vom Bundestag betriebene Plattform wäre somit die Verlägerung der Fragestunde ins Internet inkl. Offnung für die Wähler/Bürger.


  2. (2) Kommentar by Jens @ 17. Juli 2009, 22:27 Uhr

    @Dennis Morhardt (1):
    Ich denke auch, dass bei diesen beiden Alternativen die Bundestagsverwaltung besser wäre als die BPB. Aber ich denke zu einem solchen Betreiberwechsel wird es nicht kommen.


  3. (3) Kommentar by D. Klingauf @ 18. Juli 2009, 11:33 Uhr

    Hallo zusammen!

    Jens, ich hatte dir ja bereits zugesagt, dass ich das mit unserem Geschäftsführer bespreche und wir über Lösungsmöglichkeiten nachdenken. Du könntest dies übrigens ebenso bzw. deine Position verstärken, wenn du meine mittlerweile über 1 Jahr bestehende Bitte nachkommen und endlich Mitglied bei „Mehr Demokratie“ e.V. werden würdest. 😉

    Grüße

    Daniel


  4. (4) Kommentar by Jens @ 19. Juli 2009, 11:10 Uhr

    @D. Klingauf (3):
    Hehe, das würde aber ja bedeuten, dass ich indirekt Abgeordnetenwatch.de unterstützen würde…


  5. (5) Kommentar by D. Klingauf @ 19. Juli 2009, 11:12 Uhr

    Ja, und direkt deinen lieben Kumpel. Was ist dir nun wichtiger? 😉


  6. (6) Kommentar by Jens @ 20. Juli 2009, 21:18 Uhr

    Noch wichtiger als nicht öffentlich auf so einen Kommentar antworten zu müssen… *grins* 😉


  7. (7) Pingback by Abgeordnetenwatch NRW inoffiziell schon heute (erneut) gestartet bzw. erreichbar (aktualisiert) » Pottblog @ 23. Februar 2010, 23:41 Uhr

    […] Abgeordnetenwatch.de: Fazit und Verbesserungsmöglichkeiten (Teil 3) […]


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