Zum Aus der Kieler Koalition
Die große Koalition in Schleswig-Holstein ist am Ende. Es scheint so, als ob der amtierende Ministerpräsident Peter-Harry Carstensen (CDU) den letzten Moment gesucht hat, um eine Neuwahl zeitgleich mit der Bundestagswahl 2009 durchzuführen.
Offizieller Grund für den Bruch der Koalition, den die CDU-Landtagsfraktion am Mittwoch einstimmig beschlossen hat, sei das Verhalten der SPD und ihres Landes- wie auch Fraktionsvorsitzenden Ralf Stegner (siehe die Abbildung aus einem Video-Interview mit Ralf Stegner)
Ralf Stegner hatte Unverständnis über die Millionzahlungen an einen Manager der HSH-Nordbank ((der Landesbank der Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein)) gezahlt. Darüber regte sich die CDU auf, da die Zahlungen angeblich von den Regierungsfraktionen so beschlossen wurden und die SPD hinter dieser gemeinsamen Entscheidung stehen müsse.
Beim Brüsseler gibt es einen interessanten Artikel (Das Aus der Kieler Koalition) dazu, in dem es u.a. heißt:
[…] In diesem Zusammenhang ist interessant, dass der CDU-Fraktionschef Johann Wadephul nach Informationen des Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlag sagte, dass es EBENFALLS keinerlei Zustimmung der CDU-Fraktion zu den Sonderzahlungen gegeben hat. Kann und darf man dies als Bestätigung von Stegners Aussage betrachten?
[…]
Dass die Union die Koalition erst am Nachmittag beendet hat, sollte zu denken geben. Am Vormittag noch gemeinsam mit der SPD das Sparpaket und einige andere Anträge geschlossen verabschieden und am Nachmittag – während die SPD-Fraktion eine Trauerfeier für die ehemalige Sozialministerin Heide Moser im Landtag abhält – die Koalition beenden? Es wirkt wie eine perfekt geplante Inszenierung, immerhin ist der Zeitpunkt so gewählt worden, dass der mögliche Termin für Neuwahlen mit der Bundestagswahl am 27. September zusammenfällt.
[…]
Ich bin gespannt wie es in Schleswig-Holstein weiter geht. Es wird niemanden wundern, wenn ich schreibe, dass ich der SPD und Ralf Stegner die Daumen drücke – und ich hoffe, dass das parteitaktische Manöver der CDU Schleswig-Holsteins sich nicht auszahlen wird.
