Abgeordnetenwatch.de: Who watches the watcher? (Teil 1)

Aktuell berichtet u.a. der heise Newsticker über eine steigende Besucherzahl bei der Internet-Plattform abgeordnetenwatch.de (siehe auch den entsprechenden Wikipedia-Beitrag).
Die Plattform abgeordnetenwatch.de verfolgt das Ziel die Kommunikation zwischen den (primär) Bundestagsabgeordneten (Mitgliedern des Bundestages, MdBs) und den Wählern zu verbessern. Seit einigen Tagen können auch Bürgermeisterkandidaten anlässlich der Kommunalwahlen 2009 in Nordrhein-Westfalen befragt werden, wie gulli.com berichtete.

Anlässlich dieser beiden Meldungen möchte ich mit diesem Beitrag mich mit der Kernfunktion von Abgeordnetenwatch beschäftigen – das Befragen von MdBs.

Die Grundidee von abgeordnetenwatch.de und dem verwandten kandidatenwatch.de ((wo Kandidaten für ein zu wählendes Parlament befragt werden können)) finde ich sehr gut.
Es ist meiner Meinung nach nur zu begrüßen, wenn die Vorgänge in der Politik transparenter werden. Das ist auch einer der Gründe, warum ich auf www.jensmatheuszik.de über meine Arbeit als Kommunalpolitiker in Olfen berichte. Sehr schön finde ich dann auch, dass bei abgeordnetenwatch.de das Abstimmungsverhalten der einzelnen Abgeordneten dokumentiert wird. So erfährt man, ob MdB X für oder gegen ein bestimmtes Gesetz gestimmt hat (oder aber an der entsprechenden Abstimmung nicht teilnahm).

Doch leider krankt das System an einigen Problemen:

Nichtbeteiligung der Abgeordneten

Es gibt einige Abgeprdnete, die sich bei dieser Plattform nicht beteiligen. Natürlich könnte man einwenden, dass MdB Angela Merkel (CDU) keine Zeit dafür hat, schließlich muss sie unser Land regieren.
Jedoch könnte man auch eher vermuten, dass eine solche Plattform ihr unter Umständen nicht gefällt, da es vielleicht auch Kritik dort gibt.
Umso verwunderlicher wird es dann, wenn man lesen kann, dass besagte Angela Merkel sich demnächst bei StudiVZ den Fragen der Mitglieder stellen wird. Das ist schon etwas absurd – aber wohl kaum der Plattform abgeordnetenwatch.de anzulasten ((im Gegenteil: es könnte sogar ein Lob sein…)).

Beteiligung um der nicht-Beteiligung willen

Als Politiker kann man seine ablehnende Haltung natürlich auch anders zeigen:
Beispielsweise beantwortet MdEP ((Mitglied des Europäischen Parlaments)) Martin Schulz (SPD) keine Anfragen auf abgeordnetenwatch.de und erklärt es wie folgt:

[…] möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich jederzeit gerne bereit bin, auf an mich gerichtete Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern zu antworten. Allerdings bin ich im Gegensatz zu Ihnen nicht der Ansicht, dass das Internet hierfür das geeignete demokratische Forum ist. Nach meinem Verständnis sollten direkt an mich gerichtete Fragen auch direkt an meine Post- bzw. Email-Adresse gerichtet werden und nicht an eine öffentliche Diskussionsplattform. […]

Das ist natürlich auch eine Methode sich einer gewissen Transparenz zu entledigen. Das ganze kann man auch schlicht und ergreifend als intransparent bezeichnen – außer Martin Schulz stimmt einer (nachträglichen) Veröffentlichung von Frage und Antwort zu. Was ich mir jetzt angesichts dieser Antwort nicht vorstellen kann.
Eine öffentlich gestellte Frage hat auch einen ganz anderen Stellenwert als eine nicht-öffentliche. Wobei man das sowohl positiv (als Politiker fühlt man sich ggf. gezwungen auch auf unliebsame Fragen zu äußern) als auch negativ (unter Umständen wird eine öffentliche Anfrage eben wegen der mitlesenden Öffentlichkeit neutraler beantwortet) sehen kann.

Standardisierte Antworten

Ich weiß nicht, ob die MdBs bzw. die jeweiligen Fraktionen unter Umständen Zugriff im Intranet auf ein Verzeichnis „\fraktion\textbausteine“ haben, aber bei manchen Antworten der MdBs sieht es schon sehr danach aus.

Mir ist natürlich klar, dass nicht jede/r MdB zu jedem Thema das notwendige Fachwissen hat und daher auf die Expertise der Fraktionskollegen setzt, wenn jedoch zu bestimmten Themen scheinbar alle Abgeordneten einer Partei immer wieder ähnlich oder gar gleich antworten, dann sieht das doch sehr nach Textbausteinen aus.
Die Abgeordnetenwatch-Macher sind sich der Problematik bewußt – denn inzwischen können die Fragesteller die jeweilige Antwort anschließend bewerten und auch erklären, dass es sich um eine Standardantwort haltet.

Dennoch widerspricht das meiner Meinung nach schon der Intention von Abgeordnetenwatch. Wenn ich die Fraktionsmeinungen zu einem Thema lesen will, dann rufe ich die jeweilige Fraktionsseite auf. Bei persönlichen Anfragen fände ich es schon schön, wenn man nicht nur Standard-Textbausteine erhält, sondern eine individuelle Antwort, aus der man erkennt, dass man auch wirklich auf die jeweilige Frage eingegangen ist.
Dies ist jedoch nicht unbedingt ein Problem von abgeordnetenwatch.de – das kann auch bei persönlichen eMails passieren, wo man als Antwort unter Umständen dann mal eben die PDF-Datei mit der Fraktionsmeinung dazu erhält.

Vor rund anderthalb Jahren berichtete ich bereits im Beitrag Abgeordnetenwatch startet in Nordrhein-Westfalen ((anderthalb Jahre später steht Abgeordnetenwatch in NRW übrigens immer noch vor dem Start – siehe auch die Landtag NRW-Seite von Abgeordnetenwatch.de)) über dieses Problem und empfahl damals „den Machern von Abgeordnetenwatch […], dass man nach einer erfolgten Antwort diese bewerten kann.“ Inzwischen geht das auch ((wobei ich mich nicht der Illusion hingebe, dass das aufgrund nur meiner Empfehlung geschah)).

Dieter Wiefelspütz – kleiner Exkurs

Als eine Art Gegenbeispiel möchte ich MdB Dieter Wiefelspütz (SPD) nennen.
Man muß nicht wirklich immer seiner Meinung sein – auch nicht, wenn man wie ich in der selben Partei wie er ist – aber in einer Angelegenheit ist Wiefelspütz unverdächtig: Bei seinen Antworten kann man davon ausgehen, dass es keine Standardantworten sind. Angesichts des Tonfalls in der einen oder anderen Antwort ging ich bisher immer davon aus, dass die Antworten auch direkt von ihm selbst kommen und nicht von Mitarbeitern aus dem Abgeordnetenbüro geschrieben wurden, was jetzt durch den Ruhr Nachrichten-Artikel Wiefelspütz hält Rekord im Internet bestätigt wurde.
Zwar gefällt mir sein Tonfall nicht immer – aber ich bin ehrlich gesagt der Meinung, dass jeder Politiker auch einen gewissen Respekt verdient hat und sich nicht öffentlich anpflaumen lassen muss. Wiefelspütz ist einer von denen, die auch mal auf gleiche Art und Weise antworten. Ob sich das lohnt, ob er sich vielleicht lieber etwas im Ton zurückhalten sollte – da bin ich noch etwas geteilter Meinung. Schlußendlich werden diese Fragen die Wählerinnen und Wähler in seinem Wahlkreis beantworten – einem Wahlkreis, in dem meines Wissens Wiefelspütz gerade wegen seiner deutlichen Worte nicht gerade unbeliebt ist. Man darf daher nicht vergessen, dass Wiefelspütz seinen Wählern vor Ort und nicht Fragestellern von abgeordnetenwatch.de verpflichtet ist.

Weiter geht es im zweiten Teil, der voraussichtlich morgen erscheinen wird und an einem aktuellen Beispiel weitere Nachteile auflistet.

Hinweis: Das verwendete Abgeordnetenwatch-Logo entstammt der Pressemappe in Sachen Kommunalwahlen NRW.