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Jens Matheuszik — 28. Juni 2009, 20:23 Uhr

CDU/CSU-Wahlprogramm: Wählerverdummung


wir-haben-die-kraft-cdu-csuHeute haben die Parteivorstände von CDU und CSU ihr Wahlprogramm zur kommenden Bundestagswahl 2009 vorgestellt.

Das euphemistisch Regierungsprogramm genannte Dokument ((wobei man anmerken muss, dass die SPD ihr Wahlprogramm auch Regierungsprogramm nennt)) ist meiner Meinung nach schon eine Art Wählerverdummung:

Eigentlich wollte ich jetzt nur einen Scherz bringen, nach dem Motto „Die CDU/CSU haben nicht die Kraft, sondern die NRWSPD hat Hannelore Kraft„, die Vorsitzende der NRWSPD und der SPD-Landtagsfraktion in Düsseldorf.

Dann habe ich mir jedoch mal das so genannte Regierungsprogramm angeschaut und muss feststellen, dass die Wählerverdummung sich nicht nur auf den Slogan bezieht, sondern auch auf die Inhalte:

Es fängt gleich schon am Anfang des „CDU/CSU-Regierungsprogramm“ an. Dort heißt es in den ersten drei Punkten:

Unsere Erfolge in der Regierung

Die von CDU und CSU geführte Bundesregierung hat unser Land seit 2005 zum Besseren verändert.

Aha. Da bin ich ja mal gespannt ((und verzichte darauf hinzuweisen, dass die Bundesregierung von der CDU geführt wird)):

Wir haben gezeigt, dass wir die Finanzen sanieren können. Erstmals seit langem haben wir 2007 einen ausgeglichenen Gesamthaushalt der öffentlichen Hände erreicht.

Ah ja. Scheinbar haben CDU und CSU vergessen, dass Bundesfinanzminister Peer Steinbrück Mitglied der SPD ist. Aber wie ich CDU und CSU kenne werden sie sich in Kürze wieder dran erinnern – wenn sie die Neuverschuldung aufgrund der Finanzkrise kritisieren…

Wir haben gezeigt, dass wir die Zahl der Arbeitslosen reduzieren können. Mit unserer Wachstumspolitik haben wir erreicht, dass die Zahl der Arbeitslosen im Herbst 2008 unter drei Millionen gesunken ist und wir erstmals über 40 Millionen Erwerbstätige hatten.

Ah ja. Scheinbar haben CDU und CSU vergessen, dass Bundesarbeitsminister Olaf Scholz ((bzw. vorher Franz Müntefering)) Mitglied der der SPD ist. Den Grund für die Reduzierung der Arbeitslosigkeit haben CDU und CSU wohl auch vergessen, denn das waren die Arbeitsmarktreformen von Rot-Grün. Das hat ja die CDU-Vorsitzende und noch amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel auch selbst indirekt gesagt, als sie ausdrücklich Bundeskanzler Gerhard Schröder für diese Politik gedankt hat.

Wir haben gezeigt, dass wir Familien stärken können. Die Wahlfreiheit zwischen Familie und Beruf haben wir durch das Elterngeld, mehr Betreuungsplätze, verbesserte Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten, die Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages verbessert.

Das ist hingegen der größte Witz von CDU und insbesondere CSU. Das Konzept des Elterngeldes stammt von der SPD ((namentlich von der ehemaligen Bundesfamilienministerin Renate Schmidt)). Im Bundestagswahlkampf 2005 waren CDU und CSU noch dagegen. So erklärte z.B. Maria Eichhorn, familienpolitische Sprecherin der Union, im Deutschlandfunk:

Das Elterngeld ist ein Luftschloss, das die SPD baut, denn die Finanzierung ist überhaupt nicht gesichert. Wir wollen eine seriöse Familienpolitik machen und keine Luftschlösser.

Und selbst nach der Bundestagswahl hatte das Elterngeld es noch schwer in CDU und CSU, insbesondere die Regelung der zwei Vätermonate waren nicht wirklich gerne gesehen.

Ich finde es schon bezeichnend, dass CDU und CSU als größte Erfolge die Punkte aufführen, für die die SPD verantwortlich ist. Jetzt wäre es nur noch schön, wenn die SPD dies auch entsprechend kommunizieren könnte, denn es wäre ja schade, wenn CDU/CSU mit dieser Wählertäuschung durchkommen würden.

Aber es ist halt doof, wenn man aus einer gemeinsamen Koalition heraus Wahlkampf machen muss und die großen Erfolgspunkte der gemeinsamen Regierungszeit vom Koalitionspartner stammen…

Nachtrag: Bei den Ruhrbaronen wird das Kraftwortspiel auch aufgegriffen: CDU: Wir haben die Kraft


8 Kommentare »

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