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Pottblog — 18. Juni 2009, 11:25 Uhr

Aktuelles zu den Netzsperren: de facto-Auflösung des Online-Beirates der SPD, Parteiaustritt usw.


SPDKaum ist man mal einige Zeit lang weg ((ich hatte 14 Tage Urlaub und war auf Kreta nur sporadisch online, um z.B. mal über die Netzsperren zu bloggen)) passiert eine ganze Menge.

Beim SPD-Wahlparteitages in Berlin hat es anscheinend eine geschickte Parteitagsstrategie geschafft, den u.a. von Franziska Drohsel und Björn Böhning eingebrachten Initiativantrag „Löschen statt Sperren: Kinderpornographie wirksam bekämpfen, Internetzensur verhindern!“ erst gar nicht zu behandeln.

Direkt danach war ich noch der Meinung, dass die Netzsperren dennoch nicht kommen werden, musste mich aber kurze Zeit später eines besseren belehren lassen, da sich CDU/CSU ((und BILD)) sowie die SPD relativ schnell einig wurden.

Der letzte Versuch auf meine MdB Angelica Schwall-Düren (SPD) einzuwirken war leider auch erfolglos ((ich habe bereits erfragt, ob ich die offizielle Argumentations-PDF-Dateien veröffentlichen darf – bisher habe ich dazu noch keine Antwort erhalten)), so dass ich schlicht und ergreifend konstantieren muss:

Die SPD hat – und das ist noch freundlich formuliert – meiner Meinung nach ziemlich von CDU/CSU und deren Verbündeten übertölpeln lassen. Das wird auch ziemlich deutlich bei der CDU/CSU-Pressemitteilung zum SPD-Bundesparteitag – übrigens einer Pressemitteilung in der gleich auch noch andere Themen wie Urheberrechtsverletzungen angesprochen werden.
Eigentlich müsste die CDU ihr C einigen Genossen bei der SPD ausleihen, denn da müssten gemäß dem Motto „Wer’s glaubt wird selig!“ recht viele selig sein, wenn man wirklich glaubt, dass die Netzsperren nur für eine Sache genutzt werden sollen.

Inzwischen gibt es einige weitere Reaktionen – auch und vor allem innerhalb der SPD:

Via vorwaerts.de habe ich erfahren, dass zahlreiche Mitglieder des Online-Beirates der SPD ((einem rein beratenden Gremium)) wie z.B. Markus Hagge, Nico Lumma und Jan Schmidt eine Erklärung zu den Netzsperren abgegeben haben, die u.a. bei den WebSozis veröffentlicht wurde:

Demnach spricht man sich deutlich gegen die Netzsperren aus, verweist auf die damit verbundenen Gefahren und schreibt am Ende folgendes:

Sollte es mit der Unterstützung der SPD-Fraktion zu den Netzsperren kommen, werden die unterzeichnenden Mitglieder des Online-Beirats die Beirats- und Repräsentationstätigkeit bis auf Weiteres ruhen lassen.

Chapeau! Nur befürchte ich, dass die SPD-Bundestagsfraktion sich davon nicht beeindrucken lassen wird ((da sich meiner Meinung nach in der Vergangenheit ja gezeigt hat, dass die Angst vor BILD & Co. größer ist als die Wirksamkeit von Argumenten)).

Einen ersten Parteiaustritt aus der SPD gibt es bereits – und ich befürchte, es werden weitere folgen. Zusätzlich zur Wahlverweigerung bei kommenden Wahlen, die bei Spreeblick mit den schlichten Worten Auf Nimmerwiedersehen, SPD! angekündigt wurde.
Ich persönlich bin zwar der Meinung, dass die SPD in Sachen Netzsperren sich ziemlich falsch verhalten hat (was aber z.B. john dean bei Spreeblick anders kommentiert), dennoch denke ich nicht, dass die SPD dadurch unwählbar wird.
Man darf nicht vergessen, dass das Thema Netzsperren zwar ein wichtiges Thema ist – aber es gibt auch andere Themen, für die meiner Meinung nach die SPD die vernünftigen und richtigen Antworten hat, wo man keinesfalls CDU/CSU in Kombination mit der FDP das Feld überlassen sollte.
Daher hoffe ich einfach mal auf eine Ampelkoalition bei der kommenden Bundestagswahl – denn dann sollten die netzaffinen Kräfte bei der SPD gemeinsam mit Bündnis ’90 / Die Grünen und der FDP es schaffen, die Abschaffung der Netzsperren wieder abzuschaffen!

PS: Bittere Anekdote: Dieser Beitrag war ursprünglich ein anderer. Im Entwurf hatte dieser Beitrag den Titel SPD: Initiativantrag gegen Netzsperren erfolgreich! und sollte im Fall einer erfolgreichen Annahme des Initiativantrages durch den außerordentlichen SPD-Bundesparteitag veröffentlicht werden. Ich bedauere es sehr, dass dies nun doch nicht notwendig geworden ist.


12 Kommentare »

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