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Jens Matheuszik — 16. Juni 2009, 11:01 Uhr

Gegen Netzsperren – ein letzter Versuch auf meine MdB Angelica Schwall-Düren (SPD) einzuwirken (2. Mal aktualisiert)


180px-angelica_schwall-duerenIch bin ehrlich gesagt etwas bestürzt. Anscheinend versucht man jetzt im Schnellverfahren die Netzsperren durchzupauken, wie aktuell bei netzpolitik.org berichtet wird.

Im Vorfeld des außerordentlichen SPD-Parteitages wurde bekannt, dass u.a. Björn Böhning den Antrag Löschen statt Sperren: Kinderpornographie wirksam bekämpfen, Internetzensur verhindern! einbringen wird, den ich inhaltlich unterstütze, da einerseits klargestellt wird, dass Kinderpornografie bekämpft werden muss, aber andererseits sich auch klar gegen eine staatliche Zensurinfrastruktur ausspricht.

Da ich kein Parteitagsdelegierter bin habe ich versucht im Vorfeld „meine“ Delegierten dahingehend zu informieren und für den Antrag zu werben. Zusätzlich habe ich Angelica Schwall-Düren (SPD), meine oben abgebildete Bundestagsabgeordnete, versucht persönlich (u.a. per eMail) zu kontaktieren, da sie meines Wissens auch den Parteitag besucht und eventuell sogar Stimmrechte dort hat und dann für den Antrag hätte stimmen können.

Das war leider erfolglos, unter anderem deswegen, weil eine gewisse Parteitagsregie ((ob da jetzt Absicht hintersteckt oder nicht will ich lieber gar nicht wissen)) dafür sorgte, dass dieser Antrag erst gar nicht zur Abstimmung kam.

Da ich auf meine persönlichen Kontaktversuche leider keine Reaktion erhalten habe, habe ich jetzt via Abgeordnetenwatch eine Frage gestellt, die ich nachfolgend hier dokumentiere ((eigentlich war das noch etwas ausführlicher, bei Abgeordnetenwatch darf man aber leider nur 2000 Zeichen verwenden)):

Sehr geehrte Frau Dr. Schwall-Düren ((eigentlich würde ich ja „Liebe Angelica“ schreiben, aber da das ja was förmliches ist…)),

wir hatten schon einmal persönlich über das Thema „Netzsperren im Internet“ gesprochen und waren uns dort natürlich einig, dass Kinderpornographie bekämpft werden muss.

Angesichts der neuen Situation (Initiativantrag zum SPD-Parteitag gegen Netzsperren, der durch Parteitagsregie verhindert wurde, ein meiner Meinung nach bei weitem nicht ausreichender Beschluss des SPD-PVs und die Einigung zwischen CDU/CSU und SPD auf Basis der CDU/CSU-Vorschläge) möchte ich mich jetzt erneut an Sie wenden – diesmal via Abgeordnetenwatch, da mein persönlicher Versuch leider nicht erfolgreich war.

Nachfolgend dazu meine Fragen:

1.) Kennen Sie die BT-Drucksache 16/13245? Falls nicht, empfehle ich Ihnen – bevor Sie mir antworten – diese zu lesen. Dort finden Sie einige sehr interessante Fakten, die vor allem auch die Argumente der Netzsperren-Befürworter innerhalb der Bundesregierung, namentlich Frau von der Leyen, ad absurdum führen.

2.) Haben Sie die Pressemitteilung der CDU/CSU-Fraktion nach dem SPD-Parteitag gelesen, in der Wolfgang Börnsen und Dorothee Bär sich zu der – meiner Meinung nach falschen – Entscheidung geäußert haben?

En passant wird dabei dann auch gleich erwähnt, dass man anscheinend seitens der CDU/CSU – abseits der offiziellen Verlautbarungen – auch andere Inhalte sperren möchte.

3.) Wie beurteilen Sie, dass inzwischen bekannt wurde, dass Länder mit entsprechenden Netzsperren überwiegend andere Inhalte sperren (zum Teil auch sogar die Wikipedia)?

Aktualisierter Punkt: ((die alte Fassung, s.o., wurde von Abgeordnetenwatch wegen einer fehlenden Quellenangabe nicht akzeptiert)) 3.) Wie beurteilen Sie, dass inzwischen bekannt wurde, dass Länder mit entsprechenden Netzsperren überwiegend andere Inhalte sperren (zum Teil auch sogar einmal die Wikipedia – Quelle: bit.ly ((mir ist die Ironie sehr wohl bewußt, dass ich für die Quellenangabe einen URL-Kürzungsdienst verwende, aber da Anfragen bei Abgeordnetenwatch nur max. 2000 Zeichen haben dürfen, musste ich das machen…)) )

4.) Sehen Sie nicht die Gefahr, dass nach Etablierung einer staatlichen Zensurinfrastruktur, diese auch für andere Dinge verwendet wird? Die Erfahrung zeigt schließlich, dass zweckgebundene Regelungen schnell über Bord geworfen werden (siehe z.B. die Mautdaten, die Stammsatzabfrage bei Bankkonten, die ursprünglich im Rahmen des Kampfes gegen den Terror ermöglicht wurden usw.).

5.) Daher abschließend:
Halten Sie es für verantwortlich diesem Gesetzentwurf zuzustimmen?

Mit freundlichen Grüßen

Wer aus dem gesamten Text etwas Verbitterung herausliest – der hat wohl recht. Ich bin der Meinung, dass es ein sehr großer Fehler der SPD wäre, wenn sie diesem Gesetz zustimmt. Die SPD muss sich meiner Meinung nach klar und deutlich gegen das Netzsperren-Gesetz aussprechen!

So eben lese ich gerade (ebenfalls bei netzpolitik.org), dass der AK Zensur alle Gesprächstermine mit der SPD-Bundestagsfraktion abgesagt hat, da die SPD umgefallen ist. Kann ich nachvollziehen.

PS: Das verwendete Bild von Angelica Schwall-Düren stammt aus dem oben verlinkten Wikipedia-Beitrag und wurde von mir selbst irgendwann mal ((ich meine bei irgendeinem SPD-Landesparteitag in Bochum)) gemacht.

Aktualisierungshinweis:
Abgeordnetenwatch hat meine ursprüngliche Anfrage nicht übernommen, da eine Quellenangabe fehlte – für die Angabe in Sachen Wikipedia-Sperrung. Ich habe dazu jetzt – via Verkürzungsdienst bit.ly – den englischen Wikipedia-Eintrag Internet Watch Foundation and Wikipedia als Quelle angegeben, auch wenn ich meine mich daran zu erinnern, dass es weitere Quellen gab (die habe ich jedoch spontan nicht gefunden).
Da Abgeordnetenwatch leider nur 2000 Zeichen zulässt habe ich beim Rest des Beitrages auch noch ein wenig gekürzt.

2. Aktualisierungshinweis:
Abgeordnetenwatch hat den Beitrag erneut nicht veröffentlicht. Nachdem ich – wie gewünscht – beim zweiten Mal die Quelle angegeben habe, ist es diesmal ein anderer Grund. Der Ablehnungsmail zufolge widerspricht der oben veröffentlichte Beitrag dem Ziel der Kommunikation zwischen den Bürgern und den Abgeordneten, da es sich um eine „Kampagne“ handelt. Dies würde man daran erkennen, dass ganz viele inhaltsähnliche Beiträge dort eingehen und man zu Befragungen bei Abgeordnetenwatch aufrufen würde. Daher würde man davon ausgehen, dass mein Beitrag ein Teil dieser Kampagne ist, der deswegen nicht veröffentlicht werden kann.

Ich habe jetzt mal nachgefragt wie man das ganze denn nach Abgeordnetenwatch-Meinung formulieren soll, habe auch gleich noch nachgefragt was es denn bringen würde, erst den Beitrag wegen einer fehlenden Quelle zu monieren und nach entsprechender Korrektur dann doch nicht zu akzeptieren. Außerdem habe ich nachgehakt wie man dort Kampagne definiert und wieso dann auf der Startseite von Abgeordnetenwatch alle aktuellen Beiträge zum Thema Netzsperren übersichtlich aufgelistet werden. Könnte ja nach Kampagne aussehen…


15 Kommentare »

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