Gegen Netzsperren – ein letzter Versuch auf meine MdB Angelica Schwall-Düren (SPD) einzuwirken (2. Mal aktualisiert)
Ich bin ehrlich gesagt etwas bestürzt. Anscheinend versucht man jetzt im Schnellverfahren die Netzsperren durchzupauken, wie aktuell bei netzpolitik.org berichtet wird.
Im Vorfeld des außerordentlichen SPD-Parteitages wurde bekannt, dass u.a. Björn Böhning den Antrag Löschen statt Sperren: Kinderpornographie wirksam bekämpfen, Internetzensur verhindern! einbringen wird, den ich inhaltlich unterstütze, da einerseits klargestellt wird, dass Kinderpornografie bekämpft werden muss, aber andererseits sich auch klar gegen eine staatliche Zensurinfrastruktur ausspricht.
Da ich kein Parteitagsdelegierter bin habe ich versucht im Vorfeld „meine“ Delegierten dahingehend zu informieren und für den Antrag zu werben. Zusätzlich habe ich Angelica Schwall-Düren (SPD), meine oben abgebildete Bundestagsabgeordnete, versucht persönlich (u.a. per eMail) zu kontaktieren, da sie meines Wissens auch den Parteitag besucht und eventuell sogar Stimmrechte dort hat und dann für den Antrag hätte stimmen können.
Das war leider erfolglos, unter anderem deswegen, weil eine gewisse Parteitagsregie ((ob da jetzt Absicht hintersteckt oder nicht will ich lieber gar nicht wissen)) dafür sorgte, dass dieser Antrag erst gar nicht zur Abstimmung kam.
Da ich auf meine persönlichen Kontaktversuche leider keine Reaktion erhalten habe, habe ich jetzt via Abgeordnetenwatch eine Frage gestellt, die ich nachfolgend hier dokumentiere ((eigentlich war das noch etwas ausführlicher, bei Abgeordnetenwatch darf man aber leider nur 2000 Zeichen verwenden)):
Sehr geehrte Frau Dr. Schwall-Düren ((eigentlich würde ich ja „Liebe Angelica“ schreiben, aber da das ja was förmliches ist…)),
wir hatten schon einmal persönlich über das Thema „Netzsperren im Internet“ gesprochen und waren uns dort natürlich einig, dass Kinderpornographie bekämpft werden muss.
Angesichts der neuen Situation (Initiativantrag zum SPD-Parteitag gegen Netzsperren, der durch Parteitagsregie verhindert wurde, ein meiner Meinung nach bei weitem nicht ausreichender Beschluss des SPD-PVs und die Einigung zwischen CDU/CSU und SPD auf Basis der CDU/CSU-Vorschläge) möchte ich mich jetzt erneut an Sie wenden – diesmal via Abgeordnetenwatch, da mein persönlicher Versuch leider nicht erfolgreich war.
Nachfolgend dazu meine Fragen:
1.) Kennen Sie die BT-Drucksache 16/13245? Falls nicht, empfehle ich Ihnen – bevor Sie mir antworten – diese zu lesen. Dort finden Sie einige sehr interessante Fakten, die vor allem auch die Argumente der Netzsperren-Befürworter innerhalb der Bundesregierung, namentlich Frau von der Leyen, ad absurdum führen.
2.) Haben Sie die Pressemitteilung der CDU/CSU-Fraktion nach dem SPD-Parteitag gelesen, in der Wolfgang Börnsen und Dorothee Bär sich zu der – meiner Meinung nach falschen – Entscheidung geäußert haben?
En passant wird dabei dann auch gleich erwähnt, dass man anscheinend seitens der CDU/CSU – abseits der offiziellen Verlautbarungen – auch andere Inhalte sperren möchte.
3.) Wie beurteilen Sie, dass inzwischen bekannt wurde, dass Länder mit entsprechenden Netzsperren überwiegend andere Inhalte sperren (zum Teil auch sogar die Wikipedia)?Aktualisierter Punkt: ((die alte Fassung, s.o., wurde von Abgeordnetenwatch wegen einer fehlenden Quellenangabe nicht akzeptiert)) 3.) Wie beurteilen Sie, dass inzwischen bekannt wurde, dass Länder mit entsprechenden Netzsperren überwiegend andere Inhalte sperren (zum Teil auch sogar einmal die Wikipedia – Quelle: bit.ly ((mir ist die Ironie sehr wohl bewußt, dass ich für die Quellenangabe einen URL-Kürzungsdienst verwende, aber da Anfragen bei Abgeordnetenwatch nur max. 2000 Zeichen haben dürfen, musste ich das machen…)) )
4.) Sehen Sie nicht die Gefahr, dass nach Etablierung einer staatlichen Zensurinfrastruktur, diese auch für andere Dinge verwendet wird? Die Erfahrung zeigt schließlich, dass zweckgebundene Regelungen schnell über Bord geworfen werden (siehe z.B. die Mautdaten, die Stammsatzabfrage bei Bankkonten, die ursprünglich im Rahmen des Kampfes gegen den Terror ermöglicht wurden usw.).
5.) Daher abschließend:
Halten Sie es für verantwortlich diesem Gesetzentwurf zuzustimmen?Mit freundlichen Grüßen
Wer aus dem gesamten Text etwas Verbitterung herausliest – der hat wohl recht. Ich bin der Meinung, dass es ein sehr großer Fehler der SPD wäre, wenn sie diesem Gesetz zustimmt. Die SPD muss sich meiner Meinung nach klar und deutlich gegen das Netzsperren-Gesetz aussprechen!
So eben lese ich gerade (ebenfalls bei netzpolitik.org), dass der AK Zensur alle Gesprächstermine mit der SPD-Bundestagsfraktion abgesagt hat, da die SPD umgefallen ist. Kann ich nachvollziehen.
PS: Das verwendete Bild von Angelica Schwall-Düren stammt aus dem oben verlinkten Wikipedia-Beitrag und wurde von mir selbst irgendwann mal ((ich meine bei irgendeinem SPD-Landesparteitag in Bochum)) gemacht.
Aktualisierungshinweis:
Abgeordnetenwatch hat meine ursprüngliche Anfrage nicht übernommen, da eine Quellenangabe fehlte – für die Angabe in Sachen Wikipedia-Sperrung. Ich habe dazu jetzt – via Verkürzungsdienst bit.ly – den englischen Wikipedia-Eintrag Internet Watch Foundation and Wikipedia als Quelle angegeben, auch wenn ich meine mich daran zu erinnern, dass es weitere Quellen gab (die habe ich jedoch spontan nicht gefunden).
Da Abgeordnetenwatch leider nur 2000 Zeichen zulässt habe ich beim Rest des Beitrages auch noch ein wenig gekürzt.
2. Aktualisierungshinweis:
Abgeordnetenwatch hat den Beitrag erneut nicht veröffentlicht. Nachdem ich – wie gewünscht – beim zweiten Mal die Quelle angegeben habe, ist es diesmal ein anderer Grund. Der Ablehnungsmail zufolge widerspricht der oben veröffentlichte Beitrag dem Ziel der Kommunikation zwischen den Bürgern und den Abgeordneten, da es sich um eine „Kampagne“ handelt. Dies würde man daran erkennen, dass ganz viele inhaltsähnliche Beiträge dort eingehen und man zu Befragungen bei Abgeordnetenwatch aufrufen würde. Daher würde man davon ausgehen, dass mein Beitrag ein Teil dieser Kampagne ist, der deswegen nicht veröffentlicht werden kann.
Ich habe jetzt mal nachgefragt wie man das ganze denn nach Abgeordnetenwatch-Meinung formulieren soll, habe auch gleich noch nachgefragt was es denn bringen würde, erst den Beitrag wegen einer fehlenden Quelle zu monieren und nach entsprechender Korrektur dann doch nicht zu akzeptieren. Außerdem habe ich nachgehakt wie man dort Kampagne definiert und wieso dann auf der Startseite von Abgeordnetenwatch alle aktuellen Beiträge zum Thema Netzsperren übersichtlich aufgelistet werden. Könnte ja nach Kampagne aussehen…
Sollte nicht eigentlich jede demokratisch gewählte Partei gegen ein solches Gesetz sein? Egal wie man die Argumente dreht und wendet, für mich bleibt nur Populismus dabei übrig.
Und ja, verbittert bin ich wohl auch, denn Problemlösungen sehen anders aus.
[…] Danke an Jens für die Vorlage. […]
Danke, habe es als Vorlage benutzt und an meinen SPD MdB geschickt.
auf welche liste oder quelle beziehst du dich mit der wikipedia-sperre?
Danke auch, habe die Version von Kosmar leicht gekürzt und auch an meinen MdB geschickt.
Meine Fassung hier: http://marcoluciano.com/brief-an-meinen-volksvertreter-in-sachen-zens
[…] von uns versuchen noch einzulenken, aber was soll das bringen, wenn über 130.000 Bürger dagegen Einspruch einlegen. Wenn man die […]
[…] mit unwesentlichen Änderungen nun doch durchpauken will. Die “Netzgemeinde”, die eher SPD- denn CDU/CSU-nah angesiedelt ist, ist stinksauer darüber, dass “ihre” Partei bei den […]
Als die öffentlichen Zustände sich so verschlimmerten, *…
Und nun mal wieder ein kleiner Streifzug durch das Internet, das es wohl so, wie es heute noch ist, bald nicht mehr geben wird. Ich sehe schwarz? Sicherlich nicht, wie Ihr gleich bemerken werdet.
Thomas Knüwer schreibt auf dem Handelsblatt einen geni…
[…] Noch auf dem Bundesparteitag der SPD am vergangenen Wochenende, hatte die Parteitagsregie (nach den Blog-Angaben eines Internen) wohl einen Vorstoß der Basis gegen die Internetsperre auf dem Parteitag abgekanzelt (HIER). […]
Sehr geehrter Herr Matheuszik,
Vielen Dank für Ihre Email. Gerne versuche ich Ihre Fragen ausführlich zu beantworten.
Ich zitiere dabei aus Ihren beiden Emails:
> 1.) Wenn Sie einen Beitrag aus solchen Gründen ablehnen, dann bitte
> auch gleich beim ersten Mal.
bzw.
> 2.) Warum wird ein Beitrag
> – beim ersten Mal alleine wg. einer fehlenden Quellenangabe abgelehnt
> Рund dann Рnach Korrektur Рdennoch nicht ver̦ffentlicht?
> Wie zeigt sich hier stringentes Moderationsverhalten?
Hier möchte ich gleich auf folgenden „Pingback“ verweisen:
http://kosmar.de/archives/2009/06/16/netzsperren-brief-an-meinen-abgeordneten/
Dadurch gab es mehrere wortgleiche(!) Fragen zum Thema – nicht einfach nur inhaltsgleiche, das ist für uns ein wesentlicher Unterschied.
Bei Ihrer ersten Eingabe lagen diese ganzen Fragen offensichtlich noch nicht vor oder wurden in der Moderation noch nicht registriert. Bitte entschuldigen Sie, dass es hierdurch zu Überschneidungen und Missverständnissen kam.
> Wie definieren Sie „Kampagne“?
bzw.
> Wann ist ein Beitrag zum Thema „individuell“ und keine „Kampagne“?
Eine Kampagne ist für uns im Groben das, was es auch für alle anderen ist. Auf eine wissenschaftliche „Definition“ können wir dabei nicht verweisen. Wenn bei uns aber von mehreren Fragestellern wortgleiche Fragen eingehen, müssen wir von einer Kampagne ausgehen. Dies geschieht unabhängig davon, ob wir einen Aufruf im Internet finden oder nicht. Gibt es einen direkten Aufruf, Fragen zu stellen – wie bei obigem Link – dann ist dies eine Kampagne. Vielleicht steckt hier keine organisierte Infrastruktur dahinter, es ändert aber nichts in Bezug auf unseren Kodex.
> Darf man also bei Abgeordnetenwatch keine Fragen zu einem aktuellen
> Thema stellen?
Sie dürfen natürlich Fragen zu aktuellen Themen stellen. Sie müssen aber eben individuell formuliert sein. (s. nächsten Punkt)
> Ich habe mir – zugegebenermaßen – erst jetzt den Moderationscodex
> genau durchgelesen und finde keinen Punkt, der gegen meinen Beitrag
> spricht. Es handelt sich (siehe oben) weder um eine Massenmail, noch
> um einen der anderen genannten Punkte.
Gleich zu Beginn unseres Kodex heißt es:
„…soll eine überparteiliche, sachliche und individuelle Kommunikation zwischen Bürgerinnen und Bürgern und ihren Abgeordneten ermöglichen“
Hierbei ist das Wort „individuell“ entscheidend. Die Gründer Boris Hekele und Gregor Hackmack wollten keine Kampagnenplattform – wie z.B. bei Campact – bereitstellen. Die Plattform soll vielmehr den individuellen Dialog ermöglichen – quasi wie in der Bürgersprechstunde im Wahlkreisbüro des Abgeordneten.
Würden wir Fragen infolge von Massenaufrufen und direkte Kampagnen durch Organisationen ermöglichen, würde unsere Plattform sicherlich schnell aus allen virtuellen Nähten platzen. Vor allem aber – und das ist für uns viel relevanter! – würden die vielen „kleinen“ Fragen einzelner Bürger dabei komplett untergehen. Dies wollen wir nicht.
> 4.) Da ich Frau Schwall-Düren bereits per eMail darauf hingewiesen
> habe, dass ich via Abgeordnetenwatch die Frage gestellt habe, können
> Sie ruhig dennoch meinen Namen angeben – und dann auch gleich die
> Frage veröffentlichen.
Ihre Frage wurde mit Ihrem Namen an Frau Schwall-Düren weitergeleitet – allerdings aus Datenschutzgründen ohne Ihre Email-Adresse.
Letztendlich bleibt zu sagen, dass wir unsere Entscheidung aus den bereits genannten Gründen nicht revidieren werden. Bitte haben Sie dafür Verständnis.
Meine Email werde ich auch gleich auf Ihrem Blog als Kommentar hinterlassen.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Burwitz
(abgeordnetenwatch.de)
Ich habe mit Hr Burwitz auch einen Mail-Verkehr, der auf die gleiche Problematik hinausläuft. Ich kann bis jetzt noch nicht nachvollziehen, warum es ein Problem ist, wenn eine Formulierung übernommen wird und mehreren Abgeordneten gestellt wird.
Eine (zu x Fragekopien) Stellungnahme der Gefragten würde die Problematik lösen. -> Viele Fragen zum gleichen Thema mit ähnlicher oder gleicher Fragestellung: Eine Antwort an alle.
Individuell ist das Ganze da geworden, wo meine Homepage auf der BKA-Liste landen könnte. In sofern ist das nicht das Problem einer Kampagne, sondern vieler Netzaffinen Menschen, die sich schon immer aufeinander verlassen konnten und voneinander profitiert haben. Daran gibt es meiner Meinung nach nichts auszusetzen.
Dass abgeordnetenwatch hier so stur bleibt zeigt die Rückständigkeit der Plattform.
Es ist weiterhin zu bedauern, dass „ähnliche“ Anfragen von Wählern bei abgeordnetenwatch.de zwar als (unerwünschte) Kampagnen eingestuft werden, während der zu unterstellende Textbaustein- Einsatz bei den antwortenden Abgeordneten offenbar völlig in Ordnung ist und ohne Sanktion bleibt. Wenn alle nur individuell schreiben sollen, dann soll diese Regel auch wirklich für alle gelten…
@emzo: Ich finde deine Idee mit der „Gruppenfrage“ interessant. Denn letztendlich gibt es die Fraktionsstrukturen fast immer – und eben auch die jeweils formulierte Haltung der Fraktion. Der einzelne Abgeordnete könnte sich durch einen Klick dieser Haltung anschließen oder diesen ablehnen bzw. eine eigene Aussage formulieren.
So könnte ich als Wähler dann auch direkt sehen, welcher Abgeordneter sich nur seiner Partei und seiner Fraktion verpflichtet fühlt – und wer sich stattdessen eher seinem Gewissen und dem Wähler verpflichtet fühlt. Denn diese Frage wird in meinen Augen zunehmend wahlentscheidend…
[…] Gegensatz zu überregionalen Webangeboten bietet Jenapolis.de die Möglichkeit, die Abgeordneten genau da zu Fassen zu […]
Für „Gruppenfragen“ gibt es afaik leider kein anerkanntes Medium.
Brauchte bei der politikverdrossenen Jugend bislang auch noch keiner.
Wenn abgeordnetenwatch diese Rolle (aus verständlichen Gründen) nicht übernehmen will, sollte sich vielleicht ein geeigneteres Medium suchen, statt den individuellen Kanal abgeordnetenwatch zu spammen.
@Christian Scholz (1):
Ja, eigentlich hast Du recht. Bei CDU/CSU wunderte es mich jedoch nicht, da man dort meiner Meinung nach zu großen Teilen ein gestörtes Verhältnis zum Beispiel zum Internet hat.
@kosmar (3):
Tja, das war ein Fehler – wie sich ja inzwischen nachträglich herausstellte, aber keine Sorge – ich bin nicht sauer auf Dich, ich bin sauer auf Abgeordnetenwatch!
@kosmar (4):
Siehe die erste Aktualisierung.
@emzo (5):
Tja, dieses vorbildliche Engagement – welches übrigens auch sehr transparent ist – mag man bei Abgeordnetenwatch nicht.
@Martin Burwitz (10):
Grundsätzlich möchte ich Sie loben – das sie die Kommentarfunktion hier zur Erklärung nutzen! Da sehe ich dann auch mal darüber hinweg, dass Sie meine eMail ungefragt veröffentlichen.
Zu Ihren Aussagen werde ich noch Stellung beziehen – jedoch wohl in einem separaten Eintrag, der sich dann auch auf Ihre zweite eMail bezieht.
@emzo (11):
Ich verstehe das ganze auch nicht und halte es für eine sehr merkwürdige Entscheidung von Abgeordnetenwatch. Eine rückwärtsgewandte Entscheidung. Die einen weiteren Nachteil von Abgeordnetenwatch bedeutet.
@Stefan Evertz (12):
Genau das habe ich mir auch gedacht. MdBs antworten oft mit Textbausteinen und da ist es in Ordnung, obwohl es meiner Meinung nach keine „überparteiliche, sachliche und individuelle Kommunikation zwischen Bürgerinnen und Bürgern und ihren Abgeordneten“ darstellt – was ja der Ausschlußgrund für meine Frage war.
@Kai Nehm (14):
Geht ja nicht nur um die Jugend – jedenfalls fühle ich mich jetzt nicht mehr so jung. ;)