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Pottblog — 14. Juni 2009, 18:59 Uhr

SPD: Initiativantrag gegen Netzsperren gescheitert – diese kommen aber dennoch nicht


SPD: Außerordentlicher BundesparteitagEin kleiner Aspekt des heutigen SPD-Wahlparteitages in Berlin war auch die im Vorfeld enstandene Diskussion um den u.a. von Franziska Drohsel und Björn Böhning eingebrachten Initiativantrag „Löschen statt Sperren: Kinderpornographie wirksam bekämpfen, Internetzensur verhindern!“.

Der wurde der zwar auf dem Parteitag nicht  diskutiert, hatte hat aber  dafür gesorgt, dass der SPD-Parteivorstand gestern den Beschluss Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet muss effizient geführt werden und rechtsstaatlichen Grundsätzen genügen: Löschen vor Sperren verabschiedet hat, der für die Delegierten ausreichend war.

Ich sehe das zwar anders, aber wahrscheinlich wollte man auch dem zu erwartenden „negative campaigning“ von CDU/CSU einen Riegel vorschieben. Wie schnell man als Gegner einer Internetzensur in ein schlechtes Licht gerückt wird, kann man im BILDblog nachlesen.

Es ist daher zu erwarten gewesen, dass die SPD sich hier keine „offene Flanke“ im Wahlkampf gibt, die zumindestens bei BILD, Stammtisch & Co. negativ ausgelegt werden würde.

Nichtsdestotrotz glaube ich dennoch nicht an eine Umsetzung des Gesetzes, so wie sich das Ursula von der Leyen (CDU) und Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) vorstellen. Schließlich fordert die SPD noch zahlreiche Änderungen, da ansonsten rechtsstaatliche Prinzipien eklatant verletzt werden. Sollten sich CDU/CSU darauf nicht einlassen, dürfte die SPD dem Gesetzentwurf nicht zustimmen. Da meiner Meinung nach CDU/CSU sich in diesen Punkten nicht auf die SPD-Linie einlassen werden, wird dieser Gesetzentwurf nicht Realität werden.

Dennoch wäre es schöner gewesen, wenn die SPD „klare Kante“ gegen die Netzsperren gezeigt hätte.


6 Kommentare »

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  1. (1) Pingback by Internetsperren 14.06.2009: Artikel und Kommentare « Wir sind das Volk @ 15. Juni 2009, 00:55 Uhr

    […] Pottblog: SPD: Initiativantrag gegen Netzsperren gescheitert – diese kommen aber dennoch nicht […]


  2. (2) Kommentar by Till @ 15. Juni 2009, 01:00 Uhr

    Ich sehe noch nicht, warum die SPD sich hier anders als bei anderen Gesetzen verhalten soll. Es wird ein paar kleinere Zugeständnisse geben, und alle wahren ihr Gesicht, jedenfalls scheint es so.


  3. (3) Pingback by 50hz - Werkstatt für Netzkommunikation » Blogarchiv » Netzsperren: Mitzeichnungsfrist endet @ 15. Juni 2009, 15:28 Uhr

    […] deutlichen Nein! zu einer Sperrinfrastruktur durchringen. Es bestehen trotzdem gewisse Chancen (1, 2), dass die tendenziell kritische Haltung der SPD das Gesetzesvorhaben für diese Legislatur […]


  4. (4) Pingback by Wolfgang Börnsen (CDU) begrüßt Niederlage der SPD-Linken bei Zugangssperren | Penzweb.de @ 15. Juni 2009, 22:44 Uhr

    […] SPD: Initiativantrag gegen Netzsperren gescheitert – diese kommen aber dennoch nicht – Pottblog […]


  5. (5) Kommentar by kosmar @ 16. Juni 2009, 09:15 Uhr

    so schnell kann’s gehen mit »SPD-Linie« :( http://www.heise.de/newsticker/Gesetz-zu-Web-Sperren-in-trockenen-Tuechern–/meldung/140461/


  6. (6) Kommentar by Jens @ 19. Juni 2009, 17:43 Uhr

    @Till (2):
    Tja, der Zeitablauf hat inzwischen gezeigt, dass Du leider recht hast.

    @kosmar (5):
    Ja, plötzlich ging es schnell-schnell. :(


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