Ingo Wolf (FDP) legt zwei Anschlußtreffer zum 5:2 nach!
Mit Ingo Wolf (FDP) hat das Land Nordrhein-Westfalen wohl den Innenminister (der vom Ressort her auch „Verfassungsminister“ genannt wird), der am meisten in Konflikt mit der Verfassung geraten ist:
Fünf Niederlagen in Folge musste Wolf hinnehmen – wobei die bekanntesten Urteile die zur verfassungswidrigen Online-Durchsuchung und die verfassungswidrige Kopplung der Kommunal- mit der Europawahl sind.
Doch Ingo Wolf kann anscheinend nicht nur verlieren – denn heute bekam er ausnahmsweise mal Recht vor Gericht! Und das gleich zweimal!!
Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof (VGH) zu Münster entschied heute über zwei Klagen von SPD und Bündnis ’90/Die Grünen, die sich einerseits gegen den ihrer Meinung nach willkürlich festgelegten Kommunalwahltermin (30. August 2009) und die Streichung der Stichwahlen bei Kommunalwahlen richteten.
Begründet haben die Verfahren im Pottblog die jeweiligen Landesvorsitzenden in Video-Interviews (Arndt Klocke und Daniela Schneckenburger von den Grünen sowie Hannelore Kraft von der SPD).
Doch der VGH sah das dann doch anders und entschied, dass beide Regelungen mit der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen übereinstimmen. Meiner Meinung nach konnte man das anhand der Berichterstattung zur mündlichen Verhandlung schon erahnen. Ich persönlich hielt es auch für einen Fehler, dass die Streichung der Stichwahl, die meiner Meinung nach besonders lächerlich ist ((da wir Soldaten in den Kongo schicken um Stichwahlen zu sichern!)), erst jetzt im Fahrwasser der jüngsten VGH-Entscheidung beanstandet wird. Hier hätte man meiner Meinung nach schon eher klagen müssen.
Doch zusehr sollte sich die Landesregierung bzw. Innenminister Ingo Wolf höchstpersönlich nicht darüber freuen – denn fußballtechnisch ausgedrückt steht es immer noch 5:2 gegen Ingo Wolf.
Man sollte sich da immer vergegenwärtigen, dass Wolf es auch – im Verfahren der Online-Durchsuchung – fertig gebracht hat, dass er als liberaler Innenminister von der FDP gestellter Innenminister eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht verloren hat, die dort u.a. von seinem FDP-Parteifreund und ehemaligen Bundesinnenminister Gerhart Baum initiiert wurde.
Insofern würde ich mal behaupten, dass Ingo Wolf wohl längste Zeit Innenminister gewesen ist. Entweder die schwarz-gelbe Landesregierung wird nächstes Jahr abgewählt oder aber Ministerpräsident Jürgen Rüttgers zieht irgendwann vorher noch von selbst die Reißleine. Da „Florida-Wolf“ vor der Amtsübernahme einer der bestversorgtesten Landespolitiker von NRW war, dürfte er das auch verschmerzen können…
PS: Das Bild von Ingo Wolf stammt von S1 und wurde dem Wikimedia Commons-Archiv entnommen und unterliegt der GNU-Lizenz für freie Dokumentationen.
