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Jens Matheuszik — 26. Mai 2009, 05:23 Uhr

Europawahl: Wählen nicht vergessen!


Europa-FlaggeAm 7. Juni 2009 stehen die Europawahlen an: Von Ivalo bis Lampedusa, von Saint Martin bis Larnaca können die Bewohner der Europäischen Union das Europäische Parlament (EP) wählen.

Oftmals wird – zurecht! – kritisiert, dass das EP kein richtiges Parlament sei, weil es z.B. selbständig keine Gesetzesinitiativen vorlegen kann, kein Budgetrecht besitzt usw. Das ist alles (leider) richtig, nichtsdestotrotz werden durch das EP dennoch wichtige Entscheidungen getroffen, die uns alle betreffen. Das können Entscheidungen im Verbraucherschutzbereich sein (wo z.B. die Roamingkosten innerhalb der Mobilfunknetze gedeckelt werden) oder aber Entscheidungen mit großerTragweite wie z.B. die Dienstleistungsrichtlinie, die dafür sorgt, dass die Arbeitnehmer vor Ort vor Dumpinglöhnen durch Mitbewerber aus der EU geschützt werden.

Auch Themen wie Vorratsdatenspeicherung usw. haben europäische Ursprünge, denn ein Großteil der Bundespolitik wird schon heute durch europäische Richtlinien vorgegeben. Insofern ist es meiner Meinung nach sehr wichtig, auch bei den Europawahlen zu wählen.

Wer am 7. Juni 2009 keine Zeit hat – z.B. weil er oder sie auf dem BarCamp Cologne 3 (#bcc3) zugegen ist – sollte daher unbedingt die Möglichkeit der Briefwahl nutzen. Auf den Briefwahlseiten der SPD gibt es detaillierte – und überparteiliche – Informationen dazu. Außerdem kann man sich natürlich auch in den Bürgerbüros und Gemeinde- oder Stadtverwaltungen des jeweiligen Wohnortes informieren.

PS: Die verwendete Flagge Europas stammt aus dem Wikimedia Commons-Archiv.
Wichtiger Hinweis: Die Briefwahlunterlagen sollten (innerhalb Deutschlands) allerspätestens bis zum Donnerstag, den 4. Juni 2009, zurückgeschickt oder aber abgegeben werden!


5 Kommentare »

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