Search:

Werbung:

Google+:

Archiv:


Jens Matheuszik — 24. Mai 2009, 18:00 Uhr

Bundespräsidenten-Wahl: Twitter vs. Wahlgeheimnis, Jamaika, Schwan…


Horst KöhlerNach meinem gestrigen Glückwunsch an Bundespräsident Horst Köhler muss ich das Thema noch einmal aufgreifen.

Grund hierfür ist, dass – bereits einen Tag später – interessante Dinge dazu bekannt geworden sind, die ich in meinem – zugegebenermaßen vorab vorbereiteten – ursprünglichen Beitrag nicht aufgreifen konnte, unter anderem deshalb, weil das zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht alles bekannt war.

Als da wären:

Verletzung des Wahlgeheimnisses via twitter?

Das Procedere der Bundesversammlung zur Wahl des höchsten Amtes in der Bundesrepublik Deutschland hat Djure Meinen zurecht als unwürdiges Theater bezeichnet.

Ich empfinde es als unwürdig der Position des Amtes, wenn da ein Possenspiel aufgeführt wird und vor Bekanntgabe des offiziellen Ergebnisses schon die Musiker einziehen (die erst nach der erfolgten Wahl auftreten) und Blumensträuße zum Gratulieren verteilt werden.
Dies bedeutete nämlich, dass bereits im ersten Wahlgang der Bundespräsident (wieder)gewählt wurde. Somit ein klares Zeichen, dass es der klare Favorit Horst Köhler geworden ist, da Gesine Schwan, die einzige chancenreiche Gegenkandidatin, wohl nur im dritten Wahlgang ((wo die relative Mehrheit reicht)) den Hauch einer Chance hatte.
Das dann auch noch Norbert Lammert (CDU), seines Zeichens Präsident des Bundestages und qua Amt Versammlungsleiter der Bundesversammlung, die Bekanntgabe des Ergebnisses der ersten Wahlrunde verzögert, bis Horst Köhler auch anwesend ist, zeugt von einer gewissen Ignoranz – einer Ignoranz den mehr als zwei Millionen Zuschauern ((laut ARD- und ZDF-Videotext)) vor den Fernsehern, die immer noch auf eine offizielle Bestätigung bis 14:30 Uhr warten mussten.

Währenddessen gab es aber schon weitere Personen die über die Ergebnisse informiert waren – einerseits natürlich die, die Eins (Musikgruppe) und Eins (Blumensträuße) zusammenzählen konnten, aber auch diverse Parteienvertreter. Denn laut einem heise-Bericht wurden Abgeordnete von CDU und FDP bereits um 14:00 Uhr über das Wahlergebnis informiert.

Der selbe Bericht bei heise schreibt auch noch:

[…] um 14.15 Uhr twitterte der Bundestagsabgeordnete Ulrich Kelber von der SPD das Ergebnis, um 14.18 Uhr dann auch Julia Klöckner von der CDU. Anders als Kelber war Klöckner an der Stimmauszählung persönlich beteiligt, was Fragen nach der Wahrung des Wahlgeheimnisses aufwirft.

Da frage ich mich: Was hat twitter mit dem Wahlgeheimnis zu tun? Ich habe vor einigen Jahren im Staatsrecht gelernt, dass das Wahlgeheimnis den Wahlvorgang an sich betrifft. Niemand soll herausfinden können, wie man gewählt hat – und somit muss niemand aufgrund seiner eigenen Wahl Repressalien befürchten. Das schließt natürlich nicht aus, nachher freiwillig zu sagen „Ich habe X gewählt!“ – aber das Wahlgeheimnis hat meines Wissens nichts, aber auch gar nichts mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses zu tun.

Neben heise online hat z.B. auch DerWesten und die Berliner Morgenpost darüber berichtet. Letztere berichtete ursprünglich auch von einem Bruch des Wahlgeheimnisses („Eine klare Verletzung des Wahlgeheimnisses“), aber via twitter darauf aufmerksam gemacht, wurde das ganze doch noch korrigiert.

Grüne Steigbügelhalter für Schwarz-Gelb

Silke StokarLaut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung hat unter anderem die abgebildete Silke Stokar, ihres Zeichens noch-Abgeordnete von Bündnis ’90/Die Grünen im Bundestag ((dem nächsten Bundestag wird sie wohl nicht mehr angehören, da sie bei der Listenaufstellung gescheitert war)) für Horst Köhler gestimmt ((wie ich dank Henning Schürigs Blog erfahren habe)). Ihr zufolge sollen auch noch weitere Abgeordnete der Grünen für Köhler gestimmt haben. Im Gegensatz zur Abgeordneten Uschi Eid hat sie übrigens von ihrer Präferenz für Horst Köhler im Vorfeld geschwiegen.

Grundsätzlich ist das ja alles nicht wirklich wichtig – schließlich sind alle Abgeordneten nur ihrem Gewissen verpflichtet und können frei entscheiden was sie wollen. Dank des Wahlgeheimnisses kann auch keine Fraktions- und Parteiführung was dagegen machen.

Nur zeigt dieses Ergebnis auch ganz klar, dass die schwarz-gelben Festspiele, die Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Guido Westerwelle (FDP) nach der Bundespräsidentenwahl schon ankündigten wie ein Soufflé in sich zusammengebrochen sind, denn ohne die grüne Unterstützung (schließlich wurde Köhler nur mit einer Stimme Mehrheit gewählt) wäre Horst Köhler nicht im ersten Wahlgang gewählt worden.

Insofern wäre das höchstens ein Anzeichen für Jamaika – aber das halte ich dann doch eher für unrealistisch…

Gesine Schwans „Rückzug“ aus der Politik

BILD: Gesine SchwanDie BILD-Zeitung (siehe Abbildung) fragt im Internet, ob Gesine Schwan jetzt entnervt aufgibt und die Politik verlässt. Im verlinkten Artikel heißt es, dass Schwan sich für ihre Zukunft kein Parteiamt vorstellen könne.

Nun ja, damit ändert sich ja nichts – denn bis auf die Bundespräsidentenkandidaturen ((in 2009 wie auch in 2004)) übte sie in den vergangenen Jahren meines Wissens kein Parteiamt aus. Insofern kann man dahingehend nicht unbedingt von einem Rückzug sprechen, denn von einem Rücktritt von ihrem Amt Koordinatorin für die deutsch-polnische Zusammenarbeit der Bundesregierung ist nichts bekannt.

PS: Das verwendete Bild von Horst Köhler stammt vom internationalen Währungsfonds (IWF) und wurde dem Wikimedia Commons-Archiv entnommen.

PPS: Das verwendete Bild von Silke Stokar stammt von ihrer MdB-Seite beim Bundestag.


11 Kommentare »

RSS feed for comments on this post. TrackBack URI.

    Es gab einen kritischen Fehler auf deiner Website.

    Erfahre mehr über die Fehlerbehebung in WordPress.