Bezirksregierung gefährdet Bochumer Konzerthaus und Gesundheitscampus
Fast wie eine kleine Bombe schlug die Meldung ein, dass die Bezirksregierung in Arnsberg den Haushalt der Stadt Bochum für das Jahr 2009 nicht genehmigt hat (siehe z.B. den Bericht in der WAZ).
Der von der rot-grünen Koalition im Bochumer Rat beschlossene Haushalt ((gleich zweimal, aus formaljuristischen Gründen)) wurde jetzt von der kommunalen Aufsichsbehörde, der Bezirksregierung Arnsberg, abgelehnt. In der offiziellen Pressemiteilung Die Krise einfach ausgeblendet moniert Regierungspräsident Helmut Diegel (CDU), dass die Haushaltssatzung „irrealistisch“ sei und die Auswirkungen der Finanzkrise nicht berücksichtigt.
Ich kenne jetzt den Haushalt der Stadt Bochum nicht wirklich (momentan wälze ich die noch zu verabschiedende Haushaltssatzung der Stadt Olfen) und kann daher nicht unbedingt darüber urteilen. Wenn ich jedoch die Pressemitteilung der CDU Bochum oder den (vorher veröffentlichten) Blogbeitrag Bochumer Haushalt auf der Kippe von Dirk Schmidt (CDU-Ratsmitglied) lese, dann frage ich mich, welche Rolle die CDU in der ganzen Sache spielt.
Die CDU hat zwar den Haushalt nicht unterstützt und bei den entsprechenden Abstimmungen sich dagegen ausgesprochen. Die großen Kostenverursacher im Haushalt wurden jedoch eigentlich allgemein im Konsens mit den Koalitionsfraktionen SPD und Bündnis ’90 / Die Grünen getroffen.
Hier sei nur beispielsweise die Planung zum Konzerthaus genannt. Dieses Vorhaben ist jetzt – aufgrund des nicht genehmigten Haushaltes – erst einmal auf Eis gelegt. Aber auch der neue Gesundheitscampus, wo der städtische Anteil von 10 Millionen Euro noch vor kurzem von der CDU begrüßt wurde ((da durch diesen Eigenanteil wohl der Mitbewerber Essen ausgestochen wurde)), ist damit erst einmal in der Schwebe.
Grundsätzlich muss man übrigens bei diesem Haushalt berücksichtigen, dass jetzt erstmalig das sogenannte Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF) angewandt wird, wo es ((im Gegensatz zum bisherigen System der Kameralistik)) schwieriger wird für einen ausgeglichenen Haushalt zu sorgen.
Es ist zu hoffen, dass sich alle Parteien konstruktiv für eine Lösung dieser Probleme einsetzen werden.
Nachtrag (19.05.2009): Siehe dazu auch unbedingt den Artikel WAZ: Gesundheitscampus nicht gefährdet, Konzerthaus und Kulturhauptstadt 2010 schon.
Der Gesundheitscampus ist nicht gefährdet, weil er eine rentierliche Ausgabe ist, die der Stadt deutlich mehr einbringen als kosten wird. Wenn also gestrichen werden muß, dann vor allem bei Ausgaben die weitere Ausgaben nach sich ziehen und die Haushaltslage der Stadt langfristig verschlechtern.
@Stefan (1):
Solange es keinen genehmigten Haushalt gibt, ist der Gesundheitscampus gefährdet, da er keine Pflichtausgabe ist und somit das Geld erstmal nicht fließen kann.
Da ist es egal, ob die Investitionen für den Gesundheitscampus von wohl allen maßgeblichen Fraktionen mitgetragen werden oder nicht.
Nein, er ist auch jetzt nicht gefährdet, weil die 7-10 Millionen nicht sofort fällig werden. Die Stadt wird jetzt bald einen neuen Haushalt erarbeiten und dann eine Investitionsliste einreichen. Der Gesundheitscampus als rentierliches Projekt wird dann genehmigt werden. Beim Konzerthaus wird das nur über eine politische Intervention der Landesregierung möglich sein, weil sein Bau weitere Kosten nach sich zieht.
@Stefan (3):
Der Regierungspräsident wird wohl eher den gesamten Haushalt ablehnen (wie jetzt geschehen) bzw. ihm zustimmen. Glaube nicht, dass er nur Teile davon akzeptieren wird. Und solange es keinen genehmigten Haushalt gibt, gibt es auch keine Gelder für den Gesundheitscampus. Das kann zu enormen Verzögerungen führen.
Wir sind ja beide scheinbar der selben Meinung, dass der Campus kommen wird – nur glaube ich, dass die nicht-Genehmigung des Haushalts schlechte Folgen für den Campus haben wird. Auch wenn man da sicherlich eine Lösung finden wird.
WAZ: Gesundheitscampus nicht gefährdet, Konzerthaus und Kulturhauptstadt 2010 schon…
Vor einigen Tagen berichtete ich im Pottblog, dass die Bezirksregierung das Bochumer Konzerthaus und den Gesundheitscampus gefährdet.
Schon “damals” erklärte Stefan Laurin von den Ruhrbaronen in einem Kommentar, dass der Gesundhe…