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Jens Matheuszik — 4. Mai 2009, 12:19 Uhr

Petition gegen Netzsperren beim Bundestag unterzeichnet


So eben habe ich die elektronische Bundestags-Petition Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten unterzeichnet.
Dafür muss man sich zwar auf der etwas merkwürdigen ePetition-Seite des Bundestages registrieren lassen, aber da muss man dann wohl durch.

Nachfolgend der komplette Petitionstext, den ich 1:1 so unterschreiben kann:

Text der Petition
Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die „Sperrlisten“ weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.

Begründung
Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.

Auch auf dem PolitCamp wurde das Thema besprochen und dort zeigten sich die Vertreter bzw. Mitglieder der Parteien, die offiziell die maßgeblich von Ursula von der Leyen initiierten Maßnahmen befürworten, zum großen Teil als Gegner dieser Maßnahmen, da diese so gut wie nichts bewirken, aber durchaus Schaden anrichten können.

Ich bin gespannt ob diese Petition erfolgreich sein wird – ich bezweifel es ein wenig, denn Sachargumenten hat sich Ursula von der Leyen nicht wirklich aufgeschlossen gegenüber gezeigt, denn wenn schon die Einschätzungen des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages als „unterirdisch“ bezeichnet werden, dann muss man wohl damit leben, dass wir momentan eine Bundesfamilienministerin haben, deren Kompetenz entweder „unterirdisch“ ist oder aber die getreu dem Motto „Erst die Partei, dann das Land“ ein potentielles Wahlkampfziel (weil man damit ja die eigene Klientel gut überzeugen kann, auch wenn’s sachlich gesehen nicht wirklich was bringt) vor Augen hat.

Gleiches sehe ich auch beim Bundestag und daher bin ich wirklich gespannt, inwiefern sich die Abgeordneten der einzelnen Parteien verhalten werden. Da der für Olfen zuständige direkt gewählte Wahlkreisabgeordnete Karl-Heinz Schiewerling (CDU) auch Mitglied im Petitionsausschuss ist, bin ich da sehr gespannt. Nicht minder gespannt bin ich jedoch auch auf Angelica Schwall-Düren (SPD), die im gleichen Wahlkreis angetreten und über die Reserveliste in den Bundestag eingezogen ist. Mit ihr habe ich übrigens beim SPD-Landesparteitag im nordrhein-westfälischen Halle vor kurzem auch noch ein Video-Interview geführt, was demnächst veröffentlicht wird.


8 Kommentare »

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  1. (1) Pingback by zweipunktnull » Blog Archive » Unterschreibt!! @ 4. Mai 2009, 17:25 Uhr

    […] oder in den Kommentaren löchern, genauso könnt Ihr jeden Blogger befragen, der sich zum Thema äußert oder Ihr verfolgt die tech-affinen Medien wie beispielsweise golem.de oder […]


  2. (2) Pingback by Grundrechte: Petition gegen die Zensursula-Gesetze | Telagon Sichelputzer @ 4. Mai 2009, 21:55 Uhr

    […] doch die Blogosphäre in Deutschland wird wieder aktiv. Bitte fleissig weitersagen und bloggen, denn es sind 50.000 Mitzeichner nötig, um die Petition in den Beratungsausschuss zu bringen. Macht […]


  3. (3) Kommentar by Handyvertrag mit Handy @ 5. Mai 2009, 14:16 Uhr

    Die ganze Zensur-Aktion ist sowas von sinnfrei. Da werden wieder Gelder verpulvert und jeder kinderf*** kommt mit einem zusätzlichen Klick dennoch auf die Seiten…


  4. (4) Pingback by Petition gegen Netzzensurgesetz « Zivilschein @ 6. Mai 2009, 03:41 Uhr

    […] 50000) und ist damit – obwohl der Link erst seit gestern durch die Blogosphäre geistert – schon jetzt eine der größten Online-Petitionen, die bislang an den Bundestag gerichtet […]


  5. (5) Pingback by Petition gegen Netzsperren - Überwältigendes Echo | amondia @ 6. Mai 2009, 13:29 Uhr

    […] Zonezehn, Electru, Blogsoptimieren, Nodch, Mediaclinique, Diskursdisko, Spreeblick, Webrocker, Pottblog, Angelslayer, Thomas, Sven, Sooth, Freiheitblog, Pain, Magenbrot, Martin, DonDahlmann, Abzocknews, […]


  6. (6) Pingback by Die grüne Zensursula oder aber: Digital ist besser » Pottblog @ 11. Mai 2009, 21:06 Uhr

    […] habe ich die vor rund einer Woche eingereichte Petition gegen Netzsperren beim Bundestags unterzeichnet. Diese elektronische Petition gehört schon jetzt zu den erfolgreichsten Petitionen dieser Art […]


  7. (7) Pingback by Kinderhilfe-Seite dummerweise von Netzsperren-Gegnern gehackt » Pottblog @ 16. Mai 2009, 10:48 Uhr

    […] jetzt in – meiner Meinung nach – ziemlich fadenscheiniger Art und Weise gegen die sehr erfolgreiche Petition gegen Netzsperren einzusetzen. Siehe dazu auch den Blogbeitrag Die Demagogie der deutschen Kinderhilfe von Stefan […]


  8. (8) Pingback by SPD soll Netzsperren verhindern: Löschen statt Sperren! » Pottblog @ 11. Juni 2009, 20:36 Uhr

    […] Ultras gegen Netzsperren und die umstrittene KinderhilfeLove Parade im Ruhrgebiet?Petition gegen Netzsperren beim Bundestag unterzeichnetmedia coffee in Köln: Ulrich Reitz (WAZ-Chefredakteur) äußert sich zu “Online […]


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