Interview mit Hannelore Kraft, der Fraktions- und Parteivorsitzenden der SPD in NRW
Hannelore Kraft, die Fraktions- und Parteivorsitzende der SPD in Nordrhein-Westfalen (NRW), sprach auf dem Landesparteitag der SPD NRW in Halle (siehe Bild) nicht nur zu den Delegierten und Gästen, sondern auch zu diversen Medien.
Auch mir gelang es Hannelore Kraft für einige Fragen vor die Kamera zu bekommen.
Dabei ging es in dem Kurz-Interview um die Klagen vor dem Verfassungsgerichtshof in Sachen Kommunalwahltermin, die Krisenbewältigung bei Opel und die Frage nach der Bedeutung des Internets in kommenden Wahlkämpfen:
Interview mit Hannelore Kraft (SPD) (pottblog.de) von Jens Matheuszik bei Vimeo
(iPhone/iPod touch-kompatibler Link – bei YouTube: einfache bzw. höhere Qualität)
Das in diesem Interview erwähnte Gespräch mit Arndt Klocke findet man auch beim Pottblog.
PS: Das verwendete Bild stammt von nrwspd_foto.
Hey Jens, danke für das tolle Interview ! Echt stark.
Kraftilanti unterschlägt hier, dass die Richter, die gegen die zusammenlegung von Europawahl und Kommunalwahl gestimmt haben, Parteimitglieder der SPD und der Grünen waren.
Die Justiz musste also nicht mal gekauft werden, sie gehärte der SPD schon.
Und das mit den 42 Mio glaube ich nicht. Ich glaube eher den 15 Mio, die der Innenminister nennt.
Das sind dann 30 Cent pro Wähler.
Soviel darf uns die Demokratie schon kosten. Aber selbst die 2 Euro 50, die sich aus den flaschen Zahlen von Kraftilani ergeben, wäre mir die Demokratie auch noch wert.
Wenn die SPD wirdklich FÃœR die Demokratie wäre, dann hätte sie sich nicht gegen die Petition von „Mehr Demokratie“ gesträubt, und die unterstützt.
@Dennis (1):
Kein Problem.
@Frank (2):
Erstmal grundsätzlich: Ich persönlich halte nichts davon, wenn man mit den Namen von politischen Gegnern/Mitbewerbern/Akteuren herumspielt. Also heißt hier Hannelore Kraft auch Hannelore Kraft. Wenn Du also antwortest, dann verzichte bitte auf solche kindischen Wortschöpfunen wie „Kraftilanti“. Die würden hier eh keine lange Zukunft haben…
Jetzt aber endlich inhaltlich(!) zu Deinem Kommentar:
Die Richter beim Verfassungsgerichtshof (VGH) werden vom Landtag in Düsseldorf bestimmt. Und damit indirekt natürlich durch die Parteien.
Wenn Du Dich mit der Geschichte des VGH beschäftigt hättest, wüsstest Du, dass der VGH auch gerne gegen SPD-Regierungen geurteilt hat. Und das obwohl da auch Richter dabei waren, die eventuell ein SPD-Parteibuch haben.
Interessanter wird es übrigens, dass Du es „unterschlägst“ (ich nehme mal Deine Wortwahl), dass angesichts der kommenden Klagen zwei Richter (einmal SPD, einmal Grüne) sich für befangen erklärt haben, während auf der anderen Seite eine der CDU nahestehende Richterin, das meines Wissens bisher noch nicht erklärt hat.
Den Vorwurf der Käuflichkeit der Justiz finde ich übrigens infam, vor allem weil die Entscheidung gegen die Zusammenlegung nun wirklich auf der Hand lag. Wenn der Prozessbevollmächtigte des Landes nicht erklären kann, warum z.B. ein Wahltermin der Kommunalwahl im April eindeutig verfassungswidrig sei, aber im Juni das ganze gehen würde – dann braucht man sich nicht wundern, wenn der VGH so entschieden hat, wie er entschieden hat.
Bezüglich der Frage nach den 42 Millionen Euro: Das ist eine Zahl, die die CDU/FDP geführte Landesregierung im Prozess erwähnt hat. Ich gehe natürlich davon aus, dass die Prozessvertreter der Landesregierung im Vorfeld des ersten Prozesses mit korrekten Zahlen agiert haben. Alles andere wäre ja eine Mißachtung des Gerichtes gewesen…
Ob eine Demokratie so und soviel Euro wert ist oder nicht – darum geht es ja eigentlich gar nicht. Weder die eine Seite, noch die andere Seite will ja auf eine demokratische Willenserklärung des Volkes (=Wahl) verzichten.
Ich persönlich halte es jedoch auch für sehr sinnvoll einen Termin zu finden, der eine höhere Wahlbeteiligung ermöglicht. Das damit dann auch noch Kosten gespart werden können ist ein netter Nebeneffekt.
Was für eine Petition hat denn der Verein „Mehr Demokratie“ eingebracht? Die kenne ich leider nicht, insofern kann ich da nicht drüber urteilen.
So Jens, zunächst sind Wortspiele mit Namen von bekannten Persönlichkeiten ganz normal sogar in der Presse und im Fernsehen und hier werden ja nunmal zwei Namen von SPD-Politikern gemixt. Ich denke mal Frau Kraft wird auch nichts gegen Frau Ypsilanti haben, denn sonst würde sie ja auch an den Pranger gestellt werden wie die partei eigenen Gegner in Hessen.
Zu dem ist sich diese Partei sich ja auch nicht zu gut um eine Hetzkampagnge gegen politische Gegner durchzuführen (Europawahlplakate) und hier zu auch noch einenen älteren Wahlspruch der NPD zu kopieren. So etwas ist für mich persönlich ein Zeichen von Charakter- Konzept- und Respektlosigkeit.
Des weitern wundere ich mich, dass SPD und Grüne gegen die Mehrkosten einer getrennten Kommunalwahl sind, aber nichts gegen die Mehrkosten einer Stichwahl haben.
@Carsten (4):
Also so normal sind Wortspiele nicht. Früher gab es einen Konsens, dass man sowas nicht macht. Hat vielleicht auch den Grund, dass das letzte Mal, als dass bis dato großartig passiert ist, eine unselige Zeit war.
Ob jetzt die aktuellen SPD-Plakate als Teil einer „Hetzkampagne“ zu bezeichnen sind – also da kann man sich wirklich drüber streiten. Sie sind naürlich schon etwas aggressiver formuliert als in der Vergangenheit, aber Hetze ist meiner Meinung nach was anderes.
Bzgl. der Mehrkosten:
Das ist ja nur ein Argument gewesen. Das andere ist die höhere Wahlbeteiligung. Und ich persönlich bin immer noch der Meinung (und das habe ich bereits vor geraumer Zeit hier im Pottblog geschrieben), dass es meiner Meinung nach ein Unding ist, dass Deutschland damals die Bundeswehr in den Kongo schickte, um die Stichwahlen zu überwachen und garantieren und in NRW werden die gleich ganz abgeschafft.
[…] Müntefering erklärte sich auch ebenfalls (nach Thomas Eiskirch, Hannelore Kraft, Gerhard Langemeyer und Angelica Schwall-Düren) dazu bereit ein paar Fragen vor der Kamera zu […]
Wilfried Petz
[…]
Betreff: 15.07.09 – Sender Radio Essen.
Aus Platzgründen nicht vermerkt.
Hallo, und wertes Team !
Als mündiger Wähler sollte man diese Dinge nicht
einmal beurteilen.
Aber, sie wurden in den Medien bekannt
gemacht.
Bei meiner nächsten Bewerbuing werde ich
einfach Probleme nicht weiter vermerken.
†Natürlich aus Platzgründenâ€
Wer das nicht glaubt, bekommt es mit dem Gericht zu tun.
Mit freundlichen Grüßen
Wilfried Petz
@W. Petz (7):
Kleiner Hinweis: Ich habe nichts mit Radio Essen zu tun.