Wahltrickserei startet als erstes Blog von soziblogs.de
Das die geplante Zusammenlegung von Europawahlen und Kommunalwahlen in NRW verfassungswidrig ist, habe ich schon diverse Male erwähnt.
Da die Landesregierung und insbesondere der zuständige Innenminister Ingo Wolf (FDP) weiter am Wahltermin tricksen haben sich Kampagnen dagegen entwickelt:
So starteten die Grünen in NRW zeitnah Ende Februar ihr Angebot 42 Millionen können mehr. Dort können die Besucher angeben, was man mit den zu sparenden 42 Millionen Euro besser machen könnte. Grundsätzlich eine gute Idee, die natürlich einen kleinen Haken hat – denn die Mehrkosten kommen nicht auf das Land, sondern auf die Städte zu und landesweite Pläne kann man z.B. durch die in Castrop-Rauxel, Olfen oder Schwelm zu sparenden Summen nicht finanzieren.
Dennoch ist die Seite sehr interessant und hat es auch geschafft in der dazugehörigen Landtagsdebatte erwähnt zu werden, da sich z.B. der FDP-Generalsekretär sehr darüber aufgeregt hat.
Einen etwas anderen Weg geht die NRWSPD mit ihrer Kampagne gegen den Wahltermin:
Unter wahltrickserei.de gibt es seit diesem Freitag ein Kampagnenblog ((nichtsdestotrotz sind die ältesten Beiträge schon aus dem August 2007)), welches symbolisch 42 Millionen Euro in die schwarz-gelben Mülltonnen ((hey, keine Analogien zum BVB ziehen!)) packt und einen Schluß mit der Wahltrickserei von CDU/FDP fordert.
Auf der Seite kann man sehr schön die Chronologie der Wahltrickserei lesen, die Meinung der Bürger, des Bundes der Steuerzahler usw.
Schöne Sache – die Illustration oben links in diesem Beitrag habe ich auch direkt von dort übernommen.
Realisiert wird das ganze übrigens durch das neue Angebot soziblogs.de, wozu ich demnächst auch noch etwas schreiben werde.
