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Jens Matheuszik — 28. Februar 2009, 11:39 Uhr

42 Millionen können mehr: Kampagne der Grünen in NRW


Über die von der CDU/FDP-Landesregierung geplante Verschiebung der Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen (NRW) habe ich hier schon einige Male berichtet.

Die Kurzfassung sieht wie folgt aus:
CDU/FDP wollten die Kommunalwahl mit der Europawahl zusammenlegen, die SPD und die Grünen haben dagegen geklagt und das dazugehörige Gesetz wurde als verfassungswidrig eingestuft ((inzwischen gibt es auch die schriftliche Urteilsbegründung)) und ihre eigenen Argumente ignorierend ((schließlich hieß es, dass man u.a. aus Kostengründen die Kommunalwahlen mit den Europawahlen zusammenlegen möchte)) verkündete Landesinnenminister Ingo Wolf (FDP) von einem neuen Wahltermin im August 2009 anstatt das ganze kostensparend mit der Bundestagswahl 2009 im September zusammen zu legen.

Rund 2/3 der Bürger sind zwar gegen einen eigenständigen Wahltermin für die Kommunalwahlen (siehe diesen Bericht) was sicherlich auch mit den Kosten zusammenhängt, denn laut blog.nrwspd.de soll das ganze über 40 Millionen Euro zusätzlich kosten.

Die Grünen in NRW haben dazu jetzt eine eigene Kampagne gestartet:

42 Millionen können mehr

Auf der Seite 42 Millionen können mehr laden die Grünen zum Mitmachen ein und fordern die Besucher der Seite auf ihre Vorschläge einzureichen, was man mit diesen 42 Millionen sinnvoller anstellen könnte.

Neben Spaßvorschlägen wie

„Den KFC Uerdingen in die Bundesliga führen und – ganz neben bei – den wählenden Müttern und Vätern eine Stunde mehr Spielzeit mit Ihren Kindern schenken. 30. August? Schwarz-gelbe Schikane!“

finden sich da auch wirklich sinnvolle Vorschläge.

Wobei man natürlich bedenken muss, dass das ganze auch nur eine Art Aktionismus ist. Wenn wirklich die Kommunalwahl mit der Bundestagswahl an einem Tag stattfindet, gibt es auf jeden Fall Kosteneinsparungen ((ob das jetzt wirklich 42 Millionen sind sei mal dahingestellt, ist aber in diesem Fall auch relativ irrelevant)). Diese gesparten Gelder können jedoch nicht z.B. für den Tarifabschluß des öffentlichen Dienstes der Länder oder die nicht-Anrechnung des Kindergeldes auf Hartz IV ((zwei Vorschläge von der Mitmachen-Seite)) verwendet werden, da diese Kosten bei den einzelnen Gemeinden des Landes anfallen, die ja schließlich die Wahlen quasi „ausrichten“ ((wobei jedoch z.B. Städte wie Dortmund prüfen wollen, ob das Land NRW schadensersatzpflichtig sein könnte)).


6 Kommentare »

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