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Jens Matheuszik — 23. Februar 2009, 07:23 Uhr

Ingo Wolf (FDP) trickst weiter


Screenshot von dr-ingo-wolf.deVor ein paar Tagen berichtete ich, dass der Verfassungsgerichtshof in Münster den Kommunalwahltermin in Nordrhein-Westfalen (NRW) gekippt hat.

Damals schrieb ich noch, dass der zuständige Innenminister Dr. Ingo Wolf (FDP), von dessen verlinkter Internetseite der abgebildete Screenshot stammt, wegen dieser Angelegenheit nicht zurücktreten sollte – sondern viel eher die Generalsekretäre der Landes-CDU bzw. -FDP. Schließlich waren es diese beiden, die laut Presseberichten die verfassungswidrige Kopplung von Europa- und Kommunalwahl wünschten.

Natürlich ist mir bewußt, dass grundsätzlich nicht irgendwelche Parteiangestellten wie Hendrik Wüst (CDU) und Christian Lindner (FDP) die politische Verantwortung für eine solche Klatsche vor dem Verfassungsgerichtshof übernehmen können, aber für den Steuerzahler in NRW wäre es schon sparsamer, wenn die von den Parteien finanzierten Generalsekretäre ihren Hut nehmen würden und nicht der zuständige Innenminister.

Doch „Pannen-Wolf“ sorgt jetzt nach dem Urteil für weiteren Unmut:

Anstatt jetzt das einzig vernünftige zu machen – die Kommunalwahlen mit den Bundestagswahlen zu koppeln, will er jetzt die Wahl der Gemeindevertretungen, Bürgermeister und Landräte Ende August 2009 stattfinden lassen. Einen Monat vor den Bundestagswahlen, zu denen sowieso die Wähler an die Urnen gerufen werden.
Der August-Termin wäre natürlich innerhalb der vom Verfassungsgerichtshof festgelegten Frist von drei Monaten. Doch wer vorher immer argumentiert, dass man die Kommunalwahlen zeitgleich mit den Europawahlen stattfinden lassen muss, damit Kosten gespart werden, der kann jetzt nicht plötzlich einen dritten Wahltermin forcieren.

Aus Kostengründen sprechen sich zahlreiche Städte – gerade im Ruhrgebiet – dagegen aus bzw. fordern sogar (wie die Oberbürgermeisterin von Mülheim an der Ruhr) eine Kostenübernahme durch die Landesregierung.
Die geschätzten 42 Millionen Euro Mehrkosten – die könnte das Land ja eventuell sogar zahlen, auch wenn es um die Landesfinanzen nicht sehr gut bestellt ist (aber das würden sich Jürgen Rüttgers & Co. ja durch den Länderfinanzausgleich zurückzahlen…)

Es wird dann auch gleich schwieriger die notwendigen Wahlhelfer zu finden, die an jedem Wahltag in den Wahllokalen ehrenamtlich ((gegen eine geringe Aufwandsentschädigung)) zur Verfügung stehen und dort das Wählerregister verwalten, die Wahlzettel austeilen und hinterher die Stimmen auszählen.
Oder schieben die Verantwortlichen für die Verschiebung des Wahltermines Sonderschichten um von Aachen bis Minden und von Kleve bis Siegen in den Wahllokalen zu sitzen? Wohl kaum… ((würde mich auch wundern, wenn die überhaupt als Wahlhelfer zur Verfügung stehen…))

Das die NRWSPD eine Kampagne gegen den zu frühen Wahltermin gestartet hat finde ich gut – und ich habe auf nrwspd.de mich auch schon für die Kopplung von Kommunal- und Bundestagswahl 2009 ausgesprochen.
Schön finde ich jedoch auch, dass z.B. auch der Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft die Tricksereien von CDU/FDP deutlich ablehnt und innerhalb der CDU das ganze auch umstritten ist.

Ich bin gespannt, wie die schriftliche Urteilsbegründung des Verfassungsgerichtshofes aussieht – vielleicht gibt es da einen deutlichen Wink mit dem Zaunpfahl der obersten Richter Nordrhein-Westfalens. Auch wenn das natürlich nicht unbedingt Erkenntnis bedeuten muss, denn bekanntlich verliert die Landesregierung unter Jürgen Rüttgers (CDU) quasi in Serie vor dem Verfassungsgericht.


9 Kommentare »

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