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Jens Matheuszik — 23. Februar 2009, 07:23 Uhr

Ingo Wolf (FDP) trickst weiter


Screenshot von dr-ingo-wolf.deVor ein paar Tagen berichtete ich, dass der Verfassungsgerichtshof in Münster den Kommunalwahltermin in Nordrhein-Westfalen (NRW) gekippt hat.

Damals schrieb ich noch, dass der zuständige Innenminister Dr. Ingo Wolf (FDP), von dessen verlinkter Internetseite der abgebildete Screenshot stammt, wegen dieser Angelegenheit nicht zurücktreten sollte – sondern viel eher die Generalsekretäre der Landes-CDU bzw. -FDP. Schließlich waren es diese beiden, die laut Presseberichten die verfassungswidrige Kopplung von Europa- und Kommunalwahl wünschten.

Natürlich ist mir bewußt, dass grundsätzlich nicht irgendwelche Parteiangestellten wie Hendrik Wüst (CDU) und Christian Lindner (FDP) die politische Verantwortung für eine solche Klatsche vor dem Verfassungsgerichtshof übernehmen können, aber für den Steuerzahler in NRW wäre es schon sparsamer, wenn die von den Parteien finanzierten Generalsekretäre ihren Hut nehmen würden und nicht der zuständige Innenminister.

Doch „Pannen-Wolf“ sorgt jetzt nach dem Urteil für weiteren Unmut:

Anstatt jetzt das einzig vernünftige zu machen – die Kommunalwahlen mit den Bundestagswahlen zu koppeln, will er jetzt die Wahl der Gemeindevertretungen, Bürgermeister und Landräte Ende August 2009 stattfinden lassen. Einen Monat vor den Bundestagswahlen, zu denen sowieso die Wähler an die Urnen gerufen werden.
Der August-Termin wäre natürlich innerhalb der vom Verfassungsgerichtshof festgelegten Frist von drei Monaten. Doch wer vorher immer argumentiert, dass man die Kommunalwahlen zeitgleich mit den Europawahlen stattfinden lassen muss, damit Kosten gespart werden, der kann jetzt nicht plötzlich einen dritten Wahltermin forcieren.

Aus Kostengründen sprechen sich zahlreiche Städte – gerade im Ruhrgebiet – dagegen aus bzw. fordern sogar (wie die Oberbürgermeisterin von Mülheim an der Ruhr) eine Kostenübernahme durch die Landesregierung.
Die geschätzten 42 Millionen Euro Mehrkosten – die könnte das Land ja eventuell sogar zahlen, auch wenn es um die Landesfinanzen nicht sehr gut bestellt ist (aber das würden sich Jürgen Rüttgers & Co. ja durch den Länderfinanzausgleich zurückzahlen…)

Es wird dann auch gleich schwieriger die notwendigen Wahlhelfer zu finden, die an jedem Wahltag in den Wahllokalen ehrenamtlich1 zur Verfügung stehen und dort das Wählerregister verwalten, die Wahlzettel austeilen und hinterher die Stimmen auszählen.
Oder schieben die Verantwortlichen für die Verschiebung des Wahltermines Sonderschichten um von Aachen bis Minden und von Kleve bis Siegen in den Wahllokalen zu sitzen? Wohl kaum…2

Das die NRWSPD eine Kampagne gegen den zu frühen Wahltermin gestartet hat finde ich gut – und ich habe auf nrwspd.de mich auch schon für die Kopplung von Kommunal- und Bundestagswahl 2009 ausgesprochen.
Schön finde ich jedoch auch, dass z.B. auch der Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft die Tricksereien von CDU/FDP deutlich ablehnt und innerhalb der CDU das ganze auch umstritten ist.

Ich bin gespannt, wie die schriftliche Urteilsbegründung des Verfassungsgerichtshofes aussieht – vielleicht gibt es da einen deutlichen Wink mit dem Zaunpfahl der obersten Richter Nordrhein-Westfalens. Auch wenn das natürlich nicht unbedingt Erkenntnis bedeuten muss, denn bekanntlich verliert die Landesregierung unter Jürgen Rüttgers (CDU) quasi in Serie vor dem Verfassungsgericht.

  1. gegen eine geringe Aufwandsentschädigung []
  2. würde mich auch wundern, wenn die überhaupt als Wahlhelfer zur Verfügung stehen… []

9 Kommentare »

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  1. (1) Kommentar by Matthias @ 23. Februar 2009, 08:26 Uhr

    Ich stimme dir ja wirklich zu, dass der dritte Wahltermin eigentlich Quatsch ist.

    Aber warum muss man das als Trickserei der FDP bezeichnen? Genauso gut könnte ich die Klage der SPD gegen 07.06. als Trickserei bezeichnen, weil man hofft, durch die längere Zeit die Umfragewerte wieder anzuheben.

    Ich weiß ja nicht, ob du Informantionen direkt aus dem Büro von Ingo Wolf hast, aber lässt dich so sicher sein, dass das Vorgehen Trickserei ist?


  2. (2) Kommentar by Daniel Klingauf @ 23. Februar 2009, 15:03 Uhr

    Die Zusammenlegung erfolgte m.E. ausschließlich aus wahltaktischen Gründen. Die FDP war der Meinung, dass sie als kleine Partei von einer geringen Wahlbeteiligung profitiert und deswegen die Koppelung an die Europawahl bevorzugt hat. Ist der gleiche Mist wie die längere Amtszeit der Bürgermeister oder die Abschaffung der Stichwahl. Sollen doch mal was richtig machen und das Wahlrecht verändern, zum Beispiel kumulieren und panaschieren zulassen, so wie sie es vor der Wahl versprochen haben.


  3. (3) Kommentar by Jens @ 24. Februar 2009, 11:12 Uhr

    @Matthias (1):
    Also die meines Wissens nie dementierte Aussage, dass die beiden Generalsekretäre (CDU: Henrik Wüst, FDP: Christian Lindner) die Kopplung mit der Europawahl – trotz gegenteiligen Meinungen aus dem Innenministerium – wünschten, die extra dafür vorzunehmende Gesetzesänderung: Das sieht für mich schon nach Trickserei aus.

    Ich will nicht bestreiten, dass die Klage gegen den Juni-Termin vielleicht auch etwas parteipolitisch motiviert war, aber der eigentliche Klagegrund ist doch auch sehr entscheidend: Es kann meiner Meinung nach nicht sein, dass im Juni gewählt wird und dann bis Oktober ggf. abgewählte Politiker die Politik vor Ort betreiben.
    Das das nicht richtig ist – das hat ja auch der Verfassungsgerichtshof entschieden.

    Trickserei ist es jetzt weiterhin meiner Meinung nach deswegen, weil bisher argumentiert wurde, dass die Kommunalwahlen mit der Europawahl aus Kostengründen zusammengelegt werden sollen. Jetzt geht das nicht mehr – und plötzlich spielen die Kosten keine Rolle mehr? Das finde ich unrealistisch.

    @Daniel (2):
    Stimmt, die Abschaffung der Stichwahl ist ganz große Klasse gewesen (Ironie!). Warum vorherige Wahlversprechen (Kumulieren/Panaschieren) nicht umgesetzt werden: Keine Ahnung. Würde mich auch mal interessieren.


  4. (4) Kommentar by Matthias @ 24. Februar 2009, 11:36 Uhr

    @ Jens: Wie gesagt, ich verstehe auch nicht wirklich, warum man nicht die KW mit der BTW zusammenlegen sollte.


  5. (5) Pingback by 42 Millionen können mehr: Kampagne der Grünen in NRW » Pottblog @ 28. Februar 2009, 19:40 Uhr

    […] ihre eigenen Argumente ignorierend2 verkündete Landesinnenminister Ingo Wolf (FDP) von einem neuen Wahltermin im August 2009 anstatt das ganze kostensparend mit der Bundestagswahl 2009 im September zusammen zu […]


  6. (6) Kommentar by Jens @ 4. März 2009, 18:01 Uhr

    @Matthias (4):
    Die Landtagsdebatte war leider auch nicht wirklich erhellend (über die Beweggründe).


  7. (7) Kommentar by Winfried Sobottka @ 22. April 2009, 15:57 Uhr

    Gegen Ingo Wolf stehen wahrhaft schlimme Vorwürfe unbeantwortet im Raume, wie auch gegen Roswitha Müller-Piepenkötter. Hätten wir freie und kritische Medien, dann würden die wirklich schlimmen Vorwürfe die öffentliche Diskussion bestimmen.


  8. (8) Kommentar by Jens @ 24. April 2009, 21:04 Uhr

    @Winfried Sobottka (7):
    Was denn für Vorwürfe?


  9. (9) Kommentar by Winfried Sobottka @ 25. April 2009, 23:11 Uhr

    Gehen Sie auf http://www.freegermany.de, dann klicken Sie bitte einmal Polizei Dortmund an, sehen sich an, was Sie dort finden, dann klicken Sie bitte von der Startseite Polizei Hagen an, sehen sich an, was Sie dort finden, dann klicken Sie bitte von der Startseite die Beiträge zu Jürgen Rüttgers an, lesen und sehen, was dort finden.

    Das alles hat absolut nichts mehr mit gesetzestreuer Polizei zu tun, betreffend Dortmund, Hagen und LKA NRW.

    Dafür ist Ingo Wolf politisch verantwortlich.


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