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Jens Matheuszik — 7. Februar 2009, 13:13 Uhr

Jürgen Rüttgers (CDU) macht aus NRW im Länderfinanzausgleich ein Nehmerland


Jürgen RüttgersDie derzeit amtierende Landesregierung Nordrhein-Westfalens unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) und seiner CDU/FDP-Koalition hat etwas geschafft, was man auch in den kühnsten Träumen nicht erwartet hätte:

Nordrhein-Westfalen (NRW) wird zum Nehmerland im Länderfinanzausgleich.

Ziel dieses Ausgleiches ist es, dass „die unterschiedliche Finanzkraft der Länder angemessen ausgeglichen“ werden (Artikel 107, Absatz 2, Satz 1 Grundgesetz).

Jahrzehntelang gehörte das wirtschaftlich starke und von der Bevölkerungszahl her größte Bundesland Nordrhein-Westfalen zu den Geberländern des Länderfinanzausgleiches und hat dadurch zum Beispiel jahrzehntelang den ehemaligen Agrarstaat Bayern mit Milliardensummen subventioniert ((was die Bayern heute gerne verschweigen würden)).

Doch wie jetzt das Handelsblatt in einer klicklastigen Bilderstrecke berichtet, wurde NRW jetzt unter der Regierung von Jürgen Rüttgers erstmalig zum zum Nehmerland in der Geschichte des gesamtdeutschen Länderfinanzausgleiches.

Zwar geht es wohl nur um die Summe von knapp 50 Millionen Euro (3 Euro pro Einwohner) – dennoch ist das meiner Meinung nach ein peinliches Signal welches die CDU/FDP-Landesregierung damit abgibt.

Der Fairness halber muss man sagen, dass natürlich nicht klar ist, inwiefern sich die Finanzsituation anders entwickelt hätte, wenn weiterhin die SPD und die Grünen in Düsseldorf regieren würden ((dafür bräucht man dann eine Kristallkugel)), aber in den Zeiten der Ministerpräsidenten der SPD gab es sowas nicht – und meines Wissens auch keine verfassungswidrigen Haushalte, für die der amtierende Finanzminister Helmut Linssen (CDU) leider bekannt ist.

PS: Das Rüttgers-Bild stammt aus dem entsprechenden Wikipedia-Beitrag.


8 Kommentare »

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