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Jens Matheuszik — 7. Februar 2009, 13:13 Uhr

Jürgen Rüttgers (CDU) macht aus NRW im Länderfinanzausgleich ein Nehmerland


Jürgen RüttgersDie derzeit amtierende Landesregierung Nordrhein-Westfalens unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) und seiner CDU/FDP-Koalition hat etwas geschafft, was man auch in den kühnsten Träumen nicht erwartet hätte:

Nordrhein-Westfalen (NRW) wird zum Nehmerland im Länderfinanzausgleich.

Ziel dieses Ausgleiches ist es, dass „die unterschiedliche Finanzkraft der Länder angemessen ausgeglichen“ werden (Artikel 107, Absatz 2, Satz 1 Grundgesetz).

Jahrzehntelang gehörte das wirtschaftlich starke und von der Bevölkerungszahl her größte Bundesland Nordrhein-Westfalen zu den Geberländern des Länderfinanzausgleiches und hat dadurch zum Beispiel jahrzehntelang den ehemaligen Agrarstaat Bayern mit Milliardensummen subventioniert1.

Doch wie jetzt das Handelsblatt in einer klicklastigen Bilderstrecke berichtet, wurde NRW jetzt unter der Regierung von Jürgen Rüttgers erstmalig zum zum Nehmerland in der Geschichte des gesamtdeutschen Länderfinanzausgleiches.

Zwar geht es wohl nur um die Summe von knapp 50 Millionen Euro (3 Euro pro Einwohner) – dennoch ist das meiner Meinung nach ein peinliches Signal welches die CDU/FDP-Landesregierung damit abgibt.

Der Fairness halber muss man sagen, dass natürlich nicht klar ist, inwiefern sich die Finanzsituation anders entwickelt hätte, wenn weiterhin die SPD und die Grünen in Düsseldorf regieren würden2, aber in den Zeiten der Ministerpräsidenten der SPD gab es sowas nicht – und meines Wissens auch keine verfassungswidrigen Haushalte, für die der amtierende Finanzminister Helmut Linssen (CDU) leider bekannt ist.

PS: Das Rüttgers-Bild stammt aus dem entsprechenden Wikipedia-Beitrag.

  1. was die Bayern heute gerne verschweigen würden []
  2. dafür bräucht man dann eine Kristallkugel []

8 Kommentare »

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  1. (1) Kommentar by Daniel Klingauf @ 7. Februar 2009, 18:31 Uhr

    Ich hatte nichts anderes erwartet. Das Motto „Privat vor Staat“ scheint ja doch nicht so zu klappen. Komisch nur, dass Rüttgers dabei dennoch versucht die SPD links zu überholen.


  2. (2) Kommentar by Stefan @ 7. Februar 2009, 19:59 Uhr

    Und für was für unsinnige Maßnahmen die Landesregierung das Geld ausgibt: Neue Hochschulen, Kultur – wie war das doch schön als die SPD das Geld noch unter Tage verbuddeln ließ. Die Haushalte 2001 und 2002 verstießen übrigens auch gegen die Verfassung – der Finanzminister war damals ein gewisser Peer Steinbrück…


  3. (3) Kommentar by Blinkfeuer @ 7. Februar 2009, 21:49 Uhr

    Schon seltsam, daß Hessen noch immer „Geberland“ ist. Seit dem Koch`schen Treiben süppel ich doch kein Schöfferhofer mehr! Hessenbier! Bah!


  4. (4) Kommentar by Jens @ 8. Februar 2009, 13:33 Uhr

    @Daniel:
    Schön Dich hier zu lesen – und das Merkwürdige erwähnst Du ja auch gleich mit. Rüttgers versucht die SPD links zu überholen, aber leider nur in Sonntagsreden. In Wirklichkeit wackelt der Hund (CDU) am Schwanz der FDP und schleift Arbeitnehmerrechte hier im Lande.

    @Stefan:
    Ob die Kohlesubventionen sinnvoller sind als z.B. irgendwelche anderen Investitionen (Bankenrettungsschirme z.B.) da will ich mich mal nicht zu äußern. Das eine SPD-Regierung u.U. auch zum Nehmerland geworden wäre will ich nicht ausschließen (steht ja auch so im Text), aber das Signal ist für CDU/FDP doch peinlich, oder nicht?

    @Blinkfeuer:
    😉


  5. (5) Kommentar by Mike Stelaris @ 8. Februar 2009, 20:32 Uhr

    Also ich bin ja kein Freund der Schwarzen in Düsseldorf, aber es wurde doch Zeit, dass während das ‚Ruhrgebiet den Bach runter geht, NRW den Osten subventioniert.


  6. (6) Kommentar by Jens @ 12. Februar 2009, 23:55 Uhr

    @Mike Stelaris (5):
    Peinlich ist es als Signal dennoch – und es gehen ja auch immer noch Millionen- (wenn nicht gar Milliarden-)Transferzahlungen in den Osten.


  7. (7) Kommentar by H-Man @ 15. Juni 2009, 21:51 Uhr

    Ach, „etwas“ spät, aber was solls:

    Entscheidend ist allerdings das Stichwort „gesamtdeutsch“.

    Wie hier und hier nachzulesen ist, war NRW bereits früher „Nehmerland“ – 2008 zum ersten Mal seit 1994.


  8. (8) Kommentar by Jens @ 19. Juni 2009, 17:44 Uhr

    @H-Man (7):
    Danke für die Hinweise; ich habe die Links mal etwas angepasst, damit sie das Layout nicht sprengen.


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