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Jens Matheuszik — 16. November 2008, 21:49 Uhr

SPD will BKA-Gesetz zu Fall bringen


Mit der Überarbeitung des BKA-Gesetzes soll das Bundeskriminalamt deutlich mehr Kompetenzen beim Kampf gegen den Terror bekommen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat das Vorhaben maßgeblich vorangetrieben, da er der Meinung ist, dass ein bisschen Überwachung nicht reicht.

Doch die SPD hat sich jetzt dagegen ausgesprochen. Auf einem Parteitag stimmten die Delegierten mit großer Mehrheit einem Antrag der Jusos zu, der sich zwar nur allgemein „gegen schärfere Überwachungsgesetze“ widmete, aber jetzt im Kontext des Parteitagsvotums natürlich im Zusammenhang mit dem BKA-Gesetz gesehen wird.

Die SPD sorgt dadurch endlich dafür, dass Bürgerrechte wieder einen größeren Stellenwert bekommen und die Freiheit nicht noch weiter durch immer mehr so genannte „Sicherheitsgesetze“ eingeschränkt wird.

Leider war es „nur“ die SPD Sachsen, die sich aktuell entsprechend entschieden hat, wie die taz berichtet. Demnach müssten die SPD-Minister innerhalb der großen Koalition von Sachsen gegen das BKA-Gesetz stimmen – und somit die Bundesratsmehrheit für die Gesetzesänderungen deutlich in Gefahr sein, nachdem die Bundesländer mit FDP-Regierungsbeteiligung wohl auch nicht zustimmen werden.


3 Kommentare »

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  1. (1) Kommentar by rantanplan @ 17. November 2008, 00:12 Uhr

    Seit Hessen wissen wir ja, wie die SPD mit Mitgliedern umgeht, die sich ihrem Gewissen verpflichtet fühlen. Sie sollen aus der Partei geschmissen werden.

    Wenn ich in Sachsen dagegen gestimmt hätte, würde ich mir schonmal ne neue Partei suchen.


  2. (2) Kommentar by Stefan @ 17. November 2008, 23:30 Uhr

    Mit dem BKA-Gesetz hat also die Bundesjustizministerin (SPD) nichts zu tun? Und auch die SPD-Bundestagsfraktion nicht? Das Gesetz hat Schäuble ganz alleine durch den Bundestag gebracht? Was für ein Teufel! Wie gut dass es da die SPD gibt, die diesen Skandal verhindert hat!


  3. (3) Kommentar by Jens @ 19. November 2008, 22:33 Uhr

    @rantanplan (1):
    Abgesehen davon, dass das jetzt doch etwas zu verallgemeinernd ist, solltest Du wissen, dass die Mehrheit für die Ablehnung war. Sprich: Die „Dagegen“-Leute waren in der Mehrheit und brauchen eigentlich gar nichts befürchten.
    Zur Sicherheit aber noch als Zusatz: Die Befürworter auch nicht.

    @Stefan (2):
    Siehe das Kleingedruckte. Was glaubst Du, wieviel lieber es mir gewesen wäre, wenn das auch gleich auf Bundesebene vernünftig von der SPD abgelehnt worden wäre.


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