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Jens Matheuszik — 16. November 2008, 21:49 Uhr

SPD will BKA-Gesetz zu Fall bringen


Mit der Überarbeitung des BKA-Gesetzes soll das Bundeskriminalamt deutlich mehr Kompetenzen beim Kampf gegen den Terror bekommen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat das Vorhaben maßgeblich vorangetrieben, da er der Meinung ist, dass ein bisschen Überwachung nicht reicht.

Doch die SPD hat sich jetzt dagegen ausgesprochen. Auf einem Parteitag stimmten die Delegierten mit großer Mehrheit einem Antrag der Jusos zu, der sich zwar nur allgemein „gegen schärfere Überwachungsgesetze“ widmete, aber jetzt im Kontext des Parteitagsvotums natürlich im Zusammenhang mit dem BKA-Gesetz gesehen wird.

Die SPD sorgt dadurch endlich dafür, dass Bürgerrechte wieder einen größeren Stellenwert bekommen und die Freiheit nicht noch weiter durch immer mehr so genannte „Sicherheitsgesetze“ eingeschränkt wird.

Leider war es „nur“ die SPD Sachsen, die sich aktuell entsprechend entschieden hat, wie die taz berichtet. Demnach müssten die SPD-Minister innerhalb der großen Koalition von Sachsen gegen das BKA-Gesetz stimmen – und somit die Bundesratsmehrheit für die Gesetzesänderungen deutlich in Gefahr sein, nachdem die Bundesländer mit FDP-Regierungsbeteiligung wohl auch nicht zustimmen werden.


3 Kommentare »

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