PFT-Skandal: Landtagsabgeordneter abgehört

Das Trinkwasser im Ruhrgebiet ist belastet – durch das sogenannte PFT. Der nordrhein-westfälische Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) hat zwar auch auf gerichtlichem Wege versucht David Schraven, einem hartnäckig recherchierenden Autoren (Welt/Welt am Sonntag) und Blogger (Ruhrbarone) in die Schranken zu weisen, ist damit aber vor Gericht gescheitert.

Während mal wieder eine neue PFT-Quelle gefunden wurde (diesmal in einer Weihnachtsbaumschonung), von der es offiziell von Seiten des Umweltschutzministeriums heißt, dass keine akute Gefahr und dadurch auch kein Handlungsbedarf bestehen würde, gibt es in der Angelegenheit auch etwas von der politischen bzw. juristischen Front:

Eigentlich würden die Bürger an Rhein und Ruhr ja erwarten, dass das Ministerium alle möglichen Schritte unternimmt, um die PFT-Belastung zu minimieren und vor allem auch die Ursachen restlos zu entdecken. Stattdessen scheint man jedoch lieber Journalisten vor Gericht ziehen zu wollen (siehe oben) oder aber „Sündenböcke“ im eigenen Ministerium zu suchen. So berichtete die taz vor kurzem, dass vermutlich mit Harald Friedrich ein Abteilungsleiter des Umweltministeriums Opfer einer Kampagne wurde.

Das ganze entwickelt sich jetzt immer mehr zu einem Politkrimi, denn wie David Schraven jetzt aufgedeckt hat, wurde in der Angelegenheit ein grüner Landtagsabgeordneter von der Staatsanwaltschaft belauscht. Johannes Remmel, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen im NRW-Landtag, erfuhr erst im Nachhinein aus der Presse davon.

Bei den Ruhrbaronen heißt es dazu (Hervorhebung von mir):

Die Ermittlungen gegen den ehemaligen Abteilungsleiter Friedrich und weitere Beschuldigte wurden aufgrund von drei Strafanzeigen des Umweltministeriums unter Eckhard Uhlenberg eingeleitet. […] Aus Unterlagen, die der Welt vorliegen, geht zudem hervor, dass Beamte des LKA im Rahmen von umfangreichen Durchsuchungen im Haus von Friedrich als „Zufallsfunde“ etliche Akten zum PFT-Skandal an der Ruhr beschlagnahmt haben. Friedrich gilt als einer der schärfsten Kritiker von Minister Uhlenberg.

Den Unterlagen zufolge sind LKA Beamte mit den beschlagnahmten PFT-Akten in Umweltministerium gefahren. Dort stellte Staatssekretär Alexander Schink daraufhin Anzeige gegen unbekannt wegen des Verdachtes auf Geheimnisverrat. Doch die drei Vorgänge, auf die sich die Anzeige zentral bezieht, sind dafür denkbar ungeeignet. […] Zuletzt handelt es sich bei einer Email aus dem Ministerium, die an Friedrich weitergereicht worden ist, nicht um ein Geheimnis, sondern um die Information, dass ein PFT-verseuchtes Rind gefunden wurde. Diese Information wurde vom Ministerium per Pressemitteilung veröffentlicht.

Besonders bedenkenswert ist folgender Vorgang: Um Herauszufinden, wer die Email an Herrn Friedrich geschickt hat, ordnete das LKA an, von einem Ausdruck der elektronischen Post Fingerabdrücke zu nehmen. Nochmal zum Nachdenken: Der Absender einer email soll über Fingerabdrücke an einem Ausdruck dieser Email gefunden werden.

Abgesehen von einem peinlichen Dilettantismus in Sachen Identifizierung des Mailabsenders durch das LKA stellt sich mir die Frage, warum seitens des Ministeriums wie oben und in den verlinkten Artikeln beschrieben vorgegangen wird. Statt Herrn Friedrich weiter zu drangsalieren sollte Minister Uhlenberg lieber all seine Kraft dem Wohle des Volkes an Rhein und Ruhr widmen, seinen Nutzen mehren und Schaden von ihm wenden.