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Jens Matheuszik — 31. Juli 2008, 21:01 Uhr

Wolfgang Clement sollte in der SPD bleiben


Wolfgang ClementHeute bzw. gestern abend wurde bekannt, dass Wolfgang Clement, ehemaliger Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, ehemaliger „Superminister“ für Wirtschaft und Arbeit und ehemals stellvertretender SPD-Vorsitzender nach einer Entscheidung des Landesschiedskommission der nordrhein-westfälischen SPD aus der SPD ausgeschlossen werden soll.

Grund sei ein Beitrag aus seiner Welt am Sonntag-Kolumne „Modernes Deutschland“ namens Für Ypsilantis Pläne müsste Hessen zahlen, in dem er sich mehr oder weniger dafür ausspricht die hessische SPD-Politikerin Andrea Ypsilanti nicht zu wählen.

Nachdem die Schiedskommission des Unterbezirkes Bochum (in dem Wolfgang Clement gemeldet ist) ein vernünftiges Urteil gefällt hatte (eine Rüge wurde ausgesprochen) gingen sowohl Wolfgang Clement als auch diverse SPD-Gliederungen, die seinen Rausschmiss verlangten in Berufung. Nun wurde durch die nächsthöhere Ebene entschieden, dass Wolfgang Clement aufgrund seiner Äußerungen aus der Partei zu fliegen habe.

Um es mit einem Satz zu kommentieren: Welch ein Unsinn!

Natürlich hat Clement mit seiner damaligen Aussage dem hessischen SPD-Wahlkampf keine großartige Hilfe geleistet, wer aber behauptet, dass diese Welt-Kolumne am hessischen Ergebnis etwas signifikant geändert hat, der glaubt wahrscheinlich auch noch, dass die Kapriolen danach in Sachen Linkspartei der SPD sowohl in Hamburg als auch auf Bundesebene her gutgetan haben.
Insofern war die Rüge der Bochumer eine vernünftige Wahl. Einerseits wurde Clement gezeigt, dass sein Verhalten nicht toll war, andererseits wurde den Ausschlußbefürwortern klar gemacht, dass der Ausschluß deutlich zu überdimensioniert für eine solche Angelegenheit ist.

Clement kritisierte in seiner Kolumne die geplante Energiepolitik von Andrea Ypsilanti. Ein gleichzeitiger Ausstieg aus Kohle und Kernkraft hält er für falsch, da die erneuerbaren Energien noch bei weitem nicht die Energiebedürfnisse abdecken. Sich stattdessen aber angesichts von steigenden Weltmarktpreisen von anderen Ländern bewußt abhängig zu machen hält er für falsch.

Was bitte ist an dieser Feststellung nicht richtig?

Wolfgang Clement hat in seiner Zeit als Ministerpräsident sich stets auch für die Belange der Industrie eingesetzt – die Industrie, die dafür sorgt dass Arbeiter eingestellt werden. Insofern ist Industriepolitik dieser Art auch Arbeitsmarktpolitik. Sollten die Energiepreise hierzulande weiter explodieren hat dies sehr negative Auswirkungen auf die Wirtschaft – was man jetzt schon daran erkennen kann, dass einige Papierfabriken Insolvenz anmelden mussten. Insofern hat Clement eigentlich nur das vertreten, wofür er auch schon in seiner Zeit als Ministerpräsident stand. Einer Zeit übrigens, wo die Mehrheit der Arbeitnehmerschaft in Nordrhein-Westfalen die SPD gewählt hat.

Ich persönlich bin der Meinung, dass viele der Ausschlußbefürworter in Wirklichkeit Clement nicht für seine energiepolitischen Thesen und den daraus formulierten Konsequenzen aus der SPD ‚rauswerfen wollten, sondern für sein Eintreten für die Hartz-Reformen. Clement ist schließlich als damals ausführender „Superminister“ für Wirtschaft und Arbeit eine der Gallionsfiguren für die Arbeitsmarktreformen.

Wenn die SPD es sich erlaubt einen solchen Politiker, mit dem auch ich sicherlich nicht immer einer Meinung war und bin, freiwillig gehen zu lassen, dann kann sie ihre Diskussionsfähigkeit, ihre Meinungspluralität und einen politischen Anker hin zur Mitte auch gleich gehen lassen.

Im übrigen finde ich es beschämend, dass gerade aus Clements Landesverband Nordrhein-Westfalen nur eine dürre „Wir sagen nichts zu einem schwebenden Verfahren“-Meldung kommt. Angesichts der Tatsache, dass Clement Positionen vertritt, mit denen die SPD hierzulande jahrzehntelang regierte, finde ich das schon etwas merkwürdig.

Im übrigen mal ein kleiner Vergleich:
Es gibt einen (ehemaligen) SPD-Politiker, der gerichtsoffiziell als „Stasi-Informant“ bezeichnet werden darf. Ihm wurde vorgeworfen, dass er nicht nur Künstler sondern auch ehemalige Parteifreunde an die DDR bzw. das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) verraten hat. Selbst dieser (irgendwann dann bei der SPD ausgetretene und dann der Linkspartei beigetretene) Politiker wurde im angestrengten Parteiordnungsverfahren nicht ausgeschlossen.
Und dann soll Wolfgang Clement wegen einer – zugegebenermaßen zeitlich unglücklichen Veröffentlichung – ausgeschlossen werden? Welch ein Unsinn!

PS: Das Bild von Wolfgang Clement entstammt dem Wikipedia-Beitrag zu Wolfgang Clement.


20 Kommentare »

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