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Jens Matheuszik — 17. Juli 2008, 20:26 Uhr

Rüttgers & Co. schließen Jugendliche in NRW vom Wahlrecht aus


Jürgen RüttgersDie derzeit amtierende Landesregierung Nordrhein-Westfalens unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) und seiner CDU/FDP-Koalition scheint keinerlei Probleme damit zu haben, am etablierten Wahlrecht immer wieder was zu ändern.

Erst hat die Landesregierung die Stichwahlen für Kommunalwahlen abgeschafft. Während Soldaten der Bundeswehr – auch aus Nordrhein-Westfalen – die Stichwahlen im Kongo als Blauhelmsoldaten überwacht haben, werden diese im bevölkerungsreichsten Bundesland einfach so gestrichen.

Doch das ist nicht alles – auch am Wahltermin wird gerüttelt. Eigentlich würde es sich anbieten, dass Bundestags- und Kommunalwahl an einem Tag stattfinden. Das spart Gelder und sorgt für eine hohe Wahlbeteiligung. Letzteres scheint der CDU/FDP-Regierung jedoch nicht zu gefallen, so dass die Kommunalwahlen mal eben vorverlegt werden.

Welche Folgen das hat kann man im Politikblog-Kleve nachlesen:

Marius hat heute Geburtstag. Er wird 15 Jahre alt. […] Die nächste Kommunalwahl findet am 04. Juni 2009 statt. Rund 5 Monate bevor der nächste Rat seine Tätigkeit aufnimmt.
Marius ist aber am 4. Juni noch 15 Jahre alt. Er darf seinen Bürgermeister also erst mit 22 Jahren wählen. So geht es rund einem Drittel des Geburtsjahres 1993, das zwar bei Amtsantritt wahlberechtigt ist, nicht jedoch zum Zeitpunkt der vorgezogenen Kommunalwahl 2009. Noch schlimmer geht es denjenigen, die zwischen Wahltermin und Amtsantritt das passive Wahlrecht mit 18 Jahren erhalten. Diesen jungen Menschen wird verwehrt, sich um ein Mandat zu bewerben.
Es wird viel von Politikverdrossenheit bei jungen Menschen geredet. CDU und FDP schließen in NRW tausende Jugendliche von der politischen Willensbildung aus. Marius ist sehr enttäuscht und seine Zwillingsschwester Natalie ebenfalls.

Außerdem halte ich es rechtlich für sehr fragwürdig, wenn fast ein halbes Jahr vor Ende der Amtszeit schon gewählt wird. Wer weiß denn, was dann noch Mehrheiten beschließen, die eventuell schon längst abgewählt worden sind?

Aber vielleicht hilft ja die seitens der NRWSPD geplanten Klage.

PS: Das Bild von Jürgen Rüttgers stammt von Martin Möller, steht unter einer CC-BY-SA-Lizenz und wurde dem Wikimedia Commons-Archiv entnommen.


4 Kommentare »

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