Bürgerentscheid in Bochum (II)

22.06.2008: Das vorläufige amtliche Endergebnis des Bürgerentscheides in Bochum gibt es hier!

Anlässlich des Bürgerentscheides in Bochum gibt es natürlich nicht nur die klassischen Wahlkampfplakate, sondern auch Infostände. So wie den abgebildeten (wobei das Foto vom vergangenen Montag stammt), der von den Gegnern des Bürgerentscheides stammt. Augenscheinlich von der SPD und Bündnis ’90/Die Grünen, wobei zu den Gegnern auch noch mindestens eine Elterninitiative gehört.

Worum geht’s eigentlich beim Bürgerentscheid?

In einem Kommentar zum letzten Beitrag wurde kritisiert, dass die Fragestellung des Bürgerentscheides nicht klar sei und man auf den Plakaten immer nur „JA“ oder „NEIN“ lesen könne. Daher jetzt hier eine kurze Aufklärung:

Das Wahlamt der Stadt Bochum informiert auf einer eigenen Seite über den Bürgerentscheid, dessen Frage wie folgt lautet:

Sind Sie für den Erhalt des Gymnasiums am Ostring (GaO) an seinem jetzigen Standort Ostring und gegen die Ratsbeschlüsse vom 13. Dezember 2007, soweit diese dem Erhalt des GaO entgegenstehen und eine Zusammenlegung des GaO mit der Albert-Einstein-Schule (AES) in Wiemelhausen betreffen?“

Demnach sind die Befürworter des Bürgerentscheides (die JA-Leute) gegen die Zusammenlegung des Gymnasiums am Ostring mit der Albert-Einstein-Schule, während die Gegner des Bürgerentscheides (die NEIN-Leute) sich genau das wünschen.

Ich habe versucht mich mal ein wenig über das ganze zu informieren. So einfach ist das natürlich nicht, denn die Plakate sind nicht wirklich aussagekräftig. Da hilft einem schon das sogenannte Abstimmungsbuch weiter, welches die Argumente der Befürworter und Gegner auflistet.

Die Befürworter des Bürgerentscheides haben vor allem im Vorfeld Wahlkampf betrieben, denn damals war es noch ein Bürgerbegehren und sie mußten einige tausend Unterschriften sammeln, damit überhaupt aus dem Begehren ein Entscheid werden konnte.

Bis zum 4. März wurden Unterschriften gesammelt und natürlich auch über das Bürgerbegehren an sich informiert. Lustigerweise erklären die Befürworter des Bürgerbegehrens (siehe auch den abgebildeten Prospekt), dass das ganze parteiunabhängig sei. Natürlich sind die Initiatoren sicherlich zum größten Teil parteiunabhängig, aber es haben dass sich u.a. CDU und FDP auch für das Bürgerbegehren bzw. den Bürgerentscheid ausgesprochen und beim Unterschriftensammeln präsentierte man stolz das Foto von CDU-Mitglied Norbert Lammert, den amtierenden Bundestagspräsidenten, der ebenfalls für den Bürgerentscheid ist.

Die Argumente seitens der Befürworter des Bürgerentscheides kann ich zwar inhaltlich nachvollziehen – logisch finde ich sie jedoch nicht. Wenn die Schülerzahlen und damit die Anmeldezahlen wirklich sinken, dann kann man das nicht einfach ignorieren und sagen, dass kleinere Schulklassen besser sind. Das stimmt zwar an sich schon – aber die gesetzlichen Vorgaben sehen nun mal bestimmte Mindestgrößen vor und wenn das nicht gewährleistet werden kann, dann gibt es weniger Klassenstärken und somit insgesamt gesehen auch einen Bedarf an weniger Schulen. Insofern reagiert meiner Meinung nach die Bochumer Politik nur auf die rechtlichen Vorgaben des Landes und die demographische Entwicklung, während die Befürworter das ganze anscheinend ignorieren.

Den oben abgebildeten Prospekt der Befürworter habe ich übrigens in einem Supermarkt, gleich neben den Antragsformularen für eine den Datenschutz aushebelnde Kundenkarte, gefunden, denn vor Ort habe ich die Befürworter nur beim Verkaufen von Waffeln Sammeln der Unterschriften gesehen, während die Gegner des Bürgerentscheides meiner Meinung nach deutlich präsenter waren (und sind – heute z.B. noch bis 19 Uhr auf dem Husemannplatz). Dort habe ich u.a. die nebenstehend abgebildeten Werbematerialien bekommen.

Als ich am Infostand war, habe ich dann mal die Gegner des Bürgerentscheides gefragt, wo es denn die Argumente der Befürworter geben würde. Daraufhin erklärte man mir logischerweise, dass man selber hier nur für die Gegner sprechen würde, aber (sinngemäß) „dank unserer rot-grünen Gesetze bekommt man als Wähler auch ein Abstimmungsbuch und wir haben auf Landesebene durchgesetzt, dass dort alle Seiten zu Wort kommen“. Damit bezog sich mein Ansprechpartner auf das oben schon verlinkte Abstimmungsbuch, welches die wichtigsten Argumente noch einmal auflistet.

Meine Meinung

Ich denke es ist schon ein wenig durchgeklungen – ich halte von dem Bürgerentscheid nicht wirklich was. Zwar kann ich die Befürworter verstehen, dass die sauer sind, dass das alte Gymnasium am Ostring geschlossen werden soll, aber meiner Meinung nach sprechen die Argumente eher für die Fusion des Gymnasiums am Ostring mit der Albert-Einstein-Schule – insofern wäre meine Wahl bei diesem Bürgerentscheid ganz klar „NEIN“.

Wie sich die Bochumer Bürger entscheiden, ob sie mehrheitlich dem Entscheid entsprechen, in dem sie mit JA abstimmen oder doch eher NEIN dazu sagen – das kann ich nicht beurteilen. Unrepräsentative Stichproben im Bekannten- und Freundeskreis haben gezeigt, dass viele noch gar nicht wissen, wie sie abstimmen wollen bzw. ob sie überhaupt abstimmen wollen.
Letzteres halte ich übrigens für ganz interessant – denn während die Befürworter des Bürgerentscheides recht motiviert sind, ist vielen, die den Bürgerentscheid ablehnen oder dem ganzen eher neutral gegenüberstehen das ganze eher egal, so dass interessant sein wird, ob das Einfluß auf die Wahlbeteiligung hat. Bei einem Bürgerentscheid ist die Wahlbeteiligung nämlich nicht unwichtig,

„denn die Mehrheit muss aus mindestens 20 Prozent aller zur Stimmabgabe bei der Kommunalwahl berechtigten Bürgerinnen und Bürgern bestehen (in Bochum circa 60.000 Wahlberechtigte)“.
Quelle: bochum.de

Ich bin gespannt, wie das Ergebnis am Sonntag abend aussehen wird. Die Ergebnisse müssten recht schnell bekannt sein, denn auch wenn es wohl keine „nach Wahl-Umfragen“ (wie bei Landtags- oder Bundestagswahlen) gibt, so müssen die Wahlhelfer doch diesmal relativ wenig zählen, denn bei einer Entscheidung, wo es nur um JA oder NEIN und nicht um Erst- und Zweitstimmen usw. geht, müsste das ganze schneller zu zählen sein. Abgesehen davon, dass wohl auch die geringere Wahlbeteiligung alleine die Quantität senken wird.

Die Stadt Bochum rechnet damit, dass die Ergebnisse am Sonntag ab ca. 18.30 Uhr auf dieser Seite zu finden sein werden.