PFT im Ruhrgebietstrinkwasser – Umweltminister Uhlenberg verliert vor Gericht gegen kritischen Journalisten
Der nordrhein-westfälische Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) musste eine Niederlage vor Gericht hinnehmen.
Thema ist dabei eine von ihm angestrengte Gegendarstellung gegen die PFT -Berichterstattung der Welt am Sonntag durch den Autor David Schraven, der auch bei den Ruhrbaronen über das Thema regelmäßig bloggt. Dabei geht es um den Streit ob PFT das Trinkwasser an Rhein und Ruhr belastet bzw. in welcher Konzentrationshöhe und ob die Werte zurückgehen oder nicht.
Laut Schraven/WamS sind die amtlichen Statistiken „geschönt“, was der Umweltminister nicht so auf sich sitzen lassen wollte. Daher wollte Uhlenberg eine Gegendarstellung abgedruckt wissen. Gegendarstellungen sind diese Texte in Zeitungen/Magazinen, die man oft mit dem redaktionellen Vermerk, dass sie ungeachtet der Richtigkeit abgedruckt werden müssen, findet, wo die entsprechende Redaktion jedoch meistens noch anmerkt, dass sie bei ihrer Sichtweise bleibt.
In PFT – das Problem des Umweltministers (Teil 5) beschreibt Schraven, dass Uhlenberg nicht wirklich erfolgreich mit seinem Anliegen war – ganz im Gegenteil:
Eine Gegendarstellung wird nur dann abgelehnt, wenn sie offensichtlich die Unwahrheit behauptet oder die Leser irreführt. Beides trifft nach Ansicht des Landgerichts Berlin auf die von Minister Uhlenberg geforderte Gegendarstellung zu.
Inhaltlich geht es um die Tabelle „komkas.pdf“. Mit ihr versucht der Minister seit Monaten zu beweisen, dass der Ausstoß von PFT aus den Kläranlagen an der Ruhr um rund 68 Gramm verringert werden konnte. Die verhandlungsführende Richterin der 27. Zivilkammer des Landgerichts Berlin, Anne-Kathrin Becker, sagte dazu wörtlich: „Die Tabelle ist geschönt.“
Vielleicht könnten die zuständigen Behörden im Land Nordrhein-Westfalen endlich ihre originäre Arbeit erledigen (nämlich dafür zu sorgen, dass solche Mißstände eingestellt werden) und auf irgendwelche juristischen Scharmützel verzichten, die Steuergelder verschwenden und sicherlich nicht dazu beitragen, dass die Wasserqualität steigt.
