6 % mehr Lohn und die Gewerkschaften lehnen den Schlichtungsspruch ab? Was wollen die denn noch?!
Nach den ersten Warnstreiks im öffentlichen Dienst Mitte Februar und Anfang März waren die Verhandlungsrunden zwischen den Arbeitgebern und den Gewerkschaften nicht erfolgreich und es kam zur sogenannten Schlichtung.
Unter Leitung des stimmberechtigten Schlichters Lothar Späth (CDU; siehe Bild) wurde ein Schlichtungsspruch verkündet, der 6 Prozent mehr Lohn versprach und dennoch von ver.di als nicht akzeptabel angesehen wurde.
Von vielen habe ich gehört, dass sie sich fragen:
Was wollen die Gewerkschaften eigentlich? 6 Prozent mehr Lohn sind doch gut, angesichts von Tarifrunden wo 5 % mehr Lohn vereinbart wurden.
Leider informieren die Medien, die ja auch Arbeitgeber sind, nicht korrekt – wie z.B. in dem Artikel Tarifkonflikt Öffentlicher Dienst: Flächendeckender Arbeitskampf droht, wo einfach unreflektiert erklärt wird, dass insgesamt (in zwei Stufen) 6 Prozent% mehr Lohn angeboten wurden.
Lothar Späth wird ja nicht umsonst Cleverle genannt – denn er hat zwar nicht die Quadratur des Kreises geschafft, sondern die Verwandlung von 6 Prozent in nur noch rund 3 Prozent:
Einerseits soll die Lohnsteigerung erst im April beginnen – und somit kann man die geplanten 4 Prozent für das Jahr 2008 kaum als 4 Prozent bezeichnen, denn aufgrund der fehlenden drei ersten Monate sind es eher 3 Prozent.
Durch die geplante Arbeitszeiterhöhung ab Juli 2008 muss jedoch davon noch 0,65 Prozent abgezogen werden. Und schon sind wir bei einem Wert, der deutlich unter der Inflationsrate liegt und somit indiskutabel ist.
Auch für das Folgejahr sieht es ähnlich aus – wobei man dort für die Arbeitszeiterhöhung mal eben 1,3 Prozent abziehen muss (da sie im ganzen Jahr greift – statt zwei Prozent landet man dann bei 0,7 Prozent Erhöhung.
Selbst wenn man noch die Einmalzuschläge (die steuerlich sich sehr ungünstig auswirken und somit dem Staat fast zur Hälfte wieder zukommen) berücksichtigt ist dieses Angebot schlicht und ergreifend eine Mogelpackung.
Ich hoffe doch, dass die Gewerkschaften (egal ob verdi.de oder dbb Tarifunion) diesen Schlichtungsspruch ablehnen werden.
Auch und vor allem auch aufgrund der Arbeitszeiterhöhung:
Da geht es ja nicht schlicht um eine halbe Stunde mehr pro Woche – sobald die Arbeitszeit erhöht wird, werden auch die jährlichen Personalkürzungen im öffentlichen Dienst noch mehr steigen. Falls jemand glaubt, dass im öffentlichen Dienst zu viele Personen beschäftigt sind, der sollte z.B. einfach mal ein Krankenhaus aufsuchen und schauen wie viel Pflegepersonal dort noch auf den einzelnen Stationen ist und ob man da noch mehr kürzen sollte.
PS: Aus aktuellem Anlass: Ich fände es natürlich auch nicht schön, wenn ich auf dem Weg zur re:publica 08 auf einen streikenden öffentlichen Personennahverkehr stoßen würde und nicht wüsste, wie ich dahin kommen soll.
Nichtsdestotrotz sind gerade im Berliner ÖPNV die Streikforderungen sehr berechtigt – da dort die Tarife auf Landesebene noch deutlich größere Kürzungen in der Vergangenheit bedeutet haben.
PPS: Das obige Bild von Lothar Späth stammt aus dem entsprechenden Wikipedia-Beitrag, der oben auch verlinkt wurde.
Gut gerechnet. Findet man – wie Du schon richtig bemerkst – sonst nirgendwo.
Aber: Wen interessiert schon die re:publica? :-P
Wobei ich die Gewerkschaften nicht verstehe, warum verdammt noch mal kommunizieren die den Betrug nicht als Betrug. Da kommen als Kommentar ein paar langatmige Worthülsen und das war es.
Das Wort heißt „Tarifauseinandersetzung“ und nicht „Tarifkuscheln“.
Ich glaube eher das die Gewerkschaftler mit einem Auge immer auf eine Posten in der Wirtschaft oder in der Politik schielen.
Die Arbeitnehmer stören da eigentlich nur.
Schöner Bericht – ist in der Tat so, dass stammtischparolenmäßig auf die Gewerkschaften bzw die streikenden Arbeitnehmer eingeprügelt wird, aber man muß – wie hier schön vorgerechnet – sehen, was eine plakativ genannte Zahl unterm Strich wert ist.
@Nils (1):
Das ist ja das Ärgerliche. Da wird überall in den Medien das entsprechend falsch kommuniziert, nur gelegentlich mal in einem etwas längeren Zeitungsartikel steht es vielleicht am Rande drin.
re:publica – mich schon, ich fahr hin.
@Jochen Hoff (2):
Ich habe das vor kurzem mal mitbekommen, wie ein Sender jemanden von der Gewerkschaft interviewt hat. Die Antwort der Gewerkschafterin lautete sinngemäß „Das ist uns zu wenig, da …“ und sie zählte ungefähr das auf, was ich oben jetzt exemplarisch errechnet habe. Rate mal bis wohin ihre Aussage zu hören war…
@Casi (3):
Ich verstehe nur nicht, dass manche Medien nicht begreifen, dass sie damit ihre eigenen Käufer diskreditieren.
Auch auf die Gefahr hin, mich zu wiederholen: Die Forderungen der Gewerkschaften mögen in Teilen berechtigt sein, aber erstens sind die Funktionäre unterirdisch schlecht darin, ihre Position (oder gar die der Arbeitnehmer) öffentlich zu kommunizieren, ohne wie geldgierige, humorlose Affen zu wirken (von daher vielen Dank für Deine Erklärungen hier), und zweitens bin ich nicht unbedingt bereit, mich mit Leuten „solidarisch“ zu zeigen, denen ich selbst so offensichtlich egal bin.
Sollten die Berliner Bus- und Bahnfahrer also tatsächlich meinen Transport verweigern, werde ich jedem von ihnen persönlich die Kehle durchbeißen (oder sowas in der Art).
@Lukas:
Auch auf die Gefahr hin, mich zu wiederholen – Du hast recht. Bis auf den Punkt, das ich das hier erkläre – denn die Berlinger Gemengelage ist so kompliziert, die versteht kaum jemand. Da geht es im Kern darum, dass in ein- und demselben Betrieb die Leute das selbe machen aber teilweise sehr unterschiedlich entlohnt werden.
Leider sind generell die Erklärungen der Gewerkschaften und ihrer Positionen die man in den Medien findet nicht vernünftig dargelegt. Aber liegt das nur an den „unterirdisch schlechten“ Gewerkschaftern oder an manchen Medien die natürlich auch ein berechtigtes Interesse als Arbeitgeber haben? Na wenigstens kann man sagen, dass diese Tarifstreitigkeiten erwähnt werden – wenn es nämlich um die Tarifverträge im Bereich der Medien geht, dann schweigen die Medien gerne dazu oder verdrängen das auf die letzte Seite in einen Vierzeiler.
Insofern ist es meiner Meinung nach sinnig, sich auch direkt bei den Gewerkschaften zu informieren, ob nun direkt bei verdi.de oder deutlich moderner bei streik.tv.
Ob Du jetzt den Leuten „offensichtlich egal“ bist, das kann ich nicht beurteilen – falls Du jedoch Deine „Statusgruppe“ Student meinst, dann solltest Du wissen, dass die Gewerkschaften (auch und gerade ver.di) für bestimmte Studentenbelange auch immer gestritten haben (gegen zu viele unbezahlte Praktika, gegen Studiengebühren, für Semestertickets wie z.B. das NRW-Ticket usw.).
Die Berliner Bahnfahrer dürften Deinen Transport aber wohl eher nicht verweigern, weil das dann ja wieder die GDL ist die gerade einen vernünftigen Lohnabschluss durchgesetzt hat.
Deren Tarifabschluss im öffentlichen Dienst wäre übrigens ein Traum (11 % Erhöhung, Arbeitszeitverkürzung).
Ich meine mich. Oder dich. Oder jeden anderen Menschen, dessen Beeinträchtigungen im Alltag billigend in Kauf genommen werden von Leuten, die nicht den Aufgaben nachgehen, mit denen sie betraut sind und für die sie (gemessen an anderen Ländern ja dann doch gar nicht mal soooo schlecht) bezahlt werden.
@Lukas:
Deine Argumentation müsste – wenn man sie zwangsläufig weiterführt – zu einem kompletten Streikverbot in allen Dingen führen.
Abgesehen davon, dass wir hierzulande sowieso schon ein sehr restriktives Streikrecht haben (schau mal im Vergleich dazu nach Frankreich!), würde ich eine Abschaffung ablehnen, weil dann meiner Meinung nach die Arbeitnehmer keine Möglichkeiten mehr haben sich zu organisieren und ihre Belange durchzusetzen.
Es ist natürlich sch…lecht, wenn unter Streiks unbeteiligte Personen leiden – sowohl Du als auch ich als auch viele andere die nächste Woche in Berlin sind. Aber bei den Berlinern von der BVG kommt zu den üblichen Tarifschweinereien hinzu, dass der rot-rote Senat (unter ausdrücklicher Beteiligung der Linkspartei) senkend in die Monatslöhne eingegriffen hat. Meiner Meinung nach kann der Staat es aber nicht wollen, dass seine eigenen Beschäftigten teilweise so wenig Geld zum Leben haben, dass sie Aufstockungen (Hartz IV, Wohngeld usw.) bekommen.
Der Vergleich mit anderen Ländern hinkt aber – das ist wie Äpfel mit Birnen zu vergleichen. Wir haben hierzulande einen gewissen Sozialstaat und der ist auch ordentlich zu finanzieren. Ich weiß jetzt nicht welche anderen Länder Du im Vergleich heranziehst, aber wenn man wirtschaftlich und gesellschaftlich vergleichbare Systeme heranzieht, dann ist z.B. das Fahrpersonal zumeist sogar (gemessen an Kaufkraft u.ä.) besser bezahlt als hierzulande.
Mit irgendwelchen Drittweltländern sollte man hier jedoch auf keinen Fall vergleichen.
Wenn Hänschen Müller und tausend weitere Busfahrer mehr Geld bekommen, wird der Verkehrsverbund das machen, was er immer macht, nämlich die Preise erhöhen. So zahlen Hänschen Müllers Kinder (also er selbst), seine Nachbarn und ich die Gehaltserhöhungen.
Wir könnten wahrscheinlich alle doppelt so viel Geld verdienen, wenn wir bereit wären, alle doppelt so viel (oder vermutlich noch mehr) zu bezahlen. Dann sieht’s auf dem Kontoauszug vielleicht besser aus, ändert aber daran, dass viele immer noch zu wenig haben, um damit über die Runden zu kommen, wenig. In Sachen Steuern (also der Finanzierung des Sozialstaats) sieht es wahrscheinlich ähnlich aus.
@Lukas (9):
Die Preise werden sowieso erhöht – passend zum 1. April. Ohne dass die BVG-Beschäftigten was davon haben.
ÖPNV ist immer ein Zuschussgeschäft, die Frage ist: Will man es, ja oder nein? Ich denke – vor allem wenn er so wie in Berlin strukturiert ist – ist das eindeutig zu bejahen.
Man könnte natürlich auch fordern, dass realistische Tarife gefordert werden: Mit welchem Recht gibt es subventionierte Tickets für bestimmte Bevölkerungsgruppen? Wenn die die normalen Tarife (die auch schon subventioniert sind, aber deutlich geringer) zahlen würden, dann könnte man die Lohnforderungen mal eben aus der Portokasse zahlen.
Aber Du sprichst ein grundsätzliches Problem an – es ist schlicht und ergreifend ein Gesamtproblem. Früher haben die einfachen Leute so wie Du und ich den Staat zu rund 60 % finanziert. Der Rest kam von Firmen. Diese Quote hat sich deutlich verändert – zu Lasten der einfachen Beschäftigten, die z.B. bei der Lohn- und Einkommenssteuer automatisch das Geld abgezogen bekommen, während gerade Firmen sehr kreative Möglichkeiten haben ihre Steuerlast zu minimieren bzw. sogar Geld wieder herauszubekommen. Insofern war natürlich ein Teil der rot-grünen Steuerpolitik für den A…bfalleimer, weil dadurch die Staatsfinanzierung deutlich schlechter wurde.
Es würde wahrscheinlich reichen wenn jedes Bundesland 1000 neue Steuerfahnder einstellen würde – dann würden z.B. auch Betriebe, die statistisch gesehen nur alle 50 Jahre geprüft werden, öfters überprüft werden. Bei fast jeder Betriebsprüfung kommt es zu Steuernachzahlungen. Aber sowas will man aus politischen Gründen nicht – denn für die Mehrkosten in der Finanzverwaltung kommen die Länder selbst auf. Die Mehreinnahmen gehen zum größten Teil (bei den Geberländern) in den Länderfinanzausgleich. Da gibt es sogar Bundesländer im südlichen Teil Deutschlands die machen Standortpolitik mit der Werbung, dass sie wenig Leute in der Finanzverwaltung haben.
… hmm, langsam wird’s off-topic. ;)
@“und zweitens bin ich nicht unbedingt bereit, mich mit Leuten “solidarisch†zu zeigen, denen ich selbst so offensichtlich egal bin. Sollten die Berliner Bus- und Bahnfahrer also tatsächlich meinen Transport verweigern, werde ich jedem von ihnen persönlich die Kehle durchbeißen“
Das ist (leider?) illegal – es würde reichen, den ÖPNV-Betrieb ENDLICH zu privatisieren. In Frankfurt will man 2008/2009 16 bis 23 Buslinien privat vergeben – die privat betriebenen beteiligten sich an dem Verdi-Streikterror im Februar / am 5. März NICHT.
@“Mit welchem Recht gibt es subventionierte Tickets für bestimmte Bevölkerungsgruppen? Wenn die die normalen Tarife (die auch schon subventioniert sind, aber deutlich geringer) zahlen würden, dann könnte man die Lohnforderungen mal eben aus der Portokasse zahlen.“
In Berlin wurden die „Sozialtickets“ abgeschafft, in Dortmund und Gelsenkirchen lechzen manche danach. Pikant: GERADE die Gewerkschaft, die die Kosten des ÖPNV-Betriebs in die Höhe treiben will, ruft stark nach solchen „Wohltaten“ – von uns Normalkunden finanziert. So als ob der ÖPNV nicht eh weniger Kunden als in den anderen Ländern gehabt hätte! Wenn die ÖPNV-Quote im Modal Split halb so hoch wie in vergleichbaren Städten anderer Länder liegt, müsste man eher um Normalkunden werben – und nicht Umverteiltitis treiben.
Subventionierte Tickets.
Liebe Leute,
ich erinnere mich noch 1968/69 an die rote Punkt Aktionen. ÖPNV ist eine öffentliche Aufgabe. Subventionen für bestimmte soziale Schichten auch. Aus welchem Topf ich das Ticket subventioniere ist letztendlich egal, da sowohl ÖPNV und Soziale Hilfen aus dem gleichen Steuertopf in den alle bezahlen, finanziert werden.
Mir persönlich wäre viel wohler, wen die ÖPNV Nutzung komplett steuerfinanziert würde, um Autofahrer von der Straße zu bekommen, aber das mag meine Berliner Brille sein, wo es kaum Sinn macht das Auto zu bewegen, da ist oft das Taxi billiger.
Zu den Kosten des ÖPNV kann nur gesagt werden, das es sich um einen politischen Verschiebebahnhof handelt, der erst einmal sauber auseinander gerechnet werden müsste. Die Personalkosten sind dabei das geringste Problem.
@“ÖPNV ist eine öffentliche Aufgabe. Subventionen für bestimmte soziale Schichten auch. Aus welchem Topf ich das Ticket subventioniere ist letztendlich egal, da sowohl ÖPNV und Soziale Hilfen aus dem gleichen Steuertopf in den alle bezahlen, finanziert werden.“
Die uralte Lüge der Herrschaften, die den ÖPNV beklauen wollen – nach VDV-Angaben arbeitet der ÖPNV zu ca. 70% eigenwirtschaftlich, Tendenz steigend. Die anderen Bereiche bekommen ebenfalls diverse Beihilfen, Ansiedlungsanreizen usw. – und es gibt weder „Sozialautos“ noch „Sozialsprit“ noch „Sozialmilch“ noch „Seniorenbier“ usw.
@PeterPeisert (11):
Abgesehen davon, dass eine Privatisierung wie wohl auch in anderen Bereichen dem Steuerzahler nachher teurer kommt, können natürlich auch im privaten Bereich Streiks durchgeführt werden. Das die privatisierten Bereiche am 5. März nicht gestreikt haben, lag daran, dass der 5. März ein Termin des öffentlichen Dienstes war. Es hat ja nicht jeder Tarifvertrag die gleiche Laufzeit.
@PeterPeisert (12):
Mit subventioniert meinte ich nicht nur Sozialtickets, sondern z.B. auch Schüler-, Studenten- und Seniorentickets.
@Jochen Hoff (13):
Ich kann mich nicht an diese Aktion erinnern – ich war da noch nicht da. ;)
@“Abgesehen davon, dass eine Privatisierung wie wohl auch in anderen Bereichen dem Steuerzahler nachher teurer kommt, können natürlich auch im privaten Bereich Streiks durchgeführt werden.“
(1) Schon wieder eine dümmliche Aussage – wenn man etwa den Betrieb der Buslinien ausschreibt, nimmt man (wie bei den SPNV-Ausschreibungen) den günstigeren Buskilometerpreis. Was soll da „dem Steuerzahler nachher teurer kommen“??? Können Sie den Spruch mit irgendwelchen Beispielen aus dem Verkehrsbereich belegen? Oder nur was klopfen, egal was?
(2) Während der Verdi-Streiks im Februar und am 5. März fuhren die privat betriebenen Buslinien. In Berlin fahren die auch. Theoretisch könnte auch ich im 10-Leute-Laden streiken, praktisch gibt es bei uns keine Streiks.
@PeterPeisert:
zu 1)
Erfahrungen bei der Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen haben gezeigt, dass dies die Steuerzahler (und Kunden) teurer kommt. Ich wüßte nicht, warum diese Beispiele aus zahlreichen Branchen nicht auch auf den ÖPNV zutreffen sollten.
zu 2)
Habe ich ja nicht bezweifelt – aber erklärt.
@“Ich wüßte nicht, warum diese Beispiele aus zahlreichen Branchen nicht auch auf den ÖPNV zutreffen sollten.“
Weil es strukturell etwas ganz anderes ist? Eine Zeitschrift von PRO BAHN Niederrhein aus dem Jahr 2004 nannte Erfahrungswerte aus dem Jahr 1999 – Ersparungen bis zu 35% bei privater Vergabe. Es ist etwas ganz anderes als wenn man Müllbeseitigung oder Wasserversorgung abgibt und der neue Besitzer Gebühren festlegen darf. In diesem Fall fährt das Unternehmen nur von A nach B und zurück nach dem vom Kreis/Verbund festgelegten Fahrplan – und es gilt selbstredend nach wie vor der Verbundtarif.
@PeterPeisert:
Und wie schaffen es private Anbieter dann die Kosten des ÖPNV zu unterbieten? In dem sie bei den Personalkosten kürzen. Und wozu führt das? Dazu, dass Beschäftigte aus diesem Bereich Anspruch auf Sozialleistungen haben. Sprich: Was man mit der linken Hand spart, gibt man mit der rechten Hand wieder aus.
Möglicherweise, indem sie sich einen übertriebenen Verwaltungsapparat sparen und auch sonst wirtschaftlicher arbeiten.
Ich bin kein großer Freund von Privatisierungen, in vielen Ländern und Fällen ist das gründlich in die Wicken gegangen. Ich weiß aber auch genauso gut, dass viele öffentliche Einrichtungen, deren Hauptzweck nicht die Wohlfahrt ist, einfach schlecht organisiert sind und deshalb schlecht und unwirtschaftlich arbeiten. Da wird man ja wohl einen Mittelweg finden können.
@Lukas:
Das könnte natürlich sein und theoretisch frage ich mich sowieso, warum wir hier in NRW x Verkehrsverbünde haben, in denen dann noch einmal x Unternehmen sind. Zumindestens bei den Verbünden sollte sich doch was machen lassen – und ausnahmsweise will hier die amtierende Landesregierung auch mal was machen, was positiv enden könnte.
Dennoch sollte man nicht immer auf die angeblich so hohen Verwaltungsapparate schimpfen – denn oft lässt sich das nicht belegen, abgesehen davon, dass bei öffentlichen Dienstleistungen auch steuerliche Vorteile existieren ist es in den Branchen, wo man die Privatwirtschaft mit der öffentlichen Hand vergleichen kann, letztere meistens günstiger von den Verwaltungskosten her.
Nehmen wir z.B. einen der größeren Arbeitgeber Bochums, den ich naheliegenderweise recht gut kenne – da ist es wirklich ein Kostenvorteil, dass man Teil des öffentlichen Dienstes ist. Bei den anderen Konkur… Mitbewerbern wird deutlich mehr gezahlt, erst recht bei denen mit den Privatversicherungen.
@“Sprich: Was man mit der linken Hand spart, gibt man mit der rechten Hand wieder aus.“
Gott sei Dank ist es (noch) nicht so, dass die Verkehrsverbünde Sozialhilfe zahlen müssten. Den Unterschied zwischen ca. 70% Eigenwirtschaftlichkeit (laut VDV) und einer Staatskasse kann man aber auch langsam schnallen.
Man kann übrigens den Busfahrern nicht auf Dauer weniger zahlen als die auf dem Arbeitsmarkt wert sind. Der Kostenunterschied liegt auch an der ineffizienten Organisation der Staatsbetriebe, die meist nur dazu da sind, damit Kommunalpolitiker Verwaltungsposten bekommen.
@PeterPeisert:
Bitte weitere Klischees bedienen, macht Spaß das zu lesen!
@ Peter Reisert
Et is immer wieda schön. Der Markt wird es richten. Lasst doch mal den Markt ran. Dann fahren die Busse ohne Bremsen weil der billigste Anbieter natürlich weder Fahrer noch Material bezahlen kann und wenn man an die Spitze dieser neoliberalen und wirtschafts[… editiert … ] Elite schaut, dann sieht man dort die Familie Mohn, für deren wirtschaftlich unfähigen Sohn, wir als Subvention eine Suchmaschine finanzieren, den Kannegießer der will das wir Ackermanns wertlose Papiere übernehmen, damit die Wirtschaft wieder Kredite bekommt und Ackermann der an die IKB wertloses Zeug verkauft hat, und das Geld dafür vom Steuerzahler gefordert und bekommen hat.
Jau. Wir lassen da mal den Markt ran. Der Markt wird es schon richten.
Dummerweise erfüllt ÖPNV einen wichtigen Versorgungsauftrag. Der ist zu wichtig um ihn ein paar neoliberalen Spinnern zu überlassen.
@ jens
Nicht weitersagen ich war 12 und bin ganz stolz durch Iserlohn demonstriert und wollte mich mit den Grünen prügeln. Ich Held, ich. Demofieber. Ein netter älterer Kumpel hat mich immer wieder eingefangen. Aber es war herrlich.
Tatsächlich wäre der rote Punkt eine gute Lösung. In Berlin haben sie in der U-Bahn die Fahrkartenentwerter zur Hälfte abgebaut. Zu teuer. 2 Verkaufsautomaten, ein Entwerter da kommt es zu echten Dramen.