Die Auferstehung von WestEins als Fernsehsender im Ruhrgebiet?

Im Juli 2007 berichtete das Pottblog darüber, dass die WAZ-Mediengruppe eine Lizenz für einen Fernsehsender im Ruhrgebiet beantragt hat.

Dieser Antrag wurde anscheinend erst einmal nicht berücksichtigt, da im September der Lokalfernsehanbieter center.tv die Lizenz für ein regionales Vollprogramm im Ruhrgebiet erhalten hat und über die entsprechenden Anträge der Verlage (WAZ-Mediengruppe, Verlag Lensing-Wolff) noch nicht entschieden wurde.

In der neuesten Pressemitteilung der Landesanstalt für Medien NRW heißt es jedoch nun wie folgt:

„Die Medienkommission der Landesanstalt für Medien NRW (LfM) hat über neue Zulassungen für lokales und regionales Fernsehen entschieden. Nach einem Beschluss der Kommission vom 29. Februar 2008 erhalten folgende Gesellschaften eine Lizenz für ein regionales Vollprogramm für je zehn Jahre:

• TV Aachen GmbH & Co. KG i.Gr. für „TV.Aachen“
• center.tv Heimatfernsehen Aachen GmbH für „center.tv Region Aachen“
• CityVision GmbH & Co. KG für „CityVision, das Stadtfernsehen“
• center.tv Heimatfernsehen Niederrhein GmbH für „center.tv Region Niederrhein“
• WestEins TV GbR für „West1“
• MSL-TV GmbH i.G. für „MSL-TV“
• TV.Dortmund GmbH & Co. KG i.Gr. für „TV.Dortmund“

Die Medienkommission hatte bereits im Oktober 2007 „TV Münster“ eine Lizenz zugesprochen.“

Auffallend ist dort der Name WestEins TV GbR – schließlich lautete der Arbeitstitel für DerWesten.de, das Internet-Portal der WAZ-Mediengruppe, ebenfalls WestEins.

Ob sich hinter der WestEins TV GbR wirklich die WAZ-Mediengruppe verbirgt ist jedoch fraglich – einerseits spricht die gewählte Gesellschaftsform einer GbR nicht unbedingt dafür, andererseits fällt es natürlich auch, dass es bei der Internet-Tochter der WAZ-Mediengruppe zu einer Namensänderung gekommen ist. War früher Cityweb der Internet-Dienstleister von WAZ & Co. wurde es mit dem geplanten Start des neuen Internet-Portals die West Eins GmbH & Co. KG. Inzwischen zeichnet sich jedoch die WAZ NewMedia GmbH & Co. KG dafür verantwortlich.

Insofern könnte es sein, dass der Name WestEins (oder auch West1) für die TV-Aktivitäten der WAZ-Mediengruppe freigeräumt wurde.

Interessanter als die Genehmigung ist jedoch die zusätzliche Erklärung der Medienkommission zum lokalen und regionalen Fernsehen. Dort heißt es u.a.:

„[…]
Aufgrund zahlreicher Anträge auf eine Zulassung zur Veranstaltung von lokalem Fernsehen hat sich die Medienkommission der LfM seit Oktober 2007 mit den damit verbundenen besonderen Fragen zu befassen gehabt. Sie hatte sich vor allem eine Frage zu beantworten, die bei bundesweiten Lizenzen, sieht man von dem Fall Springer/ProSiebenSat.1 ab, zuletzt kaum noch eine Rolle gespielt hat, nämlich, wie lokale Meinungsmonopole verhindert werden können, wenn sich die lokal dominierenden Verlagshäuser an entsprechenden TV-Gesellschaften beteiligen wollen.

Der Gesetzgeber gibt dafür keine Grenzwerte in Zahlen vor. Im § 33 Abs. 3 Satz 1 des LMG NRW heißt es dazu vielmehr:

Presseunternehmen, die in einem Verbreitungsgebiet eine marktbeherrschende Stellung im Zeitungs- oder Zeitschriftenhandel innehaben, dürfen auf Rundfunkveranstalter weder unmittelbar noch mittelbar einen beherrschenden Einfluss ausüben (LMG NRW § 33 Abs. 3 Satz 1).

Die Medienkommission der LfM fasst im Zusammenhang mit ihren Entscheidungen über die vorliegenden Lizenzanträge die wesentlichen Ergebnisse ihrer Beratungen wie folgt zusammen:

(1) Lokale Medienvielfalt ist über die Zahl der Anbieter ebenso zu erreichen wie über die Zahl der Angebote. Sie kann sich sowohl medienspezifisch und insoweit auch marktspezifisch, als auch intermedial, also marktübergreifend entwickeln. Prinzipiell gilt auch für lokales Fernsehen: je mehr Wettbewerb, je mehr Anbieter, desto wahrscheinlicher wird ein vielfältiges Angebot.

Für Fernsehen gilt dieser prinzipielle Ansatz nur eingeschränkt, weil aus wirtschaftlichen Gründen auf lokaler Ebene faktisch nur ein Anbieter lebensfähig sein dürfte. Fernsehvielfalt im lokalen Bereich entsteht insoweit allenfalls durch die Konkurrenz öffentlich-rechtlicher und privater Angebote. (Die Medienkommmission bezieht sich hierbei auf Erfahrungen, die bisher mit landesweitem Fernsehen gemacht wurden und auf Auskünfte von Akteuren im lokalen Bereich.)

Für das Entstehen von Meinungsvielfalt im lokalen Raum spielt in der Praxis daher weniger eine Fernsehvielfalt im Besonderen als Medienvielfalt im Allgemeinen eine Rolle. Sie entsteht aus dem Vorhandensein unterschiedlicher Medien, vor allem von Fernsehen und Zeitung.
[…]
Der Chance auf eine Ausweitung lokaler Vielfalt durch neue publizistisch relevante Angebote entspricht das Risiko, das sich vor allem auf das Entstehen vorherrschender Meinungsmacht auswirken kann, wenn Fernsehveranstalter und Verlagshäuser eine gemeinsame Gesellschaft bilden. Dies ist bei der überwiegenden Zahl der Anträge, die der Medienkommission zur Entscheidung vorliegen, der Fall bzw. in einem weiteren Schritt der Entwicklung zu erwarten. Es stellt sich also die Frage, wie das in einer solchen Konstruktion begründete Risiko, nämlich ein unmittelbar oder mittelbar beherrschender Einfluss von Presseunternehmen, verhindert werden kann.
[…]“

Faszinierender Text. Klingt ein wenig nach „Wasch mich, mach mich aber nicht nass.“ – denn einerseits will man lokale Medienvielfalt auch und gerade im Lokalfernsehen, verneint dies dann aber schon einen Satz später, weil es mehr als einen Anbieter vor Ort aus wirtschaftlichen Gründen nicht geben kann. Zugelassen werden dennoch mehrere Sender für eine Region.

PS: Die Grundlage des oben verwendeten, fiktiven WAZ WestEins TV-Logos entstammt diesem Bild von Wikimedia Commons.