Vorläufiges amtliches Endergebnis der Bürgerschaftswahl in Hamburg

Das vorläufige amtliche Endergebnis der Bürgerschaftswahlen in Hamburg steht inzwischen fest:

CDU: 42,6 % (- 4,6 %)
SPD: 34,1 % (+ 3,6 %)
GAL: 9,6 % (- 2,7 %)
FDP: 4,7 % (+ 1,9 %)
Linkspartei: 6,4 % (+ 6,4 %)
Rest: 2,6 % (- 4,6 %)


Der CDU-Senat hat damit seine absolute Mehrheit verloren und Ole von Beust muss sich einen Koalitionspartner suchen. Die wahrscheinlichsten Alternativen sind wohl eine große Koalition aus CDU und SPD oder aber ein schwarz-grünes Bündnis. Letzteres wäre ein Novum in der deutschen Politik – zumindestens auf Landesebene, da es bisher höchstens vereinzelt Bündnisse dieser Art auf Kommunalebene gab.

Da Ole von Beust merkwürdige Koalitionskonstellationen bevorzugt (man darf nie vergessen, dass er die Schill-Partei in Hamburg an die Macht brachte), würde es mich nicht wundern, wenn er schwarz-grün anstrebt. Fragt sich nur, ob die Grünen da mitspielen werden. Ich kenne die Themenfelder in Hamburg nicht genau, wenn ich aber Stichworte wie Elbvertiefung und Kohlekraftwerk Moorburg bedenke, dann dürfte die Schnittmenge zwischen CDU und GAL relativ gering sein. Mal sehen wer da über welchen Schatten springen wird…

Die SPD hat ihr schlechtes Ergebnis der letzten Wahl verbessern können – was gerade in den letzten Tagen schwieriger wurde, da aus der Bundespolitik einiger Gegenwind kam. Das für die SPD verbesserte Ergebnis kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass es eines der schlechtesten SPD-Wahlergebnisse in Hamburg überhaupt ist. Auch die Grünen dürften sich über ihren Stimmenverlust nicht wirklich freuen – auch wenn eine Regierungsbeteiligung „droht“. Die Grünen-Spitze ist da sicherlich aufgeschlossen – fragt sich nur, wie die Basis dort sieht.

Dass die FDP es nicht geschafft hat finde ich bemerkenswert, denn ein großer Teil der typischen FDP-Klientel scheint sich lieber bei anderen Parteien heimisch zu fühlen. Da muss sich die FDP in Hamburg fragen, was sie denn alles falsch gemacht hat. Witzig übrigens wie der FDP-Generalsekretär Niebel in der Berliner Runde sich mit Jamaika-Wünschen äußert (zu dem Zeitpunkt war die FDP bei 5 %) und CDU-Generalsekretär Pofalla klipp und klar erklärt, dass man Zweierbündnisse wünscht. Ich würde gerne wissen, was der Niebel in dem Moment gedacht hat…

Zu bedauern ist jedoch die gesunkene Wahlbeteiligung. Ob dies am geänderten Wahlrecht liegt kann ich nicht beurteilen, da wird es sicherlich noch irgendwelche Analysen zu geben.

Ich bin mal gespannt welche Regierung jetzt bei diesem Wahlergebnis rauskommt. Ich tippe auf Schwarz-Grün und falls das nicht klappt auf die große Koalition bestehend aus CDU/SPD.