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Jens Matheuszik — 28. Dezember 2007, 21:43 Uhr

Roland Koch klärt mal wieder brutalstmöglich auf


Roland KochDer „brutalstmögliche Aufklärer“ Roland Koch (CDU), der Ministerpräsident Hessens, der damals mit einer ausländerfeindlichen Unterschriftenkampagne an die Macht gekommen war und sich im späteren Verlauf durch seine Rolle in der CDU-Spendenaffäre disqualifizierte hat Angst.

Angst um seinen Job als Ministerpräsidenten – denn die Umfragen sehen momentan für Roland Koch nicht so gut ist. Zwar kennen die Wähler in Hessen zum Teil die Herausforderin Andrea Ypsilanti (SPD) gar nicht, dennoch sehen die jüngsten Umfragen nicht gut für Roland Koch und die alleinregierende CDU aus. Die absolute Mehrheit wird die CDU wohl auf alle Fälle verlieren, ob es jedoch für eine schwarz-gelbe Koalition unter Einbeziehung der FDP reichen wird ist noch fraglich. Die SPD hat zwar vielleicht mit Andrea Ypsilanti eine zum Teil nicht so bekannte Spitzenkandidatin, aber mit dem Mindestlohn-Thema zumindestens einen Programmpunkt, der mehrheitlich für Zustimmung unter der Wählerschaft sorgt.

Sobald es für Koch nicht gut aussieht, scheint er jedoch immer eine gewisse politische Karte zu ziehen – die von den Gazetten begierig aufgenommen wird, wie der Artikel Koch: Wir haben zu viele kriminelle junge Ausländer. Damit schaffte Koch es auch mal wieder (seit langem…) auch auf die erste Seite der Bild-Zeitung, etwas was er mit seinem jüngsten Vorschlag, wonach alle Burka in hessischen Schulen verboten werden soll vermutlich nicht hin kam. Vermutlich hatte man damals festgestellt, dass es in Hessen bisher 0 (in Worten: NULL) entsprechende Fälle gibt.

Anlass seiner neuesten Äußerungen ist der schändliche Überfall auf einen Rentner der zwei U-Bahn-Passagiere bat mit dem Rauchen aufzuhören, was dieser jedoch nicht taten. Stattdessen schlugen sie den Rentner krankenhausreif. Natürlich ist das eine verabscheuungswürdige Tat. Daraus jedoch politisches Kapital schlagen zu wollen ist meiner Meinung nach noch verwerflicher. Es gibt in Deutschland strenge Gesetze – die müssen nur entsprechend angewendet werden.

Bei tagesschau.de gibt es einen schönen Kommentar zum Thema unter der Überschrift Koch hetzt gegen Ausländer, in dem es wie folgt heißt:

„Wenn Hessens Ministerpräsident Roland Koch nichts mehr einfällt, dann hetzt er gegen Ausländer. 1999 hatte er mit einer Unterschriftenkampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft die Macht in Hessen errungen. Erschreckend viele Bürger kamen damals an die Wahlstände der CDU und fragten, wo man hier mal schnell gegen die Ausländer unterschreiben könne.

Jetzt ist wieder Wahlkampf und die Umfragen für Koch sehen nicht gut aus. Der CDU droht gar der Machtverlust in Hessen. Und was macht der Ministerpräsident? Skrupellos setzt er wieder auf das Ausländerthema.
[…]
Es ist ja auch herrlich bequem über kriminelle Jugendliche herzuziehen, anstatt endlich die Schulen im eigenen Land auf Vordermann zu bringen. Eine Unterrichtsgarantie hat Koch den Wählern einst versprochen. Heute jedoch gibt es kaum einen Bereich, mit dem die Bürger so unzufrieden sind, wie mit der Schulpolitik im Land. Noch immer fehlen Lehrer. Und die Einführung von Studiengebühren ist weiter ein Aufreger-Thema.
[…]
Wenigstens braucht man sich in Hessen vorerst keine Sorgen um eine starke NPD zu machen. Denn Ausländerhetze übernimmt der Ministerpräsident persönlich. Und wenn er dann wiedergewählt ist, zeigt sich Roland Koch sicher wieder gerne mit dem Dalai Lama oder bei der Verleihung des hessischen Friedenspreises.“

Letzteres können die Hessen ja verhindern – denn die Zeit ist reif für eine Ablösung Roland Kochs.

PS: Das Foto stammt aus dem Wikipedia-Eintrag Roland Koch.


17 Kommentare »

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  1. (1) Kommentar by jooonas @ 28. Dezember 2007, 22:18 Uhr

    Damit wird er auf jeden Fall Erfolg haben, weil es den Nerv vieler Leute trifft, obwohl es natürlich niemand öffentlich zu geben würde.

    Ich kann nur alle meine hessischen Mitbürger das Kreuzchen bei den Piraten zu setzen, auch wenn man dadurch indirekt Koch hilft.

    Ypsilanti kann ich ganz schwer einschätzen, Mindestlohn ist sicher ein Thema mit dem man Wähler gewinnen kann. Dazu kommt noch die Rücknahme der Studiengebühren. Aber ich bezweifel, dass das reicht.

    Und auf Umfragen geb ich eh nichts mehr seit der letzten Bundestagswahl.

    Letztendlich glaub ich, dass man auch keinen großen Unterschied spüren wird, ob nun Koch oder Ypsilanti regiert. Koch kennt man, den wird man im Amt bestätigen.


  2. (2) Kommentar by Jan @ 29. Dezember 2007, 16:43 Uhr

    Das er damit einen Nerv getroffen hat, zeigt zumindest die Diskussion bei derwesten.de.


  3. (3) Pingback by Vorabveröffentlichung: BILD-Interview mit F!XMBR- Wir haben zu viele ausländerfeindliche Politiker | F!XMBR @ 29. Dezember 2007, 20:26 Uhr

    […] an unsere Gesetze und das gesellschaftliche Miteinander hält, ist hier fehl am Platze. Ausländerfeindliche Politiker können nicht erwarten, dass wir uns irgendwo rechts treffen. Die Grundregeln von Anstand und Umgang sind nicht […]


  4. (4) Kommentar by jooonas @ 29. Dezember 2007, 23:38 Uhr

    Also das Kriminelle zwischen 18 und 21 Jahren der Regel als Erwachsene behandelt werden und nicht mehr als Jugendliche, find ich völlig richtig.

    Und dass man kriminelle Ausländer gleich nach Hause schickt, find ich auch richtig, bin ich jetzt rechtsradikal?


  5. (5) Kommentar by Retho @ 30. Dezember 2007, 11:57 Uhr

    @jooonas:
    Darum geht es doch überhaupt nicht. Es geht um das Ausschlachten eines Verbrechens zu Wahlkampfzwecken. Koch tut in dem Interview so, als wären wir so genannten „kriminellen Ausländern“ hilflos ausgeliefert, wenn wir die Gesetze nicht verschärfen, und das stimmt schlicht und ergreifend nicht. Außerdem tut er so, als sei das die Patentlösung, anstatt – wie etwa in dem Kommentar der ARD, der in dem Beitrag zititert wird, vorgeschlagen wird – an die Wurzeln zu gehen, die Schulen zu unterstützen etc.
    Lieber eine einfache Lösung propagieren, die man in einen möglichst eingängigen Wahl-Werbespruch verpacken kann, anstatt wirklich was zu tun.
    Und dann fällt natürlich die Nähe zur Landtagswahl in Hessen auf. Ob Herr Koch das Thema auch so energisch aufgegriffen hätte, wenn die nicht vor der Tür stünde?


  6. (6) Kommentar by Jan @ 30. Dezember 2007, 14:08 Uhr

    Für mich stellt sich ja auch die Frage, was denn nun ein krimineller Ausländer ist? Meint Koch damit in Deutschland aufgewachsene Jugendliche mit Migrationshintergrund? Oder Personen die aus dem Ausland kommen um in Deutschland Verbrechen zu verüben? Bei letzteren wäre ich ja voll bei ihm, aber er meint ja eher Jugendliche die hier aufgewachsen sind.

    Da stellen sich natürlich gleich mehrere neue Fragen. Was ist für Herrn Koch dann ein Ausländer? Jemand der eingebürgert wurde? Jemand der eine doppelte Staatsbürgerschaft besitzt, oder doch nur hier geboren ist? Von der moralischen Verantwortung mal ganz abgesehen. Was können denn z.B. Griechenland und Türkei dafür, wenn in Deutschland aufgewachsene Staatsbürger Straftaten begehen? Gut es ist ein einfacher Weg des Problemexports, löst aber nicht das Grundproblem.

    Btw. hätte Koch nicht in seiner Zeit als Ministerpräsident schon das eine oder andere zur gelingenden Integration beitragen können, anstatt an der Mär festzuhalten, Deutschland sei kein Einwanderungsland???


  7. (7) Kommentar by Jens @ 30. Dezember 2007, 16:15 Uhr

    @jooonas (1):
    Die Piraten zu wählen – naja… Na bevor man Koch wählt lieber alles andere, aber ich persönlich würde schon darauf achten, dass meine Stimme auch was bewegt. Das ist vermutlich bei der Piratenpartei nicht der Fall.
    Ich denke übrigens schon, dass es einen Unterschied darstellt ob Koch oder Ypsilanti regiert.

    @Jan (2):
    Ja. Wobei ich da an „Die Geister die ich rief…“ denken muss.

    @jooonas (4):
    Ich kenne mich jetzt mit den Feinheiten des Erwachsenen- bzw. Jugendstrafrechts nicht aus, aber kann bei 18-21 das nicht sowieso fallweise entschieden werden?
    Bzgl. der Thematik „Kriminelle Ausländer raus“ kommt es schon drauf an, ob es z.B. inländische Mitbürger sind. Ich fände es unmenschlich jemanden, der in Deutschland geboren wurde, in Deutschland aufgewachsen ist und in Deutschland eine Straftat verübt ihn dann ins Ausland, was er ggf. gar nicht kennt, zu schicken.

    Wenn ich z.B. die von Jan erwähnte Diskussion bei DerWesten mir durchlese (bzw. die Diskussionen), dann muss man sich meiner Meinung nach nicht wundern, wenn demnächst bei Wahlen der rechte Rand noch mehr Erfolge aufweisen kann. Der CDU-Ministerpräsident macht’s ja selber vor. Wenn dann nachher die ersten ausländischen Gebäude hierzulande brennen – dann will es wieder keiner gewesen sein.
    Und wenn ich dann den Mist von „Weg vom Kuschelkurs“ lese, dann bekomme ich auch das Kotzen. Die Alternative zum Kuschelkurs sehen wir seit ungefähr 50 Jahren im nahen Osten. Dann lieber Kuschelkurs.
    Wobei auch der Kuschelkurs hart sein kann – denn es gibt ja hierzulande auch harte Strafen, die dann jedoch bei solchen Fällen auch mal vollstreckt werden müssen. Leider werden hier jedoch oft die Prioritäten falsch gesetzt.

    @Retho:
    Das ist der Punkt. Erst hat Koch sein merkwürdiges Burkaverbot auf die Tagesordnung setzen wollen (damit kann man ja auch schön die Leute hier verunsichern), nachdem das jedoch nichts brachte (gab ja auch nichts dazu zu berichten) ist ihm der feige Überfall in München gerade recht gekommen um mal wieder die ausländerfeindliche Karte zu spielen.
    Koch kennt keine Skrupel wenn es um Machtgewinnung („Wo kann ich gegen die Ausländer unterschreiben?“) oder Machterhalt („jüdische Vermächtnisse“) geht.

    @Jan (6):
    Da stimme ich mit Dir überein. Wenn jemand aus dem Ausland nach Deutschland kommt um hier kriminell aktiv zu werden, sollte diese Person ruhig abgeschoben werden können. Wenn es jedoch um Mitbürger hierzulande geht, dann sehe ich das dezidiert anders.


  8. (8) Kommentar by Horst Schulte @ 30. Dezember 2007, 17:49 Uhr

    Das Schlimme ist, dass Kochs Meinung getragen wird. Bei Welt-Online gibt es dazu eine Abstimmung, an der schon mehr als 5000 Leute teilgenommen haben. 79% sind der Meinung, dass Koch Recht hat.

    Die Diskussion ist Wasser auf die Mühlen derer, die mit diesen Themen gern ihr Süppchen kochen. Ich muss die Namen der Blogs nicht nennen, nicht wahr?

    Wieder geht es um die Glaubwürdigkeit von Politik / Politikern. Schlimm finde ich, dass Koch sein Kalkül auf dem Rücken von Menschen macht und damit auch noch Erfolg hat.


  9. (9) Kommentar by KlePeter @ 30. Dezember 2007, 19:50 Uhr

    http://www.politikblog-kleve.de/2007/12/30/wir-haben-zu-viele-kriminelle-junge-deutsche/


  10. (10) Kommentar by marius @ 30. Dezember 2007, 20:47 Uhr

    http://www.dpetereit.de/2007/12/30/serkan-a-darf-ruhig-gehen-muessen/

    Da der Mann klärt korrekt auf!! Wer kümmert sich denn um unseren Schutz??


  11. (11) Kommentar by Jens @ 30. Dezember 2007, 22:54 Uhr

    @KlePeter:
    Ich habe Deinen Kommentar mal etwas geändert, man sah den Link nicht. Tipp: Du könntest auch einen Trackback bei Dir anlegen, in dem Du meine Trackback-URL für diesen Artikel bei Dir vorgeben würdest.

    @marius:
    Die Polizei und die Justiz. Nicht Roland Koch mit seinen populistischen Forderungen, die er nur aus wahlkampftaktischen Gründen lanciert.


  12. (12) Kommentar by jooonas @ 1. Januar 2008, 17:10 Uhr

    @Retho, das ist schon klar. Nur so funktioniert nun mal Politik. Mit irgendwas muss man halt in den Wahlkampf ziehen. Die SPD macht es mit ihrem Mindestlohn und Koch halt mit den kriminellen Ausländern.
    Warum meinste das die SPD jetzt auf einmal mit dem Mindestlohn um die Ecke kommt? Na, weil jetzt halt wieder diverese Landtagswahlen anstehen.

    Kann ja dann das Volk entscheiden, was Ihnen wichtiger ist, ich versteh die Aufregung nicht. Koch spricht da vielen Leuten aus der Seele, klar kann man die jetzt alle als rechtsradikal diffarmieren, ich wäre damit vorsichtig.

    @Jens, Kuschelkurs is ja jetzt auch eindeutig gescheitert, wird Zeit das Deutschland von dem diesem übertriebenen Gutmenschentum wegkommt. Das führt nur weiter in die Sackgasse.

    In Frankreich brennt auch mal schnell die Hauptstadt, obwohl die dortigen Migranten des Französischen viel besser mächtig sind als es in unserem Land der Fall mit der deutschen Sprache ist. Multi-Kulti, wie man sich das mal vorgestellt hat, funktioniert einfach nicht.


  13. (13) Kommentar by Jan @ 1. Januar 2008, 19:25 Uhr

    @ Jonas. Ich persönlich diffamiere niemanden als Rassisten, weil er Roland Koch zustimmt. Denn immerhin werden durch solche Gewalttaten elementare Sicherheitsbedürfnisse in Frage gestellt.

    Auf der anderen Seite möchte ich aber auch nicht in eine naive MultiKulti-Gutmenschen Ecke gestellt werden, nur weil ich Roland Koch nicht zustimme. Was du ja auch nicht getan hast, aber in der politischen Diskussion derzeit gerne gemacht wird.

    Aber zurück zu Kochs Aussagen. Klar macht die SPD mit der Mindestlohn Debatte auch populistische Politik. Dies geht aber nicht zu Lasten einer bestimmten Bevölkerungsgruppe, die solchen Attacken in der öffentlichen Wahrnehmung relativ wehrlos gegenübersteht.

    Ich denke auch, dass sich etwas in der Integrationspolitik ändern sollte. Dazu gehört aber neben der Aufgabe übertriebener Rücksichtsname (oder auch Gleichgültigkeit) aber auch die Anerkennung der Tatsache, das Deutschland als Industrienation in einer globalisierten Welt ein Einwanderungsland ist. Was Roland Koch ja bestreitet.

    Dazu gehört für mich dann auch, dass man zu einer vernünftigen Einwanderungspolitik kommt. Diese kann sich gerne auch an Punktesystemen wie z.B. in Australien orientieren. Dort haben Einwanderer mit bestimmten Qualifikationen bessere Chancen auf eine dauerhafte Bleibemöglichkeit. Positiv wirken sich hier auch Alter und Sprachkenntnisse aus und zwar – wenn ich es richtig sehe – unabhängig von Nationalität. Negativ an dem Beispiel, sind humanitäre Aspekte, die aber sicherlich gelöst werden können.

    Denn Reglungen, die beim Verwandtschaftsnachzug bestimmte Nationalitäten (z.B. US-Bürger und Japaner) bevorzugen sorgen sicherlich nicht dafür hier lebenden Migranten den Eindruck zu vermitteln, sie seien hier willkommen. Mal abgesehen, von einem gewissen Klima der Angst, welches derzeit gegenüber Anhängern des muslimischen Glaubens geschürt wird und im Endeffekt zu Auswüchsen wie der Vorratssdatenspeicherung führt, also auch alle angeht, die keine „Gutmenschen“ sind.

    Zur Integration gehört auch Fordern. Welches sicherlich in der Vergangenheit stark vernachlässigt wurde, aber auch Fördern und das Anbieten von Chancen. Was auch stark vernachlässigt wurde. Leider kenne ich keine Untersuchungen, die die Bewertung von Bewerbern mit Migrationshintergrund im Vergleich zu gleichwertigen „deutschen“ Bewerbern zeigen. Studien aus den USA zeigen aber, dass bereits bei Namen die typisch Afroamerikanisch klingen 30% weniger Einladungen zu Bewerbungsgesprächen ausgesprochen werden. Ich kann mir vorstellen, dass die Quote in Deutschland noch wesentlich schlimmer ausfallen würde.

    Das sind ja auch eher die Gründe, warum in Frankreich die Vorstädte brennen. Die dortigen Jugendlichen sprechen ja oftmals sehr gut Französisch, bekommen aber dennoch keine Arbeit. bzw. Ausbildungsstelle. Dazu kamen dann ja noch Aussagen wie „den Abschaum von der Strasse spülen“.

    Langer Rede, kurzer Sinn. Sicherlich müssen „Integrationsverweigerer“ auch Konsequenzen spüren, auf der anderen Seite muß aber auch dringend mehr für die Chancengleichheit getan werden.

    Vielleicht ist ja eine „Migrantenquote“ zumindest in öffentlichen Einrichtungen eine Idee?


  14. (14) Kommentar by jooonas @ 1. Januar 2008, 20:26 Uhr

    Ich stimme dir im großen und ganzen zu.

    Es bleibt letztendlich das spannendste und auch schwierigste Thema der nächsten Jahrzehnte.

    Ich habe ja auch keine Patentlösung für Integrationsverweigerer, aber bei solchen Leuten ist meine Toleranz dann auch am Ende.
    Wenn ich später mal in einem anderen Land leben sollte, werde ich mich auch anpassen und mich nicht in Parallelgesellschaften rumtreiben. Ich denke, dass muss man von jedem Migranten erwarten. Und das is es halt, was mich hier teilweise stört, dass man wirklich für alles Verständnis aufbringen muss. Hier noch ne Moschee, da noch n türkischen Kindergarten. Nur es bringt scheinbar überhaupt nichts.
    Und so denken eben viele Menschen, zumindest in meinem Bekanntenkreis.

    Ich war die letzten 2 Tage in Den Haag bei deutschen Bekannten, die dort seit einigen Jahren arbeiten. Auf der Party war kein einziger Holländer nur Deutsche, also die Integration scheint da auch nicht wirklich funktioniert zu haben.


  15. (15) Kommentar by jooonas @ 1. Januar 2008, 22:04 Uhr

    Wenn’s bei dem erneuten Zwischenfall in München wieder ausländische Jugendliche waren, dann sieht’s optimal für Koch aus.

    Der wird sich schön die Hände reiben, dass die Jugendlichen so dumm sind und die angeblichen Vorurteile gleich reihenweise bestätigen.


  16. (16) Kommentar by Jens @ 10. Januar 2008, 20:14 Uhr

    @jooonas (12):
    Kuschelkurs mag gescheitert sein. Ich mag aber lieber etwas in Richtung Kuschelkurs, als in Richtung dessen, was man im nahen Osten sich anschauen kann…

    @Jan (13):
    Naja, der Mindestlohn geht doch zu Lasten einer Gruppe. Einer Gruppe von Managern, die anscheinend glaubt, dass deren Geschäftsmodelle darauf basieren können, dass man so geringe Löhne zahlt, dass der Staat sie durch Sozialtransfers ergänzt. 😉

    @jooonas (15):
    Waren ja Ausländer. Aber angeblich sieht eine Mehrheit der Deutschen Kochs Tiraden als das was es ist: Billiger Wahlkampftrick.

    Das wird man jedoch genauer erst demnächst an einem Sonntag um ca. 19.00 Uhr wissen.


  17. (17) Kommentar by jones @ 17. Januar 2008, 13:34 Uhr

    Koch verbreitet eben ein allgemeines Angstklima bzw. versucht davon zu profitieren. Denn schließlich ist Angst etwas, was alle mal haben. Alle haben Angst. Angst ist der Multiplikator No.1, noch vor Sex. Aber mit Sex kann Roland Koch z. B. keinen Wahlkampf machen….
    Ein paar hörenswerte Gedanken hierzu habe ich auf http://www.mikses-magazin.de/audiomiks.html gefunden!


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