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Jens Matheuszik — 28. Dezember 2007, 21:43 Uhr

Roland Koch klärt mal wieder brutalstmöglich auf


Roland KochDer „brutalstmögliche Aufklärer“ Roland Koch (CDU), der Ministerpräsident Hessens, der damals mit einer ausländerfeindlichen Unterschriftenkampagne an die Macht gekommen war und sich im späteren Verlauf durch seine Rolle in der CDU-Spendenaffäre disqualifizierte hat Angst.

Angst um seinen Job als Ministerpräsidenten – denn die Umfragen sehen momentan für Roland Koch nicht so gut ist. Zwar kennen die Wähler in Hessen zum Teil die Herausforderin Andrea Ypsilanti (SPD) gar nicht, dennoch sehen die jüngsten Umfragen nicht gut für Roland Koch und die alleinregierende CDU aus. Die absolute Mehrheit wird die CDU wohl auf alle Fälle verlieren, ob es jedoch für eine schwarz-gelbe Koalition unter Einbeziehung der FDP reichen wird ist noch fraglich. Die SPD hat zwar vielleicht mit Andrea Ypsilanti eine zum Teil nicht so bekannte Spitzenkandidatin, aber mit dem Mindestlohn-Thema zumindestens einen Programmpunkt, der mehrheitlich für Zustimmung unter der Wählerschaft sorgt.

Sobald es für Koch nicht gut aussieht, scheint er jedoch immer eine gewisse politische Karte zu ziehen – die von den Gazetten begierig aufgenommen wird, wie der Artikel Koch: Wir haben zu viele kriminelle junge Ausländer. Damit schaffte Koch es auch mal wieder (seit langem…) auch auf die erste Seite der Bild-Zeitung, etwas was er mit seinem jüngsten Vorschlag, wonach alle Burka in hessischen Schulen verboten werden soll vermutlich nicht hin kam. Vermutlich hatte man damals festgestellt, dass es in Hessen bisher 0 (in Worten: NULL) entsprechende Fälle gibt.

Anlass seiner neuesten Äußerungen ist der schändliche Überfall auf einen Rentner der zwei U-Bahn-Passagiere bat mit dem Rauchen aufzuhören, was dieser jedoch nicht taten. Stattdessen schlugen sie den Rentner krankenhausreif. Natürlich ist das eine verabscheuungswürdige Tat. Daraus jedoch politisches Kapital schlagen zu wollen ist meiner Meinung nach noch verwerflicher. Es gibt in Deutschland strenge Gesetze – die müssen nur entsprechend angewendet werden.

Bei tagesschau.de gibt es einen schönen Kommentar zum Thema unter der Überschrift Koch hetzt gegen Ausländer, in dem es wie folgt heißt:

„Wenn Hessens Ministerpräsident Roland Koch nichts mehr einfällt, dann hetzt er gegen Ausländer. 1999 hatte er mit einer Unterschriftenkampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft die Macht in Hessen errungen. Erschreckend viele Bürger kamen damals an die Wahlstände der CDU und fragten, wo man hier mal schnell gegen die Ausländer unterschreiben könne.

Jetzt ist wieder Wahlkampf und die Umfragen für Koch sehen nicht gut aus. Der CDU droht gar der Machtverlust in Hessen. Und was macht der Ministerpräsident? Skrupellos setzt er wieder auf das Ausländerthema.
[…]
Es ist ja auch herrlich bequem über kriminelle Jugendliche herzuziehen, anstatt endlich die Schulen im eigenen Land auf Vordermann zu bringen. Eine Unterrichtsgarantie hat Koch den Wählern einst versprochen. Heute jedoch gibt es kaum einen Bereich, mit dem die Bürger so unzufrieden sind, wie mit der Schulpolitik im Land. Noch immer fehlen Lehrer. Und die Einführung von Studiengebühren ist weiter ein Aufreger-Thema.
[…]
Wenigstens braucht man sich in Hessen vorerst keine Sorgen um eine starke NPD zu machen. Denn Ausländerhetze übernimmt der Ministerpräsident persönlich. Und wenn er dann wiedergewählt ist, zeigt sich Roland Koch sicher wieder gerne mit dem Dalai Lama oder bei der Verleihung des hessischen Friedenspreises.“

Letzteres können die Hessen ja verhindern – denn die Zeit ist reif für eine Ablösung Roland Kochs.

PS: Das Foto stammt aus dem Wikipedia-Eintrag Roland Koch.


17 Kommentare »

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