Die deutsche Politik und das Internet

Aktualisierung: siehe hier

Das die meisten Politiker keine Ahnung vom Internet haben ist nichts neues. Wer das noch nicht weiß, muss einfach nur mal diesen Beitrag lesen und sich das dort verlinkte Video aus dem ARD-Morgenmagazin anschauen, in dem einzelne Politiker ihre Internet-Inkompetenz kundtun.

Ein weiteres Beispiel zeigt Katina Schubert. „Katina wer?“ wird man sich jetzt zurecht fragen und man muß sich nicht schämen, wenn man den Namen Katina Schubert bisher nicht kannte.

Doch durch ihre jüngste Aktion dürfte die stellvertretende Vorsitzende der SED/PDS/Linkspartei/wie_die_Mauerpartei_auch_gerade_immer_heißen_mag schlagartig bekannter werden, denn sie hat eine Strafanzeige gegen die Wikipedia gestellt.

In der Presseerklärung Nazis raus aus Wikipedia heißt es zur Anzeige:

„Die stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katina Schubert, stellte Strafanzeige gegen das Internetlexikon Wikipedia wegen der Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole.

[…]

Es kann und darf nicht sein, dass Einträge aus NS-Quellen zitieren und weit über das, rechtlich geschützte, Maß an Aufklärung hinaus Materialien und Kennzeichen verfassungsfeindlicher und verbotener Organisationen Verwendung finden.

Meine Anzeige soll die Betreiber zwingen, bei Beibehaltung der offenen Struktur, politische und ethische Standards einzuführen, die es Nazis unmöglich machen, ihren braunen Müll als lexikalisch wertvolles Wissen auszugeben und im Netz zu verbreiten.“

Da hat jemand die Wikipedia bzw. den Sinn eines Lexikons nicht verstanden. Natürlich sind in NS-Einträgen in der Wikipedia die Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen zu finden, aber das gehört nun mal in ein Lexikon.
Angst vor rechter Propaganda muss man angesichts der selbsregulierenden Kräfte der Wikipedia nicht haben, aber die scheint Schubert nicht zu kennen. Man hätte natürlich nachfragen können, aber wie im heise newsticker-Bericht Die Linke zeigt Wikipedia an berichtet wird, hat man sich anscheinend nicht mal um Kontaktaufnahme mit der Wikipedia bzw. dem Wikimedia-Verein in Deutschland bemüht:

„Arne Klempert, der Geschäftsführer von Wikimedia Deutschland, zeigt sich von Schuberts Vorgehen erbost. So habe die Politikerin zwar Zeit gefunden, eine Pressemitteilung herauszugeben, sie habe sich aber vorher nicht mit Wikimedia in Verbindung gesetzt.“

Peinlich so ein Verhalten.

Und gerne hätte ich die Internet-Kompetenz der von mir präferierten SPD als Gegenbeispiel herangezogen. Einen aktuellen Anlass würde es ja geben, denn die SPD hat nicht nur vor kurzem ihre eigene Online-Community meineSPD.net präsentiert, die inzwischen über 11.000 Mitglieder hat, sondern startet jetzt eine Online-Offensive (mit SPD:vision dem YouTube-Kanal, einem Online-Beirat usw.).

In einem Kommentar zur entsprechenden SPD bläst zum Internet-Wahlkampf 2.0 heißt es jedoch dazu:

„Noch einmal zur Erinnerung:

-> Wer hat die Online-Durchsuchung erstmalig erlaubt?

Ein SPD-Staatssekretär mit Billigung des damaligen Innenministers Schily.

-> Wer hat die Vorratsdatenspeicherung oder besser Massenbespitzelung eingeführt?

Die SPD im Zusammenwirken mit der nicht minder schlimmen „Christenunion“.

-> Wer hat die Urheberrechtsbestimmungen zu Lasten der Nutzer verschärft?

Die SPD zusammen mit der CDU/CSU.

-> Wer hat erstmalig bestimmte Arten von Software („Hackertools“) verboten?

Die SPD zusammen mit der CDU/CSU.“ […]

Insofern – Online-Kompetenz gibt es auch bei der SPD nicht unbedingt. Aber wenigstens verklagt man dort nicht die Wikipedia.