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Jens Matheuszik — 18. November 2007, 15:52 Uhr

SPD will Grundrecht auf Informationsfreiheit ins Grundgesetz aufnehmen


Die SPD macht es einem auch nicht leicht… nach dem peinlichen Herumgeeiere von SPD-Bundestagsabgeordneten zum Thema Vorratsdatenspeicherung will die SPD laut der Welt das Grundrecht auf Informationsfreiheit ins Grundgesetz aufnehmen lassen (siehe auch die Meldung im heise Newsticker).

Vor zwei Wochen hätte ich die SPD hierfür noch bejubelt – nach der Abstimmung zur Vorratsdatenspeicherung im Bundestag halte ich das ganze für merkwürdig. Aber irgendwie ist alles was derzeit in der Politik abläuft mehr als merkwürdig…


5 Kommentare »

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