Jens Matheuszik — 18. November 2007, 15:52 Uhr
SPD will Grundrecht auf Informationsfreiheit ins Grundgesetz aufnehmen
Die SPD macht es einem auch nicht leicht… nach dem peinlichen Herumgeeiere von SPD-Bundestagsabgeordneten zum Thema Vorratsdatenspeicherung will die SPD laut der Welt das Grundrecht auf Informationsfreiheit ins Grundgesetz aufnehmen lassen (siehe auch die Meldung im heise Newsticker).
Vor zwei Wochen hätte ich die SPD hierfür noch bejubelt – nach der Abstimmung zur Vorratsdatenspeicherung im Bundestag halte ich das ganze für merkwürdig. Aber irgendwie ist alles was derzeit in der Politik abläuft mehr als merkwürdig…
das sieht mir bei der SPD atm sehr nach richtungsfindung aus… die entscheidung wird nur leider nach links hin fallen. und irgendwie will mans ja allen recht machen, während man in der großen koalition nicht sonderlich große handlungsfreiheit hat.
auf der anderen seite sieht mir das rumgehampel der union auch nicht sonderlich stilvoller aus. die halten sich einfach aus allem raus und versuchen dann nur noch die points abzugreifen, wenn die entscheidungen eh schon im hinterzimmer gefällt wurden.
das merkel-prinzip. ;)
politisch mag das cleverer sein als das verhalten der spd, aber vom effekt her hilft das keinem weiter.
wäre heute wahl, müsste ich aus protest schon wieder FDP wählen… zumal ich angie ja eh nie wählen werde. ^^
@Briefeschreiber:
Sollte die SPD sich plötzlich für Bürgerrechte interessieren, fände ich das nicht schlecht.
wer will das schon schlecht finden? nur ist politik mehr das gesamtpaket… sprich was wird hier genommen und da gegeben.
tendenziell wirst du also deinen brotkrumen immer bekommen, den du nicht schlecht finden kannst… während man dir im gesamten doch mehr nimmt als gibt.
in dem kontext würd ich das dann auch sehen. ;P
Gutes für Angie…
Liebe Angie,
wie immer, habe dich wieder etwas vernachlässigt. Aber, du musst auch zugeben dich sehr rar gemacht zu haben. Deutschland ist nicht unbedingt dein bevorzugtes Reiseland.
Jedenfalls möchte ich mich auch einmal in einer sehr positi…
Die SPD also geriert sich nun als eherne Grundrechtskämpfer. Die Sozialdemokraten spekulieren offensichtlich darauf, dass dem Bürger jeweils nur die letzte Schlagzeile im Bewußtsein bleibt. Die Strategie, die dahinter steht, könnte man folgendermaßen beschreiben: Grundrechte einschränken und danach medienwirksam in der Verfassung festchreiben. Ãœber die grauen, harten Konturen des neuen Ãœberwachungsstaates wird formal eine grundgesetzliche Kuscheldecke geworfen…
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