Anleitung: Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung einlegen (bis zum 24.12.2007 – aktualisiert!)
Eigentlich weiß jeder was zu tun ist. Gründe gibt es genug, sich der Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung anzuschließen. Gründe findet man ausreichend auch noch in einer fünfminütigen Info (Mehr Aufklärungsmaterial gibt es hier). ABER oft läuft dabei etwas schief, weil nämlich die zwingend erforderliche Vollmacht nicht ausgedruckt und verschickt wird. DARUM, damit bei dieser wichtigen Sache nichts schief läuft – hier eine Anleitung in 3 Schritten. So und nicht anders muss das gemacht werden. Also auf, die Zeit drängt, denn Registrierungen und Vollmachten werden nur noch bis zum 19.11.2007 24.12.2007 (siehe Aktualisierung) (Poststempel) – also nächsten Montag – angenommen! Auf auf!!!
Schritt 1: Registrierung ausfüllen
Das Registrierungsformular wird ausgefüllt und danach durch Klicken auf “Absenden†abgeschickt.
Die Registrierung enthält die Daten zur Verfassungsbeschwerde. Das Registrierungsformular findet man hier: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/51/70/lang,de/. Das wird online ausgefüllt und dann per Klicken auf “Absenden†übermittelt. Die Daten, die für die Verfassungsbeschwerde benötigt werden, gehen dann beim Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik ein. Damit Starostik die Verfassungsbeschwerde durchsetzen kann benötigt er aber aber das Vollmachtsformular, das es nach dem Abschicken der Registrierung zum Herunterladen gibt.
Schritt 2: Vollmacht ausdrucken und ausfüllen
Das Vollmachtsformular wird vollständig ausgefüllt und unterschrieben.
Die benötigte Vollmacht gibt es nach dem Abschicken der Registrierung zum Download als PDF- oder RTF-Dokument. Das lädt man herunter, druckt es auf dem Drucker aus und füllt dann alle erforderlichen Felder (im PDF auch direkt am Computer möglich) aus. Nicht vergessen; die Unterschrift!
Schritt 3: Eintüten und Abschicken
Die ausgefüllte Vollmacht kommt in den Briefumschlag und wird an Rechtsanwalt Meinhard Starostik geschickt. Frankieren nicht vergessen!
Danach liegt das ganze ungefähr wie oben dargestellt auf dem Tisch (oder wo auch immer). Das große Eckige kommt ins kleine Eckige. Wer so luxuriöse Briefumschläge mit Fenster besitzt, braucht den Brief nur noch frankieren und in den nächsten Briefkasten stecken. Wer kein Fenster im Umschlag hat, schreibt es eben drauf und steckt den fertig frankierten Briefumschlag ebenfalls in den nächsten Briefkasten. Alles bis zum 19. und man hat seinen Teil geleistet. Gekostet hat es nicht mehr als einen Briefumschlag, eine 55 Cent Briefmarke, etwas Druckertinte und einen Gang zum Briefkasten. Die Verfassungsbeschwerde kostet nichts (in Ziffern: 0), denn…
Das Gerichtsverfahren und Ihre Vertretung vor Gericht ist für Sie kostenfrei. Ihnen entstehen also keinerlei Gerichts-, Anwalts- oder sonstige Kosten. Dies gilt auch dann, wenn die Verfassungsbeschwerde keinen Erfolg haben sollte.
(Quelle: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/51/70/)
Viel Erfolg beim Mitmachen! Jetzt handeln!
Text verfasst von Kai Uhlemeyer unter cc-by
Aktualisierung:
Wie inzwischen bekannt wurde, kann man seine Vollmacht bis zum 24.12.2007 abgeben.
[…] Wer noch Infos braucht, bekommt sie H I E R. Eine Kurzanleitung, was zu tun ist, stellt netterweise das Pottblog bereit. […]
Ich finde es gut, dass viele Menschen aktiv werden können und du dies auch noch förderst. Sicher wäre dies auch in diversen anderen Bereichen sehr wirkungsvoll und wichtig und ich hoffe, dass auch weitere Aufrufe noch folgen werden.
Gruß
Simmone
ODER aber ergänzend dazu in zwei Schritten für die ganz Eiligen ;-)
Es gibt nämlich auch ein Registrierungsformular zum Ausdrucken (http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/sammelklage.pdf) In dem Registrierungsformular zum Ausdrucken werden die zur Registrierung erforderlichen Daten abgefragt und gleichzeitig die erforderliche Vollmacht erteilt. Eine Online-Registrierung ist bei Verwendung dieses Formulars nicht erforderlich.
Die Vollmacht von mir und meinem Freund sind auch heute rausgegangen. Ich bin gespannt.
wichtige Info:
Der Termin zur letztm̦glichen Beteiligung an der Sammelklage gegen die Vorratsdatenspeicherung ist verschoben worden, jetzt noch bis zum 24.12.2007 m̦glich Рbis heute sind schon 13.000 Vollmachten eingegangen!
@Bembelkandidat: Danke für den Hinweis, habe es im Text geändert… und werde es dennoch am Montag abschicken. :)
jo, wollte damit auch nicht sagen, daß alle bis zum 24. warten sollen, im gegenteil, je früher desto besser, sollen mal alle schön deinem beispiel folgen :-)
[…] Preisträgern der Publikumswahl, noch bevor sie offiziell verkündet wurden [↩]bei der Verfassungsbeschwerde dagegen habe ich teilgenommen [↩]“ja, wenn ich Zeit habe” – als kleiner Insider [↩]um mal ein […]